Diskussions- und Forschungsfreiheit als effektives Instrument gegen Rassismus

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Tagblatt Artikel über Versuch des israelischen Konsulats die Vorträge zu verhindern https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Konsulin-schrieb-an-Rektor-376918.html

Diskussions- und Forschungsfreiheit als effektives Instrument gegen Rassismus

Palästinakomitee Stuttgart, Juni 2018

Bericht über zwei Veranstaltung am 14. und 15.06.18, mit dem israelischen Historiker Professor Ilan Pappé an baden-württembergischen Universitäten, die Debatte darüber und skandalöse Versuche die Veranstaltungen zu verhindern.

Professor Ilan Pappé ist wahrscheinlich der bekannteste unter den „neuen israelischen Historikern“, einer Gruppe von Wissenschaftlern, die der offiziellen israelischen Darstellung der Gründung und Geschichte des Staates Israel grundsätzlich widersprechen. Er lehrte an der Universität Haifa, als er seine Arbeit über die „Ethnische Säuberung Palästinas“ (erschienen im Jahr 2006) veröffentlichte. Darin legt er auf der Grundlage seiner Recherche in israelischen Militärarchiven die Nachweise dafür vor, dass die zionistische Führung die Vertreibung der PalästinenserInnen im Jahr 1948 durch Milizen systematisch geplant hatte. Anfeindungen und massive Morddrohungen zwangen Ilan Pappé daraufhin, Israel zu verlassen. Heute ist er Leiter des Instituts für Palästinensische Studien an der Universität Exeter, England, (The European Centre for Palestine Studies) einem Mitglied der Russell-Group, dem Verband forschungsintensiver englischer Universitäten. Die University of Exeter lag in den nationalen Rankings der vergangenen Jahre regelmäßig unter den besten zehn Prozent.

Die israelische Regierung versuchte auch jetzt, die beiden Veranstaltungen mit Professor Ilan Pappé an der Universität Stuttgart-Hohenheim am Donnerstag, 14. Juli 2018, und an der Universität Tübingen am Freitag, 15. Juli 2018, zu verhindern. Eine knappe Woche vor den Terminen kontaktierte das israelische Generalkonsulat für die südlichen Bundesländer in München die Rektorate beider Universitäten und forderte die Absage. Ilan Pappés Position als radikalem Kritiker des Staates Israel widerspreche den Werten der Bundesrepublik, so die Argumentation. Die akademischen Träger der Veranstaltungen, die Ökumenische Hochschulgemeinde Hohenheim und die Forschungsgruppe Vorderer Orient und Vergleichende Politikwissenschaft um Professor Oliver Schlumberger am Politikwissenschaftlichen Institut der Universität Tübingen, wiesen die Vorwürfe jedoch entschieden zurück.

Beide Institutionen unterstrichen die Bedeutung der wissenschaftlichen Arbeit von Professor Pappé. Auch die Universitäts-Rektorate stellten sich daraufhin hinter die Freiheit der akademischen Diskussion, und die Veranstaltungen konnten ungestört stattfinden. Die Bedeutung dieser mutigen Haltung der Universitäten geht im Fall von Ilan Pappé noch über den Wert der Freiheit von wissenschaftlicher Forschung und Debatte hinaus, wie Vertreter des außeruniversitären Mitveranstalters in Hohenheim, des Palästinakomitee Stuttgart e. V., betonten. Ilan Pappés Vater war 1933, nach der Machtergreifung, vom nationalsozialistischen Regime aus seiner Stellung als Dozent an der Universität Leipzig geworfen worden. Er floh anschließend nach Palästina.

Beide Veranstaltungen stießen mit fast 150 ZuhörerInnen in Hohenheim und 100 BesucherInnen im Tübingen auf starkes Echo, viele kamen aus den Universitäten selbst. In Tübingen fanden sich vor allem auch zahlreiche Professoren und Lehrende im Publikum, unter ihnen der Vorgänger von Professor Schlumberger, der emeritierte Professor Peter Pawelka. Die Veranstalter hatten einen weiteren Kritiker, der etwa gleich- zeitig mit dem israelischen Generalkonsulat und mit ähnlicher Argumentation an die Rektorate geschrieben hatte, persönlich eingeladen und gebeten, er solle in der großzügig bemessenen Zeit zur Diskussion seine Bedenken äußern. Der Geschichtsprofessor war dazu jedoch nicht bereit. Einziges Zeugnis der KritikerInnen blieben zwei offensichtlich bei Nacht und Nebel gesprühte Graffiti am Eingang zum Veranstaltungs-Hörsaal in der Universität Hohenheim, ein Herz für Israel provokativ gesprüht neben einen Davidstern.

Nach der Vorstellung durch Odilo Metzler, Pastoralreferent der ökumenischen Hochschulgemeinde Hohenheim, begann Prof. Pappé mit seinem Vortrag. „Bin ich deshalb aus Deutschland geflohen?“ – Professor Ilan Pappé wählte ein Zitat aus einem Brief von Walter Jelski, den der Neffe von Viktor Klemperer im Jahr 1946 an seinen Onkel schrieb. Darin äußerte sich Walter Jelski entsetzt über die Aktionen zionistischer Gruppen in Palästina. Ähnlich erschrocken klingen auch die Worte von Martin Buber in einem Schreiben an die zionistische Führung aus der damaligen Zeit. Ilan Pappé veranschaulichte damit, wie deutlich sich die ethnische Säuberung bereits mehr als ein Jahr zuvor ankündigte und wie stark die Einwanderergesellschaft in Palästina nationalistisch indoktriniert war. Damals machte die Zahl der jüdischen EinwanderInnen weniger als 1/3 der Gesamtbevölkerung Palästinas aus. Eine Demokratie mit entsprechenden Rechten nur für eine solche Minderheit wäre für eine Persönlichkeit wie Walter Jelski, dessen Familie gegen Rassismus und Faschismus gekämpft hatte, unerträglich gewesen. Walter Jelski verließ Palästina. Doch andere fanden sich mit dieser nationalistischen Ideologie ab.

Ilan Pappé ordnet die zionistische nationalistische Ideologie dem Siedlerkolonialismus zu, wie ihn der Anthropologe Patrick Wolfe am Beispiel der australischen Einwander-Gesellschaft beschrieben hat. Wolfes Buch „Settler Colonialism and the Transformation of Anthropology“ (1999) veränderte die Sichtweise in der Wissenschaft entscheidend.

Die Siedler, die meist von einer imperialen Macht unterstützt werden, bauen ideologisch das Bild eines leeren Landes auf, dehumanisieren in ihrem Bewusstsein die einheimische Bevölkerung und versuchen auf verschiedene Weise, die ursprünglichen BewohnerInnen los zu werden, durch Genozid wie in Amerika, durch Zurückdrängen in Bantustans wie in Südafrika oder auf andere Weise.

In Tübingen zeigte Ilan Pappé diese Siedlerideologie unter anderem am Beispiel von Theodor Herzls utopischem Roman „Altneuland“ (erschienen 1902) oder dem „Judenstaat“ (1896) auf. In beiden Büchern ignoriert Theodoro Herzl die Existenz palästinensischer Städte und Dörfer und deren Kultur völlig und ersetzt sie durch die Gesellschaft der jüdischen EinwanderInnen.

Angesichts dieser siedlerkolonialistischen Ideologie und politischer Praxis waren die internationalen Kompromissversuche der vergangenen 70 Jahre zum Scheitern verurteilt, vom UN-Teilungsplan bis zu den Verträgen von Oslo (Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen 1995) führte Prof. Pappé weiter aus. Die zionistische nationalistische Bewegung wünschte 1947 keinen binationalen Staat mit gleichen Anteilen jüdischer und palästinensischer Bevölkerung, wie ihn der UNO-Teilungsplan vorsah.

Sie benutzte die Initiative der UNO als Legitimation für den „jüdischen Staat“ und vertrieb den palästinensischen Bevölkerungsteil. Die Antwort der UNO war die Resolution, in der die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gefordert wird. Auch der Oslo-Prozess diente den verschiedenen israelischen PolitikerInnen und Regierungen lediglich als weitere Legitimation. Angesichts der Kräfteverhältnisse bestand für die PLO-PolitikerInnen keine Chance, ihre Erwartungen zur Geltung zu bringen.

Die Situation vor Ort hat sich während der Oslo-Vehandlungen und in den darauffolgenden Jahren ständig weiter verschlechtert. Spätestens seit den 90er Jahren ist jedoch deutlich, dass die palästinensische Bevölkerung ständig zunimmt. Im Land lebt inzwischen wieder eine palästinensische Bevölkerungsmehrheit unter israelischer Kontrolle. Der siedlerkolonialistische Staat lässt sich nur mit verschärfter Unterdrückung aufrecht erhalten, und die Apartheid wird immer deutlicher sichtbar. Liberale zionistische Parteien, die letztlich keine anderen Positionen in der Palästinafrage vertreten als die Ultrarechten, sind im Hintertreffen. Die Siedlergesellschaft wählt lieber das „Original“.

Ein entscheidendes Hindernis für die inzwischen scharf sichtbar gewordenen notwendigen Veränderungen ist die Spaltung der palästinensischen politischen Bewegung und ihr Festhalten an überholten und widerlegten Konzepten. Die PLO und die verschiedenen Parteien glauben noch immer an die Zweistaatenlösung. Sie haben auch gute Argumente dafür, denn dieses Szenario ist international anerkannt und die politische Führung denkt, dass dies nicht aufgegeben werden kann.

Weiterhin, führte Prof. Pappé aus, dass weltweit die Zivilbevölkerung immer stärker die tatsächlichen Verhältnisse wahrnimmt. Das Problem seien die politischen Eliten und die etablierten Medien, die weiterhin Sichtweisen vertreten, die sich als unhaltbar erwiesen haben. Doch die Erfolge von Politikern wie Jeremy Corbyn in Großbritannien, und Bernie Sanders in den USA, die sich auch in der Palästinafrage den Positionen der palästinensischen und jüdischen Opposition gegen die israelischen Regierungen annähern, geben Hoffnung.

Die Boykottbewegung der palästinensischen Zivilgesellschaft (BDS) und der internationalen Palästinasolidarität ist effektiv und machtvoll. Sie macht auch der israelischen Siedlergesellschaft klar, dass sie falsch liegt. Die Initiativen und ihre Aktionen rufen ins Bewusstsein, dass es unmöglich ist über so viele Menschen zu herrschen und international nicht das Gesicht zu verlieren.

Ein wichtiger Grund, warum es derzeit schwer sei, Aufmerksamkeit für die Sache der PalästinenserInnen zu erreichen ist die Situation in Syrien und der arabischen Welt. Es ist aber wesentlich, den Zusammenhang von kolonialer Einmischung, Mangel an Menschenrechten und Demokratie in der gesamten arabischen Welt, als auch in der Palästinafrage zu erklären. Bis heute ist die palästinensische Bewegung ein Symbol für den Widerstand gegen Unterdrückung, Kolonialismus und für soziale Gerechtigkeit.

Ein Großteil der palästinensischen Gesellschaft ist jünger als 20 Jahre alt. Sie sind aktiv und nicht bereit, die gegenwärtigen Bedingungen zu akzeptieren. Aktivistinnen wie Ahed Tamimi, die Widerstand gegen die Besatzungssoldaten in der Westbank leistet, die Dichterin Dareen Tatour aus Nazareth, oder die Aktionen junger Leute an den Sperranlagen des Gazastreifens sind Beispiele dafür. Die jungen Leute sind nicht interessiert an politischen Parteien und nicht an organisatorischen Strukturen. Sie leben viel im Internet, das ihnen beispielsweise erlaubt, grenzüberschreitend mit anderen PalästinenserInnen zu sprechen. Das ist hilfreich, aber es ersetzt nicht den Aufbau von Strukturen für politische Arbeit. Diese jungen PalästinenserInnen glauben an ein Leben in einem gemeinsamen Staat, und sie benützen die richtige Sprache. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dies in praktische politische Arbeit münden wird.

Die Veranstaltungen mit Prof. Ilan Pappé an den beiden Universitäten stellt einen Durchbruch für die in der Verfassung verankerten Meinungsfreiheit in Deutschland dar, denn seine Thesen sind politisch unbequem und es wird stets versucht seine Auftritte in Deutschland zu verhindern. Wir danken Prof. Ilan Pappé, sowie den beiden Universitäten, dass sie diese Veranstaltungen ermöglicht haben. Gleichzeitig sind wir empört über den skandalösen Versuch der israelischen Regierung, den Vortrag eines bekannten israelischen Oppositionellen über ihr Generalkonsulat zu behindern und zu stoppen. Wir sind froh, dass die Universitäten sich diesem Zensurversuch und der Beeinträchtigung der Diskussionsfreiheit in der Bundesrepublik durch den Staat Israel entgegen gestellt und die akademische Freiheit bewahrt haben.