Offener Brief an Gernot Stegert, Redaktionsleiter des Schwäbischen Tagblatts, betreffend der Berichterstattung zum Cyber Valley

Bezugnehmend auf:
https://www.tagblatt.de/Nachrichten/Cyber-Valley-Initiative-in-Tuebingen...
und
https://www.facebook.com/schwaebischestagblatt/posts/1987089684643904

Sehr geehrter Gernot Stegert,

Natürlich habe ich nichts gegen Brotmesser und ich vermute, auch „die Linke“ nicht. Wenn ich aber im Koalitionsvertrag lese, dass „für eine modern ausgerüstete Bundeswehr“ eine „Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen im Besteckwesen“ gegründet wird und die Bundeswehr kurz zuvor ein „Amt zur Beobachtung und Koordination der Brotschneideindustrie“ gegründet hat, dann werde ich als Antimilitarist nun einmal skeptisch, wenn in der Stadt, in der ich lebe, plötzlich eine riesige Fabrik für Brotmesser gebaut wird und dafür sorgt, dass die Universität sich massiv auf die Entwicklung von Brotmessern ausrichtet. Wenn dann noch die lokale Zeitung in Form ihres Chefredakteurs versucht, die Kritik an der Brotmesserfirma durch verdrehte Aussagen zu delegitimieren und gleich schwadroniert, „die Linke“ wolle „künftig alle Brotmesser verbieten“ (die Forderungen der Kundgebung können Sie ja hier noch einmal nachlesen: http://www.tueinfo.org/cms/node/24597), werde ich wütend. Wenn zugleich der Segen der Brotmesserforschung damit begründet wird, dass man die Entwicklung von Brotmessern nicht „den Chinesen“ überlassen sollte, dann frage ich mich, ob ich nicht lieber auf Baguette oder Fladenbrot umsteige.

Im Schwäbischen Tagblatt vom 19. Juli 2018 anlässlich der Kundgebung „Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens“ zum Cyber Valley zitieren Sie mich zutreffend mit meiner Befürchtung: „Ich glaube, dass das Cyber Valley die Stadt und Region in einen Rüstungsstandort verwandeln wird“. Darüber hinaus behaupten Sie: „Über die Ansiedlungen auf der Oberen Viehweide in Tübingen und die regionale Cyber-Valley-Initiative zur Künstlichen Intelligenz kursieren in Tübingen viele Gerüchte“. Einige Positionen der Kritiker*innen werden in Zwischenüberschriften aufgegriffen, denen dann Aussagen der Cyber-Valley-Koordinatorin Tamara Almeyda und Matthias Tröndles, Forschungskoordinator des Max-Plack-Instituts (MPI) für Intelligente Systeme, entgegengehalten werden - so weit, so seriös. Das Problem jedoch ist, dass Sie die Aussagen der Vertreter*innen des Cyber Valley unhinterfragt als Fakten präsentieren und allem Anschein nach den „Gerüchten“ entgegenhalten zu meinen – die Sie im Übrigen in als Fragen formulierten Zwischenüberschriften sinnentstellend überspitzen. So lautet etwa eine der ersten Zwischenüberschriften: „Woher kommt der Verdacht, dass hier etwas geheim gehalten würde?“ Im Aufruf zur o.g. Kundgebung jedoch heißt es lediglich: „Ohne jede öffentliche Diskussion wurde das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen zum Cyber Valley erklärt“. Das ist ein Unterschied. Dass einer Kooperation zwischen dem Land, bundesweiten Forschungsorganisationen, Universitäten und international tätigen Konzernen nicht-öffentliche Verhandlungen vorausgehen, hat mit „Geheimhaltung“ ähnlich viel zu tun, wie eine Phalanx von Pressemitteilungen der beteiligten Institutionen zur feierlichen Unterzeichnung des Vertragswerkes im Neuen Schloss mit „Transparenz“. Wurde der Cyber-Valley-Initiative tatsächlich Geheimhaltung vorgeworfen, oder handelt es sich hier um ein Mittel, aus Kritik „Gerüchte“ zu machen? Ich bitte Sie um entsprechende Quellen.

Rhetorisch sehr klug gewählt ist auch die indirekt zitierte Aussage: „Cyber Valley sei nicht das Technologiezentrum Tübingen-Reutlingen (TTR) oder einzelne Firmen“. Das ist natürlich klar, denn kein Netzwerk ist mit einem seiner Knoten identisch. Es sagt jedoch nichts über Form und Intensität der Zusammenarbeit des Cyber Valley mit dem TTR aus, das mit dem Business Incubation Centre (BIC) eine Schnittstelle des Deutschen Zentrums Luft- und Raumfahrt (DLR, eine tragende Säule der Ressortforschung des Bundesverteidigungsministeriums) und der Rüstungsindustrie zur regionalen Start-up-Szene im IT-Bereich beherbergt. Die geradezu tautologische Feststellung, dass das Cyber Valley nicht identisch ist mit den beteiligten Institutionen, schirmt hervorragend ab gegen jede Kritik, denn betont wird zugleich, die beteiligten Unternehmen fällten ihre Entscheidungen unabhängig. Die Reichweite des Netzwerks und die darin geregelten Beziehungen sind bislang undurchsichtig. Eine Forderung der Kundgebung war entsprechend die „Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley“. Sichtbar wird diese Problematik an dem Text unter der Zwischenüberschrift „Lässt sich die KI-Forschung in Tübingen für militärische Zwecke missbrauchen?“: „Wir haben keinerlei Projekte, die in diese Richtung gehen“. Abgesehen davon, dass dies keine Antwort auf die genannte Frage ist, bleibt hier völlig unklar, was in dieser Aussage genau unter „dieser Richtung“ zu verstehen und wer im weit verzweigten Netzwerk eigentlich mit „wir“ gemeint ist. Wie sehr Sie sich trotzdem diese Aussage zu Eigen machen, unterstreicht der Titel Ihres Beitrages, der ohne jede Zitationszeichen „Zivile Grundlagenforschung“ lautet.

Nun halte ich eine öffentliche Berichterstattung über einen Konflikt, die sich die Behauptungen einer der Konfliktparteien zu Eigen macht, vielleicht für nicht besonders engagiert, denke aber, dass man diese durchaus ertragen muss und kann. Ihre Äußerungen auf Facebook hingegen zwingen mich zu einer öffentlichen Stellungnahme, da sie meiner Meinung nach darauf abzielen, meine Glaubwürdigkeit zu untergraben. Sie beziehen sich hier auf eine von der Informationsstelle Militarisierung veröffentlichte Analyse von mir mit dem Titel: „Das Cyber Valley in Tübingen und die Transformation zum Rüstungsstandort“. Hier begründe ich ausführlich meine oben zitierte Befürchtung: Ich stelle einerseits dar, dass die Bundesregierung und die Bundeswehr aus militärischen und geopolitischen Gründen massiv an der KI-Forschung, ihrem Ausbau und ihrer Förderung interessiert sind und hierzu mit der Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien (ADIC, unter Federführung des Verteidigungs- und des Innenministeriums) und dem Cyber Innovation Hub als Schnittstelle der Bundeswehr zur Start-up-Szene entsprechende Strukturen aufbaut. Auf der anderen Seite rekonstruiere ich anhand von Zitaten der Cyber-Valley-Initiative, dass diese als charakteristischen Wesenskern das Ziel formuliert, durch die „Förderung von Start-ups“, „von der Grundlagenforschung möglichst rasch zu marktfähigen Anwendungen zu kommen“. Am Beispiel der Tübinger Unternehmen Science & Computing, das mittlerweile vom auch in der Rüstung tätigen ATOS-Konzern aufgekauft wurde, und von Syss, das die Bundeswehr als Kunden benennt, zeige ich, dass IT-Unternehmen attraktiv für die Rüstung und das Militär sind und eine entsprechende Indienstnahme schnell selbstverständlich erscheint (Syss) bzw. kaum zu verhindern ist (ATOS). Auf dieser Grundlage schlussfolgere ich, es sei „absehbar, dass sich die Region zu einem neuen Rüstungsstandort entwickeln wird – ganz unabhängig von den Intentionen der Beteiligten“. Anders als die Protagonist*innen des Cyber Valley, deren vage Sprechblasen mit dem Duktus unumstößlicher Tatsachen daherkommen, formuliere ich hier eine Prognose, die natürlich stets mit Unsicherheiten behaftet ist. In Ihrem Artikel „Zivile Grundlagenforschung“ greifen Sie diese Befürchtung auf, ohne jedoch ansatzweise auf die Begründung einzugehen.

Ich räume ein, dass die Analyse als Ergebnis ausführlicher, unabhängiger Recherche zum Cyber Valley und jahrelanger Beschäftigung mit der Forschungspolitik des Bundesverteidigungsministeriums und anderer Armeen auch grundsätzlichere Entwicklungen einbezieht und die o.g., dreistufige Argumentation vielleicht nicht in der notwendigen Klarheit für jedermann ersichtlich wird. Insofern könnte dieser offene Brief und die Zusammenfassung meiner Argumentation vielleicht zum gegenseitigen Verständnis beitragen. Ihre Stellungnahme auf Facebook gibt allerdings wenig Anlass zu dieser Hoffnung. Sie schreiben: „Stimmungsmache statt Fakten. Der Text klingt sachlich, vermischt aber alles Mögliche, das rein gar nichts miteinander zu tun hat, zu einer Suppe, die dann giftig ist“. Auch hier zeigt sich ein Hang zu absoluten Bewertungen („rein gar nichts miteinander zu tun“), der auf Seiten der Befürworter*innen des Cyber Valley offenbar chronisch ist – ein Zusammenhang zwischen KI-Forschung und dem Militär jedenfalls ist z.B. historisch kaum seriös zu leugnen. Dann schreiben Sie sich offenbar in Rage:

„IT-Design macht Software für Büros! Wer das in einen militärischen Zusammenhang bringt, hat sich disqualifiziert.Einfach nur peinlich.Und Syss müsste gerade die Linke dafür feiern, dass sie den Datenschutz als Geschäftsmodell hat und damit stärkt.Beides sind übrigens keine Ansiedlungen, sondern Gründungen von gebürtigen Tübingern.“

Auch hier vermitteln Sie sehr offensiv, meine Darstellungen wären inhaltlich falsch. Über ITDesign schreibe ich lediglich, dass das Unternehmen „im Zentrum der Stadt an der sog. 'Blauen Brücke' … ein mehrstöckiges Gebäude errichtet [hat], wo für Unternehmen Kundendaten verwaltet werden“. Zu Syss schreibe ich, dass die Firma „für Penetrationstests (simulierte Hackerangriffe, durch die Schwachstellen in IT-Systemen aufgedeckt und behoben werden können) bekannt ist und diese nach eigenen Angaben auch für die Bundeswehr durchführt.“ Dass die Firma Syss einen guten Ruf hat, habe ich an anderer Stelle erwähnt, ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass sie die Bundeswehr zu ihren Referenzen zählt. In gewisser Weise stützt dies sogar meine Annahme einer vermeintlichen Selbstverständlichkeit und Unvermeidbarkeit einer militärischen Indienstnahme. Welche Relevanz der Geburtsort der Firmengründer – über den ich nichts Gegenteiliges schreibe – hat, ist mir völlig schleierhaft. Da wissen Sie etwas, das ich nicht weiß, und Sie nutzen es, um mir Fehler zu unterstellen.

Zuletzt möchte ich noch auf Ihre Brotmesser-Analogie eingehen, die vielleicht nur auf den ersten Blick geeignet ist, Kritiker*innen zu desavouieren, sondern vielleicht tatsächlich das Problem verdeutlichen kann. Sie schreiben auf Facebook:

„Grundlagenforschung ist Grundlagenforschung, ein Brotmesser bleibt ein Brotmesser, auch wenn jemand mal damit jemanden verletzt oder umbringt. Das gilt für ESA und und Airbus. Das andere ist sowieso zivil. Will die Linke künftig alle Brotmesser verbieten? Das ist die 'Logik' hinter der Böse-Böse-Panikmache.“

Natürlich unterscheidet sich Grundlagenforschung danach, ob sie an umfangreich grundfinanzierten Instituten stattfindet und ihre Themen selbst definieren kann, oder ob sie in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen stattfindet und auf kommerzielle Nutzung abzielt. Es gibt im übrigen auch sog. wehrwissenschaftliche Grundlagenforschung, die vom Verteidigungsministerium organisiert und finanziert wird. Auch mit der Aussage „Grundlagenforschung ist Grundlagenforschung“ behaupten Sie, das Eine (der Kontext) hätte nichts mit dem Anderen (dem Inhalt, Ergebnis) zu tun – im Bereich der Technologieentwicklung eine hanebüchene Vorstellung. V.a. ist Grundlagenforschung nicht automatisch Grundlagenforschung, nur weil die Betreibenden sie so bezeichnen. Wer in der Rede der „anwendungsorientierten Grundlagenforschung“ nicht zumindest den Hauch eines Widerspruchs erkennt, hat schlicht Tomaten auf den Augen.

Es gibt einen Konflikt um das Cyber Valley in Tübingen und wie immer handelt es sich dabei um mehrere, sich überlagernde Konflikte. Ich erwarte vom Schwäbischen Tagblatt und seinem Redaktionsleiter keine neutrale Berichterstattung – im Gegenteil vertrete ich den Standpunkt, dass eine Zeitung durchaus einen Standpunkt vertreten sollte. Dass dies global betrachtet meist der Standpunkt der Herrschenden und gerne auch der Anzeigenkunden ist, ist sozusagen selbsterklärend (zu ersterem gibt es im Schwäbischen Tagblatt durchaus löbliche Ausnahmen). Was ich mir verbitte, sind jedoch verfälschende Darstellungen des von mir Gesagten und der auf der Kundgebung erhobenen Forderungen. Was ich mir wünschen und erwarten würde, ist eine Berichterstattung über das Cyber Valley, die nicht quasi ausschließlich auf den Pressemitteilungen der beteiligten Instituitionen und den Aussagen der jeweiligen Leiter*innen und Pressestellen basiert und „Wissenschaftskommunikation“ nicht als wissenschaftlich missversteht. Dann könnte das Schwäbische Tagblatt z.B. am Beispiel der Firma Body Labs konkretisieren, wie die „marktüblichen Bedingungen“ bei der Lizenzierung und Vermarktung öffentlich geförderter Forschung sind und wo sog. Grundlagenforschung zum „maschinellen Sehen“ in „intelligenter Videoüberwachung“ umgesetzt wird, wie sie gegenwärtig in Pilotprojekten am Mannheimer Hauptbahnhof und am Berliner Südkreuz erprobt wird. Dass Alles nichts mit dem Anderen zu tun hat, ist eine Behauptung, die auch erst einmal untermauert werden muss – und vielleicht auch werden kann? Wenn eine Zivilklausel für das Cyber Valley als „gut gemeint“ gilt, und zugleich wegen „praktische[r] und rechtliche[r] Probleme“ abgelehnt wird, wäre nachzufragen, welche anderen Konzepte eine militärische Nutzung der hiesigen KI-Forschung ernsthaft verhindern könnten.