Solidarität mit den linken Kräften in Katalonien!

Entgegen der Vorwürfe vieler deutscher Linker: Was aktuell in Katalonien passiert, hat wenig mit dem Brexit oder der Bayernpartei zu tun. Die Bewegung für die Unabhängigkeit Kataloniens ist widersprüchlich und ihre Ausrichtung ist umkämpft. Dennoch hat sie zahlreiche emanzipatorische Elemente und linke Kräfte spielen in ihr eine entscheidende Rolle. Der Ausgang der aktuellen Auseinandersetzungen hängt nicht zuletzt entscheidend vom Agieren dieser Kräfte ab – ihnen gilt unsere Solidarität. Ihnen und allen Menschen auf den Straßen Kataloniens, die für die Unabhängigkeit oder ein Recht auf Selbstbestimmung kämpfen. All jenen die gegen die Gewalt der autoritären, post-faschistischen Zentralregierung wählen, streiken und demonstrieren.

Die Bilder brutal prügelnder Polizist*innen am vergangenen Sonntag gingen um die Welt und haben auch uns schockiert - Bilder, die uns an Hamburg erinnern. Dass es soweit kam ist kein Zufall. Der in Madrid regierende Partido Popular kennt keine politischen Antworten auf die sozialen und nationalen Verwerfungen Spaniens. Die Antwort der postfaschistischen Partei auf demokratische Wahlen lautet Gewalt, unabhängige Berichterstattung kann sie nur mit Zensur und Propaganda kontern. Das Agieren der spanischen Regierung während Referendums am vergangenen Sonntag war eine politische Bankrotterklärung.Wir können uns deshalb nur der aktuellen Forderung der gesamten spanischen Linken nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten anschließen: Rajoy dimissió!

Der Ausgang des Konflikts mit dem spanischen Zentralstaat ist aktuell noch ungewiss. Aber schon jetzt ist klar: Die Mobilisierung Hunderttausender, der entschlossene zivile Ungehorsam am Tag des Referendums und der Generalstreik sind Schritte, die sich nicht ohne weiteres zurücknehmen lassen. Der Ruf „Die Straßen werden immer uns gehören!“ ist weit entfernt von dumpfen nationalistischen Parolen und steht sinnbildlich für eine gesellschaftliche Mobilisierung jenseits der Parlamente, die Katalonien in den kommenden Jahren prägen wird.

Und dieser Bewegung geht es um viel mehr als Identität. Über 160.000 Menschen demonstrierten im Februar in Katalonien für die Aufnahme von Geflüchteten und deren soziale Rechte – in Europa einmalig. Die starke linke Tradition in weiten Teilen der katalanischen Gesellschaft schlägt sich auch in der basisdemokratischen Organisation zahlreicher Städte und Gemeinden in Bürger*innen-Listen nieder. Zurecht sind viele skeptisch gegenüber den Heilsversprechen einer unabhängigen katalanischen Nation und auch wir wollen eine breite Bewegung für nationale Unabhängigkeit nicht romantisieren. Es gilt jedoch anzuerkennen, dass der Aufbau eines selbstbestimmten Kataloniens von unten aktuell eng verknüpft ist mit einem Kampf um soziale Rechte. Das zeigt nicht zuletzt der Generalstreik, der weite Teile Kataloniens lahmlegt.

Für das Recht auf Selbstbestimmung, für offene Grenzen, für den Kampf um soziale Rechte.

Am Ende entscheidet die Straße!

Interventionistische Linke, October 4, 2017
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