Resolution gegen die rassistischen Äußerungen von Boris Palmer im Gemeinderat

Resolution gegen die rassistischen Äußerungen von Boris Palmer in
öffentlicher Sitzung im Gemeinderat am Montag, 23.7.18, ab 17 Uhr

https://www.tuebingen.de/gemeinderat/to0040.php?__ksinr=3086

Auf Antrag von SPD und LINKE ist folgende Resolution am Montag Thema im Gemeinderat.
Da die Sitzung öffentlich ist, kann durch Anwesenheit von palmerkritischen Menschen Protest gegen Palmer im Sitzungssaal sichtbar werden!

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Vorlage 518/2018
07.Mai 2018

Resolutionsantrag

Der Tübinger Gemeinderat stellt fest:

1. Oberbürgermeister Boris Palmer spricht in keiner Weise für die Stadt Tübingen, wenn er
Menschen anderer Hautfarbe unter Generalverdacht stellt oder wenn er aus äußerlichen
Merkmalen, dem Sozialverhalten oder dem Kleidungsstil Rückschlüsse auf Herkunft und Status
von Menschen zieht. Solche Pauschalierungen zeugen von Vorurteilen und sind mit dem
weltoffenen Charakter unserer Stadt nicht vereinbar. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft und
sind in keiner Weise lösungsorientiert.

2. Die Stadt Tübingen wird ihre erfolgreiche Arbeit bei der Integration Geflüchteter bei adäquater
dezentraler Unterbringung und einer guten Sozialbetreuung aus einer Hand fortsetzen. Dieses
große Engagement sowohl der Stadtverwaltung als auch vieler Ehrenamtlicher in unserer Stadt
darf nicht konterkariert werden durch Einlassungen des Oberbürgermeisters, die Menschen
anderer Hautfarbe stigmatisieren.

Der Tübinger Gemeinderat erwartet vom Oberbürgermeister, dass er sein Handeln, Reden und
Schreiben darauf ausrichtet, dass sich alle Menschen in unserer Stadt, gleich welcher Herkunft oder
Hautfarbe sie sein mögen, wohl und willkommen fühlen können und er Fremdenfeindlichkeit
entschieden entgegentritt statt sie zu befördern und hoffähig zu machen.

Der Tübinger Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, seine Äußerungen zurückzunehmen
und sich dafür zu entschuldigen.

Für die SPD-Fraktion: Dr. Martin Sökler
Für die Fraktion Die Linke: Gerlinde Strasdeit
Markus Vogt