Reihe "Demokratie und Repression": G 20 aus Sicht des Protests

09.02.2018 20:00

"G 20 aus Sicht des Protests"

Am 09.02.18 um 20 Uhr im Kleinen Saal des Gemeindehaus Lamm (Am Markt 7, TÜ)

In dieser Veranstaltung werden Demonstrations-Beobachter*innen des Komitees für Grundrechte und Demokratie darlegen, wie Polizei und Behörden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit während der Hamburger G20-Tage in vielfältiger Weise verletzt und den legitimen Protest zu ersticken versucht haben. Darüber hinaus werden Protestbeteiligte aus Tübingen und Umgebung über ihre Protestmotive sowie eigenen Erfahrungen in Hamburg berichten und ihre Schlussfolgerungen neben denen des Komitees zur Diskussion stellen.
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Reihe "Demokratie und Repression"

Unter dem Vorwand der Sicherheit werden seit Jahren politische Freiheitsrechte untergraben. Seinen vorläufigen Höhepunkt hat dieser Prozess beim Umgang mit den G20 Protesten in Hamburg 2017 gefunden. Bereits vor dem Gipfel wurde in einem 38 km² großer Bereich um das Tagungsgelände die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die damit einhergehende Aufstandsbekämpfungspraxis der Polizei erreichte in diesem Rahmen eine neue Dimension, legitimiert durch die gezielte Konstruktion einer durch linken Protest ausgehenden Bedrohung. Dabei verselbstständigte sich die Polizei stellenweise komplett. So wurde beispielsweise ein gerichtlich genehmigtes Camp brutal geräumt.
In der Nachbereitung des G 20 Gipfels wurde dies jedoch kaum problematisiert, vielmehr wurde weiter an der Delegitimierung des Protestes und an einer gesteigerten Kriminalisierung und Bekämpfung linker Strukturen gearbeitet.
Diese Entwicklung erachten wir als Ausdruck zunehmend autoritärer Strukturen in Staat und (Teilen der) Gesellschaft. Die veranstaltenden Gruppen finden es deshalb umso wichtiger, dass eine breite gesellschaftliche Debatte über staatliche Repression und über die Notwendigkeit der Verteidigung grundlegender demokratischer Rechte geführt wird.
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Die Reihe "Demokratie und Repression wird veranstaltet vom Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Tübingen, der Informationsstelle Militarisierung und der Interventionstischen Linken Tübingen.