Forderungen der Besetzer*innen des ehemaligen Hotel Hospiz

Die Kirche hat als sozialer Träger eine besondere Verantwortung für ihre Immobilien, auch über
deren Verkauf hinaus. Die Begünstigung einer Familienstiftung, welche der Bereicherung bzw.
Vermögenssicherung einiger Weniger dient, beurteilen wir kritisch.

* Wir fordern den*die Käufer*in zu Transparenz auf: wer ein soziales Konzept hat, muss sich nicht
verstecken, sondern kann mit unserer Unterstützung rechnen.

* Wir fordern den*die Käufer*in auf, Phrasen wie „günstiger Wohnraum“ oder „nachhaltiges
Sanieren“ mit konkreten Inhalten zu füllen.

* Wir fordern die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen auf, den Kaufvertrag an
öffentlich nachvollziehbare Bedingungen zu knüpfen, welche die Schaffung von sozialem
Wohnraum langfristig garantieren und die Degradierung der Immobilie zum Spekulationsobjekt
ausschließen.

Auch bei der Stadt Tübingen sehen wir Handlungsbedarf. Trotz vieler innovativer städtebaulicher
Konzepte, steigt der Mietspiegel weiter an. Tübingen kann sich mit dem zweifelhaften Titel
rühmen, eine der teuersten Städte Deutschlands zu sein.

* Wir fordern die Stadt Tübingen auf, umfassenden Gebrauch von ihrem kommunalen
Vorkaufsrecht zu machen. Durch Konzeptvergaben soll sozialer Wohnraum geschaffen werden.
Dabei müssen soziale Käufer*innen, wie gemeinnützige Stiftungen und Vereine, Genossenschaften
oder Projekte des Mietshäuser Syndikats konsequent bevorzugt werden.

* Wir fordern die Vergabe von Baugenehmigungen an eine verpflichtende Mietpreisbindung von
mindestens 50 Prozent der Wohnfläche für 33 Prozent unter dem Mietpreisspiegel zu knüpfen, um
Tübinger Bauland für renditeorientierte Investoren unattraktiv zu machen.

* Des weiteren fordern wir, städtisches Bauland nicht zu verkaufen, sondern über eine Erbpacht zu
vergeben.

* Ebenso fordern wir, die Genehmigung von Nutzungsänderungen, an eine verpflichtende
Mietpreisbindung von mindestens 50 Prozent der Wohnfläche für 33 Prozent unter dem
Mietpreisspiegel zu knüpfen. Dies fordern wir für das Hotel Hospiz und andere betroffene Häuser.

* Die Mieten in Tübingen steigen seit Jahren. Dieser Trend wird sich durch das geplante Cyber
Valley voraussichtlich verschärfen. Wir fordern daher, dass Mietpreisbindungen langfristig gelten
müssen und nicht bereits nach zehn Jahren auslaufen dürfen, wie beispielsweise im Französischen
Viertel.

* Jeder Quadratmeter Leerstand ist zu viel – das Tübinger Zweckentfremdungsverbot muss
konsequent verfolgt werden, gemäß der bereits bestehenden Regelung müssen Bußgelder verhängt
werden. Wenn sich der Verkauf durch die Forderung eines zu hohen Verkaufspreises (über dem
ermittelten Verkehrswert) verzögert, kann dies nicht als Begründung akzeptiert werden.
Zu guter Letzt sehen wir das Studierendenwerk Tübingen-Hohenheim in der Pflicht. Seiner
Aufgabe, günstigen Wohnraum für Studierende zu schaffen, kommt es nur unzureichend nach. Auf
dem privaten Wohnungsmarkt wird die Situation der Studierenden ausgenutzt und diese werden
gegen andere Bevölkerungsgruppen ausgespielt.

* Wir fordern den Bau von mehr Studierendenwohnheimen. Dabei sollen insbesondere
selbstverwaltete Strukturen entwickelt und gestärkt werden.

* Bei bestehenden Wohnheimen fordern wir eine Trendwende zurück zu mehr Selbstverwaltung
und Selbstbestimmung. Das Leben in selbstverwalteten Strukturen fördert zivilgesellschaftliches
Engagement, Demokratieverständnis und die Übernahme von Verantwortung für die Gemeinschaft.