Kundgebung gegen die Kriminalisierung von Gewerkschaftern

02.01.2019 08:45

8:45 Uhr vor dem Tübinger Amtsgericht.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen bedroht einen engagierten Gewerkschafter mit einem Strafbefehl über 1400 €. Der Grund: ein angeblicher Verstoß gegen das Versammlungsrecht bei einer Protestaktion vor dem Weilheimer real Supermarkt am 13.Juli 2018. Tobias Kaphegyi wird vorgeworfen der Leiter einer nicht genehmigten Versammlung gewesen zu sein. De facto hat aber keine Versammlung stattgefunden. Nach dem Verteilen von Flugblättern im Supermarkt wurde lediglich ein Foto mit den Anwesenden vor dem Supermarkt geschossen. Dauer: nur wenige Minuten.
Der Hintergrund der ganzen Geschichte: Der Metro Konzern trat im Frühjahr aus dem Arbeitgeberverband des Einzelhandels aus, was für 32.000 Beschäftigte massive Einbußen bedeutet. Nun soll das Tochterunternehmen real verkauft werden. Im Ergebnis ist damit zu rechnen, dass sich dadurch Bezahlung und Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtern werden.
Nicht die Flugblattaktion vor dem Supermarkt ist ein Verbrechen, sondern der Umgang des Unternehmens mit seinen Arbeitnehmer*innen.
Der Strafbefehl gegen Tobi Kaphegyi ist ein Skandal und muss sofort zurückgezogen werden!
Die Protestkundgebung beginnt um 08.45h. Der Prozess beginnt um 09.15h im Amtsgericht, Sitzungssaal 13.