Protestaktion beim Besuch des Bundesinnenministers de Maizière in Tübingen

Am heutigen Dienstag fand im Tübinger Sparkassen Carré der „Blaulichtgipfel: Für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ statt, eine Wahlkampfveranstaltung der CDU unter Mitwirkung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière.
Dies nahmen linke Aktivistinnen zum Anlass mit einem Transparent ihren Protest gegen das Verbot des linken Onlineportals indymedia.linksunten zum Ausdruck zu bringen. De Maizière hatte das Verbot der Medienplattform am vergangenen Freitag bekanntgegeben.
„Indymedia.linksunten ist ein Ort der freien Meinungsäußerung und ein wichtiges unabhängiges Informationsmedium, das sowohl Raum für eine kritische Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen gibt, als auch einen wichtigen Beitrag für antifaschistisches Arbeiten durch regelmäßige Rechercheveröffentlichungen leistet. Ein solches Medium in Zeiten von rassistischen Pogromen und rechten Todeslisten zu verbieten, ist nicht nur Zensur, sondern gefährdet Menschenleben,“ so die Aktivistinnen.

„Die Ereignisse in Hamburg haben nochmals ein Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bestätigt, dem der Staat nicht tatenlos zusehen konnte.“ heißt es in einer Erklärung des Innenministeriums bezüglich des Verbotes vom 25. August. Auf Nachfrage einer Aktivistin bei der heutigen Veranstaltung gab Innenminister de Maiziere jedoch zu: “das hat Monate gedauert, dieses Ermittlungsverfahren“. Es wurde also schon lange vor den Protesten gegen den G20 Gipfel in Hamburg eingeleitet und steht in einer Reihe mit weiteren Verschärfungen gegen emanzipatorische Bewegungen in Deutschland in den letzten Monaten.

Das Verbot wurde auch von der Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert: "International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“

Ohne Worte...
Transparent gegenüber des Veranstaltungsortes
Wenn es doch nur so einfach wäre.