indmymedia linksunten Solihausbar

15.11.2017 20:00
16.11.2017 01:30

Am 25.8.2017 hat Bundesinnenminister de Maizière die linke Nachrichtenplattform "linksunten.indymedia" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen wurde zur Straftat erklärt. In Freiburg kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen bei den vermeintlichen Betreiber*innen von Linksunten und dem Autonomen Zentrum KTS. Festnahmen gab es bislang keine. Bei den Durchsuchungen wurde das vermeintliche Vereinsvermögen und Gegenstände beschlagnahmt, die als gefährliche "Waffen" wider besseren Wissens den Betreiber*innen von Linksunten zugeordnet wurden.
Das Verbot von Linksunten über das Vereinsgesetz ist rechtlich äusserst fragwürdig, da es keinen Verein gibt, der die Plattform betreibt. All diese repressiven Maßnahmen und die Unterstellungen, die das BMI verbreitet, dienen der Kriminalisierung linker, unabhängiger Medienstrukturen. Damit will die Regierung sich im Wahlkampf mit Entschlossenheit gegenüber Linksradikalen profilieren und damit ihr durch die Übergriffe der Polizei bei den Protesten gegen den G20 angekratztes Image aufpolieren. Das Bundesinnenministerium will sich als Verfechter einer Law-and-Order Politik profilieren und liefert damit repressiven Regimes in aller Welt einen Vorwand es Deutschland gleichzutun.
Das Verbot von Linksunten ist ein schwerer Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Es ist ein Akt der Zensur und eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Die Einnahmen der Solihausbar gehen an die von der Repression betroffenen.

Solihausbar am Mittwoch 15.11.2017
ab 20 Uhr veganes Essen // ab 21 Uhr Hausbar
Schellingstrasse 6 // Tübingen