Warum begrüßte die linke Kreistagsfraktion, zu der auch Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit gehört, die "breite Debatte eines Einwanderungsgesetzes"?

Warum begrüßte die linke Kreistagsfraktion, zu der auch Landesgeschäftsführer Bernhard Strasdeit gehört, die "breite Debatte eines Einwanderungsgesetzes"?

Vor einem Jahr hatte die Tübinger Linke Kreistagsfraktion Abschiebeschutz für Flüchtlinge beantragt, die sich in Ausbildung oder Arbeit befinden. Gleichzeitig verlangte sie den Verzicht auf Abschiebung von Afghanen.

"1. Der Kreistag Tübingen fordert die Landesregierung und insbesondere Innenminister Strobl auf, keine Geflüchteten, die sich bei uns in Ausbildung befinden oder die eine Arbeit haben, abzuschieben. Der Kreistag begrüßt die Initiative von vielen Ehrenamtlichen und mittelständischen Betrieben in Baden-Württemberg, sich für ein garantiertes Bleiberecht für geflüchtete Azubis einzusetzen.
2. Der Kreistag Tübingen fordert die Landesregierung ebenfalls auf, jegliche Abschiebung von Afghanen zumindest solange einzustellen, bis das Auswärtige Amt in Berlin die Sicherheitslage in diesem Land gemäß der Einschätzung des UNHCR überprüft und widerlegt hat."
Schreiben vom 26.04.2017

Diese richtige Orientierung auf einen begrenzten Abschiebeschutz aus menschenrechtlichen Erwägungen verließ die Linke in einer neuen Fassung ihres Antrags vom 5.7.17 durch einen ergänzenden Antragspunkt, in dem sie die Zustimmung zu einer breiten Debatte für ein Einwanderungsgesetz forderte. (siehe Faksimile) Was zum Teufel hat Arbeitsmarktpolitik mit dem Schutz vor Abschiebung zu tun? Warum die Vermischung einer Menschenrechtsfrage mit einem arbeitsmarktpolitischen Gesetz, das den Fachkräftebedarf des deutschen Kapitals zum Inhalt hat?

Der Kreistag lehnte am 12.07.2017 die Forderungen für einen Abschiebeschutz ab, forderte aber die Bundesregierung zu einem Einwanderungsgesetz auf. Eine Vermischung von Asylthemen mit einem arbeitsmarktpolitischen Thema wollte der Kreistag vermeiden. Für Menschenrechtsschutz interessiert man sich dort nur am Rande.

Ein Jahr später kommt es nun im neuen "Einwanderungsgesetz" der Bundesregierung genau zu dieser Vermischung von Asylpolitik und Arbeitsmarktpolitik. Das neue Gesetz soll eine Regelung über einen "Spurwechsel" enthalten, die es ehemaligen Asylbewerbern ermöglicht, aus dem Asylverfahren in ein reguläres Einwanderungsverfahren zu wechseln.

Das Tagblatt vom 20.8.18 kommentiert:
>> "Ein solcher einmaliger Statuswechsel käme den gut integrierten Geduldeten und Flüchtlingen zugute, vermiede aber gleichzeitig Anreize für den Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen. Eine solche Sonderregelung würde den auf Arbeitskräfte angewiesenen Unternehmen helfen, Planungssicherheit für die Landkreise in Bezug auf die Integration der Flüchtlinge schaffen und den Verwaltungsaufwand erheblich verringern."

"Die Tatsache, dass sie unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland eingereist sind, sollte der Gewährung eines Aufenthaltstitels im Rahmen der Erwerbsmigration nicht generell entgegenstehen", fordert Sager. Man wolle damit nicht Fachkräftezuwanderung und Asylthemen vermengen, aber "in einer konkreteren und begrenzteren Sachfrage eine gangbare und abschließende Lösung anbieten." Einen solchen "Spurwechsel" dürfe es allerdings nur geben, wenn die betreffenden Personen echte Integrationsleistungen nachweisen könnten: Sprachkenntnisse, Integration vor Ort und auf dem Arbeitsmarkt, etwa durch eine Ausbildung oder ein Beschäftigungsverhältnis. Auch der Nachweis einer Wohnung gehöre dazu.<<

Die menschenrechtlichen Erwägungen, die der Forderung nach einem Abschiebeschutz ursprünglich zugrunde lagen, spielen jetzt keine Rolle mehr. Es zählen einzig und allein reine Nützlichkeitserwägungen, die die "gut integrierten und brauchbaren" Asylbewerber herauspickt. Die weniger nützlichen können weiterhin abgeschoben werden.

Bleibt die Frage, ob die linke Kreistagsfraktion einer solchen reaktionären Wendung nicht dadurch Vorschub geleistet hat, dass sie die Frage eines Einwanderungsgesetzes gemeinsam mit dem menschenrechtlich begründeten Abschiebeschutz in einem Antrag gestellt hatte, statt sie feinsäuberlich zu trennen.

Und es bleibt die Frage, was die Linkspartei an der Debatte über das Einwanderungsgesetz üerhaupt begrüßenswert fand. Ich habe diese Frage an die Linke Kreisrätin Frau Paal gemailt. Aber ich rechne ehrlich gesagt nicht mit einer Antwort. Falls sie doch antwortet, wird es hier gemeldet.