Neue Hausbesetzung in Tübingen

Heute, am 07.12.2018, wurde gegen Abend das leerstehende Haus Ob dem
Viehweidle 21 von mehreren Personen besetzt. Das Haus war 2010 in
bewohnbarem Zustand verkauft worden. Der neue Eigentümer ließ es seitdem
leerstehen.
Bei diesem Eigentümer handelt es sich unseren Recherchen nach um einen
ehemaligen Geschäftsführer der LBBW Immobilien GmbH, der im Zusammenhang
mit staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen riskanter Geschäfte 2009 aus
seinem Amt ausschied. In diese Zeit fällt auch die Umwandlung der
Immobiliensparte der Landesbank vom Bestandsbewirtschafter zum
Immobilienhandelshaus.

Die Besetzung erfolgte im Anschluss an ein Konzert der Band „Ton Steine
Scherben“. Bereits 1972 kam es in Tübingen nach einem Auftritt der
Gruppe zu einer Hausbesetzung. Ein damals leerstehendes Gebäude in der
Karlstraße wurde mit dem Ziel, ein Jugendzentrum einzurichten, besetzt
und in „Epplehaus“ umbenannt. Die Stadt reagierte damals im Sinne der
Besetzer*innen und erwarb das Gebäude, um es einer Nutzung zur Verfügung
zu stellen.

In Tübingen herrscht heute ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Außer dem
Haus Viehweidle 21 stehen aber gleichzeitig Häuser in der Gartenstraße
7, Belthlestr. 20, Seelhausgasse 18, Schleifmühleweg 3 am Haagtor,
Nauklerstr. 17, Eugenstr. 38 sowie weitere leer. Wir finden es
skandalös, dass die Zweckentfremdungssatzung, die der Gemeinderat 2016
angesichts 156 dauerhaft leerstehender Häuser und ungezählter Wohnungen
erlassen hat, seitdem nicht gegen die Eigentümer dieser Leerstände
angewendet wurde.

**Als Besetzer*innen Viehweidle 21 fordern wir*
- Die Enteignung des Eigentümers des Hauses Ob dem Viehweidle 21 auf
Grundlage des Artikel 14 GG

- Die konsequente Anwendung des Tübinger Zweckentfremdungsverbots, also
Bußgelder für Eigentümer*innen, die ihre Häuser leerstehen lassen!

- Übergabe der leerstehenden Häuser Gartenstraße 7, Belthlestr. 20,
Seelhausgasse 18, Schleifmühleweg 3 am Haagtor, Nauklerstr. 17,
Eugenstr. 38 an Wohnungssuchende.

- Enteignung und Kommunalisierung der großen Immobilienunternehmen
(Vonovia, Deutsche Wohnen etc.), die die Finanzialisierung von Wohnraum
vorantreiben

- Mehr bezahlbarer, dem Immobilienmarkt entzogener Wohnraum, der in
Selbstverwaltung von den Bewohner*innen geführt wird

- Neue Konzepte in der Stadtentwicklung

- Eine grundlegende Diskussion darüber, wie wir in der Stadt
zusammenleben möchten und wem die Stadt gehören soll

Wir solidarisieren uns mit den Besetzungen der letzten Monate in
verschiedenen Städten in Deutschland, mit der Kampagne #besetzt in
Berlin und den Besetzer*innen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart,
die derzeit vor Gericht stehen: Leerstand und Spekulation sind eine
Straftat, Besetzungen eine Notwendigkeit!

**Kontakt für Rückfragen:*

Positiv Besetzt

Email: positiv_besetzt@riseup.net

Handy: +491632510142

Twitter: @positivbesetzt

**Hintergründe zur Besetzung und den Forderungen:
Warum heute wieder**besetzen? *

In wenigen Städten in Deutschland ist der Wohnungsmarkt so angespannt
wie in Tübingen. Für Tübinger*innen bedeutet das, Existenzfragen
ausgeliefert zu sein: Kann ich mir die Miete noch leisten, wenn unsere
Wohnung saniert wird? Wo ziehe ich hin, wenn meine Kinder größer werden?
Was mache ich, wenn ich nach Monaten noch immer kein Zimmer gefunden
habe? Und wenn ich eines finde und bereit bin, die absurde Miete zu
bezahlen – trage ich dann zur stetigen Verschlimmerung der allgemeinen
Situation bei? Solche Fragen stellen sich unserem Umfeld und uns
persönlich nahezu täglich.

Deshalb sehen wir als bodenlosen Zynismus, wenn mitten in Tübingen
Häuser leerstehen. Für bequeme Eigentümer*innen ist es ein gutes
Geschäft: Immobilien verlieren in der Regel nicht an Wert, im Gegenteil.
Geld in sogenanntes „Betongold“ zu investieren, bietet sich an. Die
Häuser werden dabei als bloße Anlagemöglichkeit oder Spekulationsobjekt
gesehen – dass es sich bei Wohnraum um ein Grundbedürfnis von allen
Menschen handelt, spielt keine Rolle.

Dieser offensichtliche Missstand sorgt in Tübingen bereits seit mehreren
Jahren für Aufsehen und wird zum Thema in Presse, Leser*innenbriefen,
Gemeinderat und Mitteilungen des Wohnraumbündnisses. Bereits 2012 wurde
in dieser Debatte zum ersten Mal nach Hausbesetzer*innen gefragt. Zu
kurzzeitigen Besetzungen kam es vereinzelt, an der Gesamtlage in der
Stadt hat sich nichts geändert. Die Mieten steigen weiter und weiter
stehen Häuser leer.
Deshalb war es berechtigt, als im Oktober dieses Jahres wieder gefragt
wurde: „Wo bleiben eigentlich die Hausbesetzer*innen?“ Es ist richtig,
eigenmächtig ein Haus zu nutzen, das in Tübingen seit fast einem
Jahrzehnt leersteht. Es ist notwendig, Eigentumsverhältnisse, die kaum
noch zu rechtfertigen sind und einen Markt, der sich rücksichtslos auf
alle Lebensbereiche ausweitet, praktisch in Frage zu stellen.