Wie Demokratie und Repression zusammengehören: Der G20-Gipfel und die „Welcome to hell“-Demo aus Sicht der staatlichen Repressionsorgane

13.02.2018 19:00

Dienstag, 13.02.18, 19:00 Uhr
Clubhaus, Wilhelmstr. 30,
gegenüber der Neuen Aula,
linker Eingang, linke Treppe, linke Türe

Der G20-Gipfel und die „Welcome to hell“-Demo
Bereits im Vorfeld des G20-Gipfels gibt es angesichts der zu erwartenden Proteste und der restriktiven Auflagen durch die Hamburger Behörden heftige Kontroversen in der Öffentlichkeit:

„Sicherlich: Deutschland soll sich beim Gipfel der Welt als sicheres, freundliches, friedliches und friedfertiges Land präsentieren. Es ist sehr in Ordnung, wenn die Sicherheitsbehörden das Ihre dazu beitragen. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn zu dem Preis, der für die Sicherheit gezahlt werden soll, das Grundrecht gehört.“ (Prantl, SZ 2.7.2017)

Bei allem Verständnis für die Sicherheitsbehörden befürchtet der Schreiber, dass aus dem „Versammlungsrecht ein Versammlungs- und Demonstrationsverhinderungsrecht“ wird.

Grund für uns, dieses behauptete Dilemma zwischen Erlauben und Verhindern unter die Lupe zu nehmen:

Was ist das Demonstrationsrecht?
Jeder, der seine Einwände gegen die Politik öffentlich machen will, bekommt es mit ihm zu tun. Auflagen, was dabei alles verboten ist, sind stets dabei, die Polizei auch. Und jedes Mal stellen Politik und Öffentlichkeit von Anfang an die gleiche, durchaus inquisitorisch gemeinte Frage:

"Wie haltet’s ihr mit der Gewalt?"

An einem zweiten Abend soll dann der Protest gegen G20 seinem Inhalt nach beurteilt werden. Dazu schicken wir dann noch eine eigene Einladung herum

Mehr Infos und Material zur Vorbereitung findet ihr auf: https://versus-politik.de/diskussion4-2/