[TÜ/SIG] Flüchtlingsschutz für Hasmat-Ullah Fazelpur - Sieg des Flüchtlingsrechts über den politischen Abschiebungswillen

Kurzinfo 22.6.2018 // Bündnis Bleiberecht Tübingen

Das Bündnis Bleiberecht Tübingen und der Verein move on – menschen.rechte Tübingen e.V. begrüßen die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, Hasmat-Ullah Fazelpur die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. „Dies ist ein Sieg der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts gegen den Abschiebungswillen der Politik“ sagte Andreas Linder, Vorsitzender von move on. „Wir haben hohen Respekt vor der umfassenden Sachkenntnis des Verwaltungsgerichts zur Situation in Afghanistan und der Gründlichkeit, mit der sie die Fluchtgründe von Hasmatullah Fazelpur geprüft haben.“

Hasmat-Ullah Fazelpur war im Herbst 2017 rechtswidrig von Tübingen aus nach Afghanistan abgeschoben worden und musste später auf Anordnung des Verwaltungsgerichts von dort nach Deutschland zurückgeholt werden. In der Folge lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seinen Asylantrag mit fadenscheiniger Begründung ab, wogegen Hasmat-Ullah - nun erfolgreich - Klage eingereicht hatte. Hasmat-Ullah teilt das Schicksal mit über 60.000 weiteren Geflüchteten aus Afghanistan, deren Asylantrag vom BAMF seit Anfang 2017 abgelehnt wurde. Trotz der sich stetig verschärfenden Sicherheitslage in Afghanistan und der weiter steigenden Opferzahlen durch Krieg und Terror in Afghanistan sind die Anerkennungszahlen durch das BAMF im Asylverfahren seit 2016 stark zurückgegangen.

Diesbezüglich begrüßen wir sehr, dass die für die Klagen gegen die Ablehnungen der Asylanträge zuständigen Gerichte, so auch das Verwaltungsgericht Sigmaringen, zu anderen Einschätzungen kommen als das BAMF und die ablehnenden Entscheidungen des BAMF in sehr vielen Einzelfällen wieder aufheben und einen Schutzstatus zuerteilen. Wir sehen das BAMF mit dem heutigen Urteil ein weiteres Mal dringend dazu aufgefordert, endlich die einschlägigen, auch von den Verwaltungsgerichten verwendeten Erkenntnismittel und aktuellen Berichte internationaler Organisationen zur katastrophalen Situation in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen, und die Entscheidungspraxis zugunsten afghanischer Geflüchteter endlich an die Realität in diesem von Krieg und Terror geschundenen Land anzupassen!

Die Tübinger Unterstützer/innen von Hasmat-Ullah Fazelpur bedanken sich bei Allen, die Hasmat-Ullah Fazelpur begleitet und unterstützt haben!

Weitere Infos: Ausführliche Pressemitteilung des Bündnis Bleiberecht Tübingen