Protestaktion gegen Abschiebungen & die Flüchtlingspolitik der "neuen alten" Groko, 18.00 Uhr, Marktplatz Tübingen

20.02.2018 18:00
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Das Bündnis Bleiberecht Tübingen ruft auf:

"Afghanistan ist sicher - und die Erde ist eine Scheibe"

Protestaktion gegen Abschiebungen & die Flüchtlingspolitik der "neuen alten" Groko
Dienstag, 20.2.2018, 18.00 Uhr, Marktplatz Tübingen
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Am Dienstag wird die Bundesregierung bereits die zehnte Sammelabschiebung seit Januar 2016 in das Kriegs- und Terrorland Afghanistan durchführen - und das, obwohl die Lage in Afghanistan für die Zivilbevölkerung bereits seit Jahren immer schlimmer wird. Nach einer aktuellen Untersuchung des NRC waren im Jahr 2017 über 72% aller nach Afghanistan zurückkehrenden oder zurückgezwungenen Geflüchteten erneut von Vertreibung, Verfolgung und Flucht betroffen.

Afghanistan gilt als das zweitunsicherste Land der Welt. Auch im Jahr 2017 gab es wieder mindestens 10.000 zivile Opfer in Afghanistan, wie der neueste Bericht der UNO dokumentiert (vgl. Tagesschau vom 15.2.18). Trotzdem soll wider besseres Wissen weiter nach Afghanistan abgeschoben werden.

Auch die von CDU/CSU und SPD angestrebte "neue alte" Groko will diese unerträgliche Abschiebepolitik fortsetzen. Die SPD hat im Koalitionsvertrag in der Flüchtlingspolitik komplett den CSU-Forderungen nachgegeben und sich damit eine Regierungsbeteiligung auf Kosten der Menschenrechte erkauft. Und wenn der neue CSU-Innenminister Horst "Obergrenze" Seehofer endlich in seinem Heimatministerium sitzen darf dürfte sich die Flüchtlingspolitik absehbar noch weiter von den Menschenrechten entfernen.

Beim Umgang mit afghanischen Geflüchteten in Deutschland ist das Maß des Erträglichen schon längst überschritten. Während 2015 noch fast 30 Prozent aller Geflüchteten aus Afghanistan einen Flüchtlingsschutz erhalten haben, waren es 2017 gerade noch 15 Prozent. Während 2015 bei knapp 14 Prozent der Asylantrag abgelehnt wurde, lag diese Quote 2017 bei 49 Prozent. Die Bundesregierung steckt dabei bewusst den Kopf in den Sand und verzögert seit Monaten die Veröffentlichung eines offiziellen Lageberichts zur aktuellen Situation in Afghanistan.

Im letzten Jahr wurden die Asylanträge von fast 60.000 afghanischen Geflüchteten abgelehnt. Diese Menschen, von denen auch viele hier in der Region leben, werden mit der Abschiebung in den Tod durch Krieg oder Terror bedroht. Wir werden uns weiter solidarisch für das Bleiberecht dieser Menschen einsetzen - gegen die Abschiebepolitik der Bundesregierung und gegen sämtliches rassistisches Geschwätz!