NATO Auflösen! Tübinger Aufruf zu den Protesten gegen den NATO-Jubiläumsgipfel

Als imperiales Militärbündnis stellt die NATO eine Struktur dar, die für eine gewaltsame Befriedung von Konflikten steht und dabei selbst Konflikte verursacht und verschärft. Angesichts kapitalistischer Globalisierung und Umweltzerstörung werden aber stattdessen zivile und integrierende Lösungen benötigt. Solche Lösungen werden von der NATO an den Rand gedrängt und verunmöglicht, denn die NATO hat sich der Stabilisierung eines dem Untergang geweihten Weltsystems verschrieben.

Sowohl im Konflikt um Georgien als auch beim Krieg in Afghanistan setzt die NATO auf militärische Eskalation und erstickt damit alternative und vermittelnde Lösungsansätze. Diese Eskalation macht zunehmend Zivilistinnen und Zivilisten zum Ziel militärischer Interventionen. So wurde mittlerweile in Afghanistan, wo aufgrund von Hunger, Armut und tausenden zivilen Opfern der Widerstand gegen die NATO kontinuierlich zunimmt, die Aufstandbekämpfung zum Operationsschwerpunkt erklärt. Mit der Beteiligung der NATO am globalen Krieg gegen den Terrorismus und dem kürzlich ausgerufenen Krieg gegen die Piraterie erweitert das Bündnis seine Befugnisse bis weit in polizeiliche Maßnahmen hinein. Das Militärbündnis trägt so dazu bei, einen globalen Ausnahmezustand herbeizuführen, in dem Menschenrechte immer prekärer, die Befugnisse des Militärs hingegen tendenziell unbegrenzt sind. Insbesondere der Einsatz von Soldaten gegen Piraten steht sinnbildlich für den militärischen Schutz eines ausgrenzenden Wirtschaftssystems vor den Ausgegrenzten - die sich in der Folge selbst militarisieren werden.

Mit dem Festhalten an der Option des nuklearen Erstschlages und dem Ausbau eines Raketenschildes wird eine enorme neue Rüstungsspirale in Gang gesetzt und die Bevölkerung in Geiselhaft genommen. Zugunsten der Rüstungsindustrie werden die Menschen mit der Angst der atomaren Vernichtung konfrontiert und gelähmt. Wo immer sich Widerstand gegen die Eskalationsstrategie der NATO regt, werden rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte außer Kraft gesetzt und der Protest wenn nötig auch militärisch bekämpft. In diesem Licht ist unter anderem die de facto Abschaffung der Versammlungsfreiheit in Baden-Württemberg im Vorfeld des NATO-Jubiläumsgipfels 2009 zu sehen. Die NATO bemüht sich in ihren Mitgliedsstaaten und Partnerländern außerdem nicht nur um die Aufrüstung der Armeen und deren Ausrichtungen auf Auslandsinterventionen. Sie versucht gleichzeitig zivile Aufgaben wie den Katastrophenschutz, die Bildung und die Sozialpolitik militärisch zu vereinnahmen. Die neuen Bedrohungen, welche die NATO in Ermangelung eines militärischen Gegners identifiziert und für deren Bekämpfung sie sich rüstet, bestehen nicht nur in Unterbrechungen der Handelswege, in Terroranschlägen und der unkontrollierten Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die NATO sieht auch in Themen wie Migration, Gesundheit, der demografischen Zusammensetzung der Bevölkerung und den in dieser Bevölkerung vorherrschenden Einstellungsmustern, Bedrohungen.

Das Tübinger Anti-NATO-Bündnis fordert die Auflösung der NATO, weil die gewaltigen Probleme dieser Welt nicht militärisch zu lösen sind. Wir wissen, dass diese Meinung weltweit geteilt wird. Wir fordern soziale, vermittelnde und integrierende Lösungen für diese Probleme und sind bereit, uns an der Suche nach diesen zu beteiligen. Hierzu muss es auch gehören, ein auf Ausbeutung beruhendes Weltwirtschaftssystem in Frage zu stellen, das kontinuierlich Krisen und Ausgrenzung produziert, die wiederum militärisch stabilisiert werden sollen. Von Deutschland fordern wir als Schritt zur Auflösung der NATO den Rückzug aus Afghanistan und den Austritt aus dem Bündnis. Wir rufen auf, im Februar 2009 gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München und im April 2009 in Strassburg, Kehl und Baden-Baden gegen den NATO-Jubiläumsgipfel auf vielfältige Weise zu protestieren. Wir begrüßen in diesem Kontext auch dezentrale Aktionen gegen die vielfältigen NATO-Einrichtungen in Deutschland und der Region. Wir planen Veranstaltungen in Tübingen und der Region, um hierfür zu mobilisieren und werden Busse bereitstellen, um eine gemeinsame Anreise nach München und zum Jubiläumsgipfel im April zu ermöglichen.

ErstunterzeichnerInnen:

Informationsstelle Militarisierung (IMI)
DFG/VK Tübingen
linksjugend ['solid] Tübingen & Reutlingen
Friedensplenum / Antikriegsbündnis Tübingen
Reutlinger Friedensgruppe
Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit

Weitere Infos unter:
http://nonatotuebingen.wordpress.com

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