Bußgeld über 50.000€ für Diakonieschwesternschaft wegen Leerstand

Einen Bußgeldbescheid über 50.000€ wegen unbegründetem Leerstand des Hauses Wielandshöhe in Tübingen hat die Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal heute von der Initiative Freelandshöhe überbracht bekommen. Der Bußgeldbescheid wurde am Hauseingang angeschlagen und per Post der Verwaltung der Diakonieschwesternschaft in Herrenberg sowie der Stadtverwaltung Tübingen zur Kenntnis zugestellt.Das Bußgeld wird begründet mit dem Verstoß gegen die Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) der Universitätsstadt Tübingen. Diese Satzung sieht vor, dass ein Bußgeld verhängt werden kann, wenn Wohnraum länger als 6 Monate leersteht. Das Haus Wielandshöhe steht inzwischen seit 16 Monaten leer, die Diakonieschwesternschaft hat in dieser Zeit sowohl Mietangebote als auch Kaufangebote ausgeschlagen und versucht weiterhin zu einem übertriebenen Höchstpreis zu verkaufen.

Gleichzeitig besteht in Tübingen weiterhin ein angespannter Wohnungsmarkt und viele Menschen sind auf der Suche nach Wohnraum. Für das Haus Wielandshöhe interessieren sich neben Wohnprojektinitiativen auch die Stadt Tübingen, um dort langfristig bezahlbaren Wohnraum mit sozialer Nutzung umzusetzen.

Mit der symbolischen Aktionen soll auch gezeigt werden, dass es dringend geboten ist, auf Leerstände in Tübingen Druck zu machen und dabei auch das Mittel des Bußgeldes zu nutzen. Im konkreten Fall der Wielandshöhe schlägt die Initiative Freelandshöhe vor, die 50.000€ als Start für einen revolvierenden Fonds zu nutzen, mit dem in Zukunft kommunaler bezahlbarer Wohnraum finanziert werden kann.

Zur Erinnerung: Die Initiative Freelandshöhe war Ende Oktober 2016 an der Hausbesetzung der Wielandshöhe beteiligt und sorgt sich seit den darauf folgenden Verhandlungen mit der Diakonieschwesternschaft um eine soziale Nutzung des Hauses. Seit Frühjahr 2017 liegt auch ein Gutachten des Bundestages vor mit dem belegt ist, dass die Schwesternschaft die Wielandshöhe auch zum Verkehrswert verkaufen kann. Entgegen deren Aussagen in den Verhandlungen während der Besetzung sind sie also nicht gezwungen, zum (vermeintlichen) Marktwert zu verkaufen, um ihre Gemeinnützigkeit nicht zu gefährden.

Initiative Freelandshöhe

http://freelandshoehe.tumblr.com/

Das Tagblatt berichtet auch:
http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Wegen-Zweckentfremdung-sollen-die-Sch...