Das Cyber Valley auf dem AlDi

Auf dem alternativen Dies Universitatis (AlDi) war dieses Jahr auch das „Bündnis gegen das Cyber Valley“ mit einem Infotisch und einem Vortrag im großen Saal des Clubhauses (dem Hort der studentischen Selbstverwaltung in Tübingen) präsent. Im Folgenden soll kurz auf die Inhalte des Vortrags sowie auf die anschließende Diskussion eingegangen werden.

Der Vortrag des Bündnisses

Sechs Menschen des Bündisses bestritten gemeinsam den Vortrag. Im ersten Beitrag wurde zunächst kurz das Projekt Cyber Valley vorgestellt und anschließend die bisherigen Aktivitäten des Bündnisses vorgestellt. Diese bestanden bislang u.a. aus einem Stadtrundgang, einer Kundgebung auf dem Holzmarkt, einem offenen Vernetzungstreffen und einem Infotisch sowie der Beteiligung an der Diskussion im Rahmen der Veranstaltung „Wanne im Wandel“. Auch ein Workshop in Stuttgart wurde genannt, um darauf hinzuweisen, dass das Cyber Valley sich nicht auf Tübingen beschränkt, sondern mittelfristig das ganze Neckartal zwischen Tübingen und Stuttgart umfassen soll und entsprechend auch der Widerstand an verschiedenen Orten ansetzen sollte. Hinsichtlich der Konzeption des Cyber Valley wurde unterstrichen, dass es das explizite Ziel sei, über Start-up-Unternehmen möglichst schnell von der Grundlagenforschung zu marktfähigen Anwendungen zu kommen und hierfür ein entsprechendes „Ökosystem“ zu schaffen.

Der nächste Referent verwies auf seinen antimilitaristischen Hintergrund und sprach von einem Wendepunkt, den die Forschung zu schwacher KI bzw. maschinellem Lernen für die Gesamtgesellschaft darstellen könnte. So sei es mit aktuellen Technologien zwar machbar, einzelne Personen oder kleine Gebiete detailliert zu überwachen, aber eben nicht alle Personen oder Gebiete zu jeder Zeit. Die Uni Hannover forsche jedoch z.B. aktuell für die Bundeswehr daran, die weiträumige und damit schlecht aufgelöste Satellitenaufklärung dadurch zu ergänzen, dass der Satellit eigenständig Veränderungen und Ereignisse erkennt und diese hochauflösend erfasst. Dadurch könne es möglich werden, dass auch weiträumige Gebiete in Echtzeit und sehr detailliert überwacht werden könnten. Dasselbe gelte für andere Arten der Aufklärung und die Vielzahl von Datenspuren, die wir täglich hinterlassen. Durch die Weiterentwicklung von KI könne zukünftig tatsächlich möglich sein, alle Menschen jederzeit zu überwachen, es drohe das Ende jeder Privatheit, Klandestinität und Normabweichung.

Hieran knüpfte die nächste Referentin an, die zunächst darauf hinwies, dass Klandestinität angesichts restriktiver Grenzregime und verheerender Zustände in Teilen der Welt für ganze Bevölkerungsgruppen eine Überlebensstrategie darstellt. Während Viele der Auffassung sind, dass Flucht und Bewegungsfreiheit für jeden Menschen ein Recht sein sollten, würden die Grenzen technisch immer weiter aufgerüstet, wobei zunehmend auch Methoden der Künstlichen Intelligenz zum Einsatz kämen. So würden soziale Netzwerke überwacht, um Migrationsstrategien zu erfassen und Schleusernetzwerke zu identifizieren, was auch zur Kriminalisierung solidarischer Zusammenhänge führen würde. Die EU finanziere gegenwärtig ein Projekt, um Befragungen an der Grenze zukünftig durch Avatare durchzuführen und dabei aufgrund von Stimm- und Gestenerkennung die Glaubwürdigkeit von Aussagen zu klassifizieren. Das BAMF plane in Deutschland bei Asylanhörung mithilfe von KI-Systemen die Herkunft von Menschen aufgrund ihres Dialekts festzulegen, was jedoch stets fehlerbehaftet bleibe und zu Entscheidungen führen kann, die Menschenleben zerstören.

Der nächste Redner beschäftigte sich ausführlich mit Amazon. Dessen Chef gelte als reichster Mensch der Welt, das Unternehmen rangiere auf Platz zwei oder drei der wertvollsten Konzerne weltweit. Zugleich zahle das Unternehmen kaum Steuern. Auch durch die Strategien zur Steuervermeidung könne es Konkurrenten aus dem Markt drängen: In Großbritannien zahle das Unternehmen nur ein Neuntel, in Deutschland nur ein Drittel der Steuern, die der Buchhandel entrichten muss. Zugleich habe Amazon keinerlei rote Linien gezogen, was den Einsatz seiner Technik und die Zusammenarbeit mit dem Militär angeht. Seine Gesichtserkennungssoftware werde an die Polizei in den USA und Regierungen weltweit verkauft. Das Unternehmen biete bereits länger für Milliardenbeträge Cloud-Dienste für das CIA an und befände sich gerade in aussichtsreichen Verhandlungen, zukünftig auch die Cloud-Dienste für das US-Militär bereitzustellen.

Der nächste Beitrag ging anhand anderer Beispiele auf die absehbaren Folgen des Cyber Valley für Tübingen und die Region ein – falls das Projekt erfolgreich sein sollte. Wie bei anderen, hochproduktiven Wirtschaftszweigen – z.B. der Finanzindustrie – bilde insbesondere die IT-Industrie lokale Zentren aus. Start-ups suchten die Nähe zu wissenschaftlichen Einrichtungen und zu großen Unternehmen und diese wiederum die Nähe zu Start-ups, um diese beobachten und ggf. aufkaufen zu können. Genau das sei das Ziel des Cyber Valley als Ökosystem für die schnelle Kommerzialisierung. Die Folgen solcher Cluster, wie sie für die IT-Industrie u.a. in der Bay Area bei San Francisco und Seattle, für die Finanzindustrie u.a. in New York und Frankfurt entstanden sind, wären massive Verdrängunsprozesse durch erhöhte Immobilienpereise, Mieten und hochpreisige Konsuminfrastruktur. In Tübingen würden sich diese Prozesse mit besonderer Heftigkeit entfalten, da die Stadt bereits jetzt an die Grenzen ihrer Ausdehnung stosse und weniger Wohnungen gebaut würden, als Menschen zuziehen. Bereits jetzt würden v.a. Modernisierungen für Mietsteigerungen genutzt und immer mehr Menschen könnten es sich nicht leisten, in der Stadt zu leben. Während die Nachfrage nach alternativen und günstigeren, damit auch weniger produktiven Konsum- und Freizeitangeboten sinke, stiegen die Mieten und wachse die Nachfrage nach hochpreisigen Angeboten. Ganze Schichten und Milieus würden so aus der Stadt verdrängt. Für alle, die nicht vom Cyber Valley profitieren, sinke das reale Einkommen, da sie mehr Geld für Mieten und Konsumgüter ausgeben müssten.

Der abschließende Beitrag fasste die genannten Punkte unter dem Stichwort „Ökonomisierung“ zusammen und wies darauf hin, dass es sich um einen globalen Prozess handle. Aktuell schlage dieser mit besonderer Wucht im Bereich der Wissenschaft durch. An die Stelle der Suche nach Wahrheit trete eine Kommerzialisierung der Forschung als Zuarbeit für die Industrie. Die Ökonomisierung gehe zugleich mit einem Demokratieabbau einher. Der Kapitalismus brauche keine Demokratie, was in Deutschland in der Rede der „marktkonformen Demokratie“, u.a. durch Bundeskanzlerin Merkel, zum Ausdruck käme. Zum Widerstand gegen die Ökonomisierung der Bildung gehöre auch die Infragestellung des Kapitalismus und die Forderung nach radikaler Demokratisierung der Hochschulen und der Gesellschaft.

Die Diskussion: Opposition oder teilnehmende Gestaltung?

In der anschließenden Diskussion wurden zunächst einzelne Punkte des Dargestellten bestätigt und ergänzt. Ein Teilnehmer wies darauf hin, dass im selben Raum bereits vor fünfzig Jahren Kämpfe gegen die Kommerzialisierung der Uni und für eine Zivilklausel ausgefochten wurden. Gegen Ende der Veranstaltung meldeten sich auch Menschen zu Wort, die das Cyber Valley und die KI-Forschung als unaufhaltsamen Fortschritt begriffen, von dem es gelte, ihn u.a. durch Werte zu gestalten. Dementsprechend erschien das Projekt Cyber Valley aus dieser Perspektive zumindest als gegebene Rahmenbedingung, vielmehr sogar noch als Chance: Wenn „wir“ das hier in Tübingen machen, könne man „unsere Werte“ einbringen.

An diesem „wir“ könnte man die weitere Kritik der Diskussion entfalten: Wer von „wir“ sprach und das „Cyber Valley“ als Gegebenheit oder Gelegenheit begriff, zählte sich ganz offenbar nicht zu jenen, die von Verdrängung bedroht waren – die entsprechenden, gut begründeten Warnungen spielten im weiteren Verlauf der Diskussion leider keine Rolle mehr. Wer von „wir“ sprach, zeigte zugleich wenig Bewusstsein dafür, dass nur Studierenden und Doktorant*innen aus wenigen Disziplinen überhaupt eine Beteiligung offen steht und viele Disziplinen, studentische Milieus und gesellschaftlichen Gruppen von einer teilnehmende Gestaltung ausgeschlossen bleiben.

Stattdessen dominierte die Kontroverse, inwiefern das Cyber Valley überhaupt noch offen wäre für Gestaltung und das Einbringen von „Werten“ – wobei unklar blieb, was mit diesen „Werten“ eigentlich gemeint war. Die enge Zusammenarbeit mit der Industrie, die Ausrichtung auf schnelle Kommerzialisierung / Anwendung und die Ablehnung einer Zivilklausel seien bereits als unumstößliche Prinzipien festgelegt worden. Ein besonders starkes Argument hierfür war v.a. die Beteiligung von Amazon (und davor Facebook), der keinerlei offene Diskussion vorangegangen war. Insgesamt wurden vom Podium die Chancen auf eine teilnehmende Gestaltung durch Studierende infrage gestellt. Dass die Indienstnahme der eigenen Arbeit z.B. durch Grenzschutzbehörden nicht verhindert werden könne, wurde von jenen eingestanden, die das Cyber Valley trotzdem als Chance begreifen wollten.

Eine letzte Dimension des „wir“ blieb jedoch unterbelichtet. Warum sollten „wir“ etwas tun, nur weil es die „Amerikaner und Chinesen“ (O-Ton Cyber Valley) machen. Die einzige Antwort darauf kann lauten: weil „wir“ moralisch besser sind. Dafür liefert das Cyber Valley keinerlei Anhaltspunkte – auch ohne eine zentrale Rolle des US-Konzerns Amazon!

Kritik am Bündnis

Das effektivste Argument des Bündnisses gegen das Cyber Valley war die Beteiligung von Amazon, einem Konzern, dem zurecht ein eigener Beitrag gewidmet wurde. Dabei ging ein wenig unter, dass das Cyber Valley ohne eine Beteiligung von Amazon ebenso wenig Berechtigung und Legitimität hätte: Die Geschäftspraxen von Daimler, BMW und Bosch sowie ihre Absichten im Hinblick auf Künstliche Intelligenz sind ebenso zu kritisieren wie die Beteiligung des Rüstungsunternehmens ZF Friedrichshafen. Wenn diese Unternehmen – auch ohne Amazon – Lehrstühle besetzen und Forschungsfragen definieren, werden wir niemals zu einer Wissenschaft kommen, die den Menschen dient.

Neben der Fokussierung auf Amazon gibt es noch eine weitere Kritik am Bündnis (bzw. an dessen Vortrag), die auch auf der Veranstaltung festgestellt wurde. Neben der Opposition gegen das Cyber Valley seien die positiven Forderungen zu wenig zum Ausdruck gekommen. Diese bestanden u.a. in der Forderung nach sozialem Wohnungsbau, einer soliden Grundfinanzierung und Demokratisierung der Universitäten und einer „Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley“ (alle Forderungen siehe: http://www.tueinfo.org/cms/node/24597).

Abschließend lud das Bündnis für den 8. November um 18:00 Uhr zu einem weiteren Treffen im Raum 119 des Hegelbaus ein. Dabei wurde auch klar, dass es die kritische Auseinandersetzung mit dem Cyber Valley keineswegs monopolisieren will, sondern auch die Formierung neuer Zusammenhänge zu diesem und verwandten Themen – innerhalb wie außerhalb des Cyber Valley und entsprechender Fachrichtungen – begrüßt und in einem entsprechenden Geflecht tendenziell eine antikapitalistische Perspektive einnehmen wird.

]GiG[ Gegenuniversität in Gründung - Abteilung für maschinelles Lernen