Demokratie und Repression“ - Verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland

18.05.2018 20:00
18.05.2018 22:00

„Demokratie und Repression“
Verschärfte Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland.

Im März 2016 hat die EU mit der Türkei den "Flüchtlingsdeal" vereinbart. Der Türkei wurden 6 Mrd. Euro zugesprochen, damit sie syrische Bürgerkriegsflüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert. In diesen zwei Jahren hat die Türkei Massaker in kurdischen Städten angerichtet, die Pressefreiheit abgeschafft, Massenverhaftungen durchgeführt und sich zu einer Diktatur entwickelt. Die deutsche Bundesregierung hat sich aber allenfalls darüber empört, wenn türkische Politiker in Deutschland Wahlkampf machen wollten oder wenn deutsche Bundestagsmitglieder den Luftwaffenstützpunkt Incirlik nicht besuchen durften. Gleichzeitig gingen Waffenlieferungen an den "NATO-Partner" ungestört weiter. Dieses heuchlerische Herumlavieren hat auch Auswirkungen auf oppositionelle Türk*innen in Deutschland. Besonders betroffen sind kurdische Menschen, die von Erdogan pauschal als "Terroristen" bezeichnet werden. Seit 1993 bereits besteht das PKK-Betätigungsverbot in Deutschland, auf Anordnung des damaligen Bundesinnenministers de Maizière ist es 2017 erneut verschärft worden um das Zeigen des Bildnisses Abdullah Öcalans, wie unter anderem auch der Fahnen der YPG und YPJ, die große Teile Syriens vom IS befreit und auch tausenden Yezid*innen die Flucht vor dem IS ermöglicht haben. Gleichzeitig werden kurdischen Organisationen zunehmend ganze Versammlungen und Demonstrationen verboten, die geheimdienstliche Überwachung intensiviert, Aktivist*innen Abschiebungen angedroht oder vollzogen und gegen diese Verfahren angestrengt und Wohnungen durchsucht.

Nach erfolgreichen zwei Veranstaltung zum Themenkomplex Repression und wie demokratischer und legitimer Protest in Deutschland beschränkt wird, haben wir beschlossen weitere Veranstaltungen zu organisieren, denn leider wird uns die Thematik auch weiter begleiten.
Am 18.05.18 um 20.00 Uhr
im Kleinen Saal des Gemeindehaus Lamm
(Am Markt 7, Tübingen)

Auf dieser Veranstaltung wird Monika Morres von AZADÎ über die aktuelle Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland berichten. AZADI (kurd. „Freiheit“) ist ein Rechtshilfefonds für Kurd*innen in Deutschland, der 1996 entstanden ist und die Kriminalisierung von kurdischem Engagement dokumentiert.

AZADÎ unterstützt kurdische politische Gefangene, dokumentiert und thematisiert die Auswirkungen der Kriminalisierung von Engagement in der kurdischen Frage, vermittelt bundesweit erfahrene Strafverteidiger*innen, setzt sich kontinuierlich für eine Aufhebung des PKK-Verbots ein und unterstützt alle Initiativen, die auf eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts zielen. AZADÎ finanziert seine Arbeit durch Spenden und Mitgliedsbeiträge und übernimmt dennoch anteilig oder vollständig die Gebühren für Anwältinnen und Anwälte sowie Gerichtskosten in Strafverfahren u. a. wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.
Interesse am Thema oder den Veranstaltungen?
Rückmeldungen oder Lust selber aktiv zu werden?
Melde dich bei: vag@lists.mtmedia.org