Das Dossier OB Palmer

>>> Einleitendes <<< Boris Palmer regiert als grüner Oberbürgermeister Tübingen und versucht Tübingen zur Bio-Hauptstadt Schwabens zu machen. Doch gibt es eigentlich auch Wolken, die das immergleiche Lächeln des Strahlemannes verdunkeln? Eine Sammlung von Kritikwürdigem zu Boris Palmers und anderen Seltsamkeiten um den parteigrünen Politiker und Oberbürgermeister der pseudoalternativen Wohlfühlstadt Tübingen. >>> Palmer und die Bändelträger - eine (fast) unendliche Liebesgeschichte <<< Tübingens grüner Oberbürgermeister befindet sich seit geraumer Zeit auf Kuschelkurs mit reaktionären Männerbünden. Zu den Korporierten Tübingens scheint Boris Palmer ein inniges Verhältnis zu besitzen, hier eine kleine Zusammenstellung: * Im Jahr 2006 wäre Boris Palmer fast auf einer von der DB-Burschenschaft Arminia Straßburg aufgetreten. Angekündigt war auf der Homepage für den 11. Juli 2006 die Podiumsdiskussion „Studiengebühren in Baden-Württemberg“ zwischen Wissenschaftsminister Frankenberg und Boris Palmer, MdL. (Ankündigung auf der HP der Arminia) Palmer hierzu: „Wenn ich eingeladen worden wäre, um mit der CDU-Umweltministerin zu diskutieren, wäre ich trotz des Basis-Votums hingegangen“. Es dürfe „keine demokratie- und argumentefreien Räume geben“, die Arminia sei zwar „ein kritikwürdiger Verein, aber kein demokratiefeindlicher oder neonazistischer“. * Boris Palmer soll bereits bei der katholischen Verbindung AV Alania in Stuttgart als Referent aufgetreten sein. (Unitipp Sommersemester 2005, Seite 14) * Bei einer Festveranstaltung des Arbeitskreis Tübinger Verbindungen (AKTV) am 05.05.2007 in der Neuen Aula sprach Boris Palmer vor dem Hauptreferenten Matthias Wissmann (CDU, MdB) mit dem Thema „50 Jahre Römische Verträge“ das Grußwort und sprach sich Palmer für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Stadt Tübingen und den Tübinger Verbindungen aus. (Schwäbisches Tagblatt vom 07.05.2007) * Der „Ulmer-Zeitung“ (102. Jahrgang, Nr.2-2007), dem Organ der Landsmannschaft Ulmia, gab Boris Palmer am 10.07.2007 ein vierseitiges Interview (Seite 5 bis 8). Inhaltlich ist dieses zwar stellenweise (pseudo-)kritisch, aber das er es überhaupt gegeben hat illustriert Palmers Nähe zu Studentenverbindungen. Einer Verteidigung der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Straßburg schließt sich Palmer im Interview ebenso an, wie er den Ulmen generell bescheinigt diese würden auf „dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Dabei ist schon länger bekannt ist, dass die korporierte CDU-Nachwuchsschmiede Ulmia eine rechte Schlagseite hat. Wie man dem Artikel „Oettingers Ansichten“ aus dem Tübinger Studierenden-Blatt RÄTETÄ (Ausgabe 51/2007, Seite 26-28) entnehmen konnte ereignen sich gar seltsame Dinge bei der Landsmannschaft Ulmia: Da wird ein alter SS-Julleuchter aus Himmlers Zeiten wieder benutzt oder es wird verraten, dass sich die Ulmen selbst als „Landser Ulmiae“ zu bezeichnen pflegen. Das der Landsmannschaft Ulmia mit Boris Böhme (*30.4.1968) ein ultrarechter Aktivist entstammt, scheint auch schon wieder vergessen. Böhme war 1998 im Wahlkreis Tübingen Kandidat des rechtspopulistischen „Bund freier Bürger“ (BfB), einem FPÖ-Imitationsversuch, und stellvertretender Vorsitzender der BfB-Jugendorganisation „Junge Freiheitliche“ in Baden-Württemberg gewesen In derselben Heftausgabe in der auch das Interview erschien, wird berichtet wie im Generalconvent darüber diskutiert wurde, ob man das Deutschlandlied oder doch nur die Deutschlandhymne absingen solle. Dabei ist unvergessen auch wie Oettinger bei seiner Ulmia mit dieser zusammen das Deutschlandlied in ALLEN seinen Strophen trällerte. In den nachgestellten Kommentaren zum Palmer-Interview gibt ein Ulmia-Mitglied sogar selbstkritisch zu: „Aber an der eigenen Nase ziehen müssen wir uns schon: man hat doch in bierseliger Laune die eine oder andere Äußerung gehört, die nicht für alle Ohren geeignet ist.“ Weniger diplomatisch formuliert heißt das: Mit alkoholgelockerter Zunge gibt es auch bei der hochfeinen Ulmia braunes Stammtischgepöbel. Im Ulmia-Heft findet sich weiter auch eine Totenrede vom Ex-Landser Hans Huber, in dem der zweite Weltkrieg „die millionenfache Bewährung kameradschaftlicher Verbundenheit“ (Seite 20) genannt wird. Und überhaupt verbietet der Redner allen nicht-dabei-Gewesenen jegliche Kritik, den wir nicht mindestens einen Russen erschossen hat darf hier nicht mitreden. >>> Kritik an Rechten bleibt beschränkt oder aus <<< Nicht nur bei rechten Studentenverbindungen findet Herr Palmer kaum Worte der Kritik, auch was andere und extremere Rechte angeht, da fehlt Boris die Distanz. War er erst noch aktiv gegen den Nazi-Aufmarsch letztes Jahr in Tübingen, so machte er den Jungnazis plötzlich das Angebot einer gemeinsamen Co-Veranstaltung als Ersatz für eine Demo in Tübingen, die – natürlich – irgendwie kritisch sein sollte. Das Palmer damit aber Hetzer und Schläger auf das Podium gehievt und ihnen damit Anerkennung und Publizität gesichert hätte, schien er nicht so richtig zu realisieren. Die Jungnazis, wahlweise auch „Junge Nationaldemokraten“ hingegen realisierten die Vorzüge dieses Angebotes um so mehr und versuchten drauf einzugehen. Auch Verfehlungen vom Rechten Rand seines Wunsch-Bündnispartner CDU verharmloste Palmer immer wieder gerne. Hier zwei Beispiele: * Palmer nahm in der Auseinandersetzung um die Filbinger-Rede Oettingers den Rottenburger Bürgermeister Klaus Tappesser (CDU), der Oettinger verteidigt hatte in Schutz. (Schwäbisches Tagblatt vom 20. April 2007) * Die Koalition der CDU in Hamburg mit einem Rechtspopulisten rührte Palmer nicht allzusehr: „Frage: Ressentiments gibt es bei der grünen Basis in Hamburg allerdings auch gegenüber Ole von Beust wegen seiner Zusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Ronald Schill [wahlweise auch „Richter Gnadenlos“ oder „Der Haider von der Elbe”] ... Palmer: ...was ich nicht für relevant halte. Die Frage kann jetzt nicht sein, was Herr von Beust mit Schill veranstaltet hat. Die Frage muss sein: Kann er für Hamburg mit den Grünen eine ökologischere, sozialere Politik machen?“ ("Ohne Basis ist das nicht zu machen", Das Interview führte Friederike Freiburg, SPIEGEL ONLINE, 25. Februar 2008, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,537657,00.html) >>> Warum Palmer der erfolgreichere Konservative ist. <<< Da Palmer als parteigrüner Pechschwarzer nicht lieb gewordenen alten Feindbildern entspricht und noch ein großes grün-alternatives Unterstützer- und Fan-Publikum hat, stößt er auf wesentlich weniger Widerstände, als ein CDU-Parteibuchträger bei denselben Handlungen stoßen würde wie er. Es ist keine Ausnahmeerscheinung, dass der parteigrüne Palmer quasi der erfolgreichere Konservative geworden ist. Über Jahrzehnte haben sich in Deutschlands 3-bis-5-Parteisystem seltsame Verschiebungen zugetragen: Die Grünen sind heute eine Art Öko-FDP als auch eine Öko-Union. Die Unionsparteien selbst sind zu wahren (Wirtschafts-)Liberalen geworden. Ebenso die SPD. Die PDS.Linkspartei spielen die besseren Sozialdemokraten. Nur die FDP bleibt sich treu, abgesehen von den gescheiterten Versuchen einer Minderheit aus ihr die besseren Rechtsradikalen zu machen. Um ihre ursprüngliche Klientel nicht ganz zu verschrecken hält sich aber jede ihre eigene parteiinterne Opposition. Diese Partei“rebellen“ (SPD-Linke, „Kommunistische Plattform“ der PDS, Christian Stroebbele bei den Grünen) dürfen mal kurz nach pawlowscher Art bellen oder sogar, wenn es sowieso nix ändert, auch mal dagegen stimmen. Oft dürfen die Jugendorganisationen zusätzlich noch Opposition spielen und gegen die Beschlüsse vom Mutterschiff empört demonstrieren. Jede eher ideologisch ausgerichteter Parteiflügel wurde bis heute marginalisiert. Das gilt glücklicherweise auch für den Stahlhelmflügel der Union und FDP. Dafür haben sich Politiker aller Coleur demagogischer Versatzstücke, wie die Hetze gegen Arbeitslose oder Sozialhilfeempfänger, angeeignet. Wirklich inhaltliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt es aber kaum noch. Einen guten Eindruck vom pragmatischen („Realo“-)Kurs der Parteigrünen vermittelt das Strategie-Papier „Jenseits der Lager, diesseits der Realität“ vom 09.01.2007, dass aus der gemeinsamen Feder von Katrin Göring-Eckardt, Anja Hajduk, Cem Özdemir, Stefan Wenzel und „unserem“ Boris Palmer entstammt. Es fordert eine starke Werteorientierung („Die Grünen als Wertepartei“) und ein eigenes Profil für die grüne Partei. Insgesamt bleibt das Papier aber extrem schwammig und dass genau ist auch Programm. Sätzen wie „Bei den Abgeordnetenhaus-Wahlen in Berlin zeigte sich dies sehr deutlich: Die Grünen sind hier in vielen Punkten, je nach Thema, „bürgerlicher“ als die CDU/CSU und „linker“ als die PDS.“ illustrieren, was Boris Palmer im Kleinen zeigt und für einen großen Teil der Parteigrünen gilt: Man will alles zugleich sein bzw. gibt es vor zu sein. Selbst zu Zeiten der rot-grünen Regierungskoalition war man gleichzeitig auch noch Opposition: „Mit der SPD zu Zeiten Otto Schilys war es nicht möglich, menschenrechtliche Mindeststandards für illegal in Deutschland lebende Menschen durchzusetzen.“ Die einzig konkrete Aussage des Papiers ist, dass die VerfasserInnen eine grün-schwarze Koalition für sinnvoll und anstrebenswert halten. Gemeinsamkeiten mit der Union sieht man ausgerechnet in „der christlichen Tradition“, die „ein stärkeres Bekenntnis zur Schöpfung als Wert“ sieht. Welcher Partei mensch heute beitritt, entscheidet bei klugen Karrieristen eher über die Art des erreichbaren Postens, als über Inhalte: Kanzlerin, ostdeutscher Regionalmandatsinhaber oder doch Außenminister. Ein Außenminister, wie es unser Oberbürgermeister in ein paar Jahren sicher sein wird. Wenn ihm dann sein Chef bittet einem Land den Krieg zu erklären wird er nur zustimmen, wenn auch ökologisch-korrekte Solarbomber eingesetzt werden. Boris’ alter Freund, ein vertrauter Bändelträger aus Tübinger Tagen (Vielleicht aus der Ulmia, der ja schon so mancher Unions-Funktionär entsprungen ist.) wird sich dann an seiner Gesichtskerbe kratzen und schließlich widerwillig zustimmen. Nichtparteilinienförmige Linke betrachten das ganze Geschehen derweil mit einem weinenden und einem lachenden Auge aus der Ferne. Lachend, weil sich hier zeigt, was im Konsenssytem zwangsläufig auch mit der Antiparteien-Partei passieren musste, weinend weil es reale negative Auswirkungen auf viele Menschen hat. Letztlich wissen wenigstens ein paar dieser Linken, dass der Kampf nicht den einzelnen Spielern, sondern dem System insgesamt gilt. (Bitte beachten: TUEINFO.de.am ist selbst NICHT der Autor des Artikels. Zum Kontaktieren der Autoren bitte die Kommentarfunktion benutzen.) Tolles Bild!!
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