Weiteres Wohnprojekt heimlich von der Polizei überwacht: Der Tübinger Überwachungsskandal weitet sich aus

Mit der Lu15 wurde ein weiteres Tübinger Wohnprojekt heimlich von der Polizei überwacht. Staatsanwaltschaft verstrickt sich in Widersprüche. Betroffene wurden trotz Auswertung nicht benachrichtigt. Meldestelle für heimliche Videoüberwachungsmaßnahmen nimmt auch vergangene Fälle entgegen.

Die Staatsanwaltschaft gestand gegenüber dem Schwäbischen Tagblatt ein, auch das Tübinger Wohnprojekt Lu15 heimlich gefilmt zu haben. Diese Maßnahme fand zudem zeitgleich zu der bereits aufgedeckten polizeilichen Überwachung des Wohnprojekts Schellingstraße 6 statt. Zwei Tage zuvor behauptete die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Tagblatt noch, dass es „keine weiteren Video-Überwachungen“ gegeben habe. Nun gibt sie das genaue Gegenteil zu: Mindestens ein weiteres Wohnprojekt war von widerrechtlicher Überwachung betroffen.

„Es gab keine weiteren Video-Überwachungen“, sagt der Leiter der Tübinger Staatsanwaltschaft Michael Pfohl auf TAGBLATT-Nachfrage am 19. Oktober 2017.

Dies ist jedoch nicht die einzige widersprüchliche Aussage der Behörde. Die Staatsanwaltschaft hatte das Unterlassen einer Benachrichtigung der Betroffenen gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten damit begründet, dass die Daten nicht ausgewertet wurden und deshalb keine Identifizierung stattgefunden habe. Gegenüber dem Tagblatt gab sie aber zu, dass das entstandene Videomaterial sehr wohl ausgewertet wurde.

Dies lässt nun verschiedene Interpretationen bzw. Schlüsse zu:

• Entweder handelt es sich um eine Schutzbehauptung, mit der die Maßnahme an sich und die damit verbundenen Kosten gerechtfertigt werden sollen. Eine heimliche Überwachung ohne Datenauswertung dürfte selbst aus Polizeiperspektive keinen Sinn ergeben und als reine Steuerverschwendung gebrandmarkt werden.

• Die unterschiedlichen Auskünfte legen nahe, dass auf die Anfrage des Landesdatenschutzbeauftragten schlicht nicht wahrheitsgemäß geantwortet wurde.

• Zudem lässt sich nur auf Basis der Behauptung einer Nicht-Auswertung seitens der Polizei die juristisch fragwürdige Argumentation aufrechterhalten, warum die BewohnerInnen der Schellingstraße 6 nicht über die Überwachung informiert wurden.

• Eine letzte Interpretation der widersprüchlichen Behauptungen könnte schlicht die Vergesslichkeit der BeamtInnen sein. Denn wer für derlei Überwachungsmaßnahmen vergisst einer richterliche Erlaubnis einzuholen, dem ist auch zuzutrauen, dass er oder sie vergisst, wer wann wie oder was überhaupt überwacht wurde.

Unklar bleibt, ob nicht noch weitere Wohnprojekte oder Wohnhäuser von heimlichen – und potentiell rechtswidrigen – Überwachungsmaßnahmen betroffen sind. Die von BewohnerInnen verschiedener Tübinger Wohnprojekte ins Leben gerufene Meldestelle für heimliche Überwachungsmaßnahmen versucht Licht ins Dunkel zu bringen. Diese nimmt auch vergangene Fälle entgegen.

Meldestelle: https://meldestelle.mtmedia.org

Lu15