Cyber Valley: Offener Brief an die Fraktionen des Gemeinderates

Sehr geehrte Damen und Herren aus den Gemeinderatsfraktionen,

am 29.11.2018 wird ab 17:00 Uhr vom Europaplatz Tübingen eine Demonstration unter dem Motto „Wissenschaft für die Menschen – nicht für Industrie, Überwachung und Krieg“ starten. Die Demonstration wird wesentlich getragen von Studierenden und der Friedensbewegung und richtet sich insbesondere gegen den Verkauf öffentlicher, bislang unbebauter Flächen an den Amazon-Konzern, der für Steuervermeidung, Zerstörung des Einzelhandels, Untergrabung von Arbeitnehmer*innenrechten und umfangreiche Ausspähung von Kundendaten bekannt ist. Darüber hinaus arbeitet Amazon eng mit dem Militär zusammen und verkauft seine Überwachungstechnologie an wenig demokratische Regierungen weltweit.

Wir denken nicht, dass Amazon ein Unternehmen ist, das in Tübingen willkommen sein sollte! In zahlreichen Gesprächen bei Kundgebungen und Infoständen haben wir die Erfahrung gemacht, dass wir mit dieser Einschätzung keineswegs alleine sind.

Das Cyber Valley und das damit verbundene Amazon-Entwicklungszentrum repräsentiert eine – im bundesweiten Vergleich einzigartige – Forschungspolitik, die auf Förderung industrienaher Forschung bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Bildungspolitik und -institutionen hinausläuft und für eine geisteswissenschaftlich geprägte Stadt wie Tübingen den Ruin oder Ausverkauf bedeutet.

Als Fraktionen des Tübinger Gemeinderates möchten wir Sie einerseits einladen, unseren Aufruf „Wissenschaft für die Menschen – nicht für Industrie, Überwachung und Krieg“ zu unterstützen, und dem weiteren Verkauf von Flächen an Amazon und andere Forschunginstitutionen nur nach umfassender Beteiligung der Bevölkerung zuzustimmen. Das „Bündnis gegen das Cyber Valley“ macht keinen Hehl aus seiner kapitalismuskritischen Perspektive. Dass in Tübingen die „Grenzen des Wachstums“ erreicht und trotzdem und gerade für die falschen Anliegen beständig überschritten werden, ist jedoch mittlerweile eine allgemeine Wahrnehmung.

Selbst wenn Sie sich also nicht zu einer Unterstützung unseres Aufrufs durchringen können, fordern wie Sie dennoch auf, dem Verkauf öffentlicher Flächen eine Absage zu erteilen und den gesellschaftlichen Diskurs um das Cyber Valley kontrovers, transparent und demokratisch zu führen!

Den Demonstrationsaufruf, UnterstützerInnen und weitere Positionen
können Sie unserer Homepage entnehmen:
https://nocybervalley.de/

Eine Pressemitteilung zum Aufruf finden Sie u.a. hier:
http://www.tueinfo.org/cms/node/24876

Mit freundlichen Grüßen
Das Bündnis gegen das Cyber Valley