TAGBLATT zum Prozess 'Verein vs Mutter'

Mietstreit am Amtsgericht
Selbstverwaltetes Wohnen: Doch nicht die beste aller Welten
Das Wohnprojekt Leibnizhaus kündigt einer Mieterin. Doch die will nicht gehen: Die Räumungsklage sei ein Verrat am Prinzip der Selbstverwaltung.

15.01.2019
Von Angelika Bachmann

Es muss auch gute Jahre gegeben haben, in denen man sich mochte. Doch diese Zeiten sind vorbei. Eindeutig. Wer schon einmal in einer Wohngemeinschaft gelebt hat, die sich zerstritten hat, kann erahnen, wie Stimmung und Alltag im LeibnizhausII zuletzt waren. Seit mehr als fünf Jahren schwelt der Streit zwischen einer Bewohnerin und anderen Bewohnern der selbstverwalteten Groß-WG auf dem Österberg. Es gab bereits
eine Mediation, die aber scheiterte. Es gab viele gegenseitige Anschuldigungen, hässliche Worte, Mobbing-Vorwürfe, Schmierereien an Wänden.

2018 schließlich hat die Hausversammlung die Bewohnerin aus der Hausgemeinschaft ausgeschlossen, der Vereinsvorstand des selbstverwalteten Wohnprojekts verschickte fristlose Kündigungen an sie – gleich vier an der Zahl bis zum Dezember 2018. Doch die Frau will ihr Zimmer nicht räumen, zumal sie mittlerweile eine anderthalbjährige Tochter hat. Vor 18 Jahren war sie, damals noch Schülerin, ins Leibnizhaus gezogen.

Und so trafen sich am Freitag vor dem Tübinger Amtsgericht zwei Parteien, die sich eigentlich einer Gemeinschaft angeschlossen haben, die in „demokratischer Selbstverwaltung alle Angelegenheiten des Zusammenlebens und Zusammenwohnens selbst organisieren“ will. Angesichts der Weigerung der Mieterin, ihr Zimmer aufzugeben, klagte der Verein aber schließlich auf Räumung und Herausgabe des WG-Zimmers im Leibnizhaus.

Nun ist es ohnehin ein Grundsatz bei Zivilprozessen, wo irgend möglich eine gütliche Einigung in Form eines Vergleichs herbeizuführen. In diesem Fall erst recht. „Es gibt hundert Gründe, die für eine Einigung sprechen“, sagte Richter Dirk Hornikel gleich zum Auftakt. Er betonte „die Krux dieses Falls“: Es sei schwierig, das „gelebte System der Bewohner dieses Hauses in Übereinstimmung zu bringen mit den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches“.

Das beginnt schon beim Mietvertrag. Der wurde formal im Jahr 2004 ausgestellt, befristet auf drei Jahre. Es ist möglich, diesen Vertrag zu verlängern – was aber nie geschah. Nun kennt auch das BGB den Fall, dass befristete Mietverträge sich automatisch verlängern, wenn der Mieter geduldet wird.

Doch was ist, wenn wie in diesem Fall die Hausversammlung 2015 beschlossen hat, den Mietvertrag nicht zu verlängern? Und hat die Hausversammlung überhaupt etwas zu sagen, wenn offiziell der „Verein zur Schaffung und Erhaltung selbstverwalteten Wohnraums“ der Vermieter ist? „Die Hausversammlung ist ein juristisches Nullum“, gab Richter Hornikel zu bedenken.

Niemand, der dem Wohnprojekt beigetreten ist, hätte wohl je gedacht, dass er mal Teil eines juristischen Prozesses sein würde, in dem es darum geht, dass Rauchmelder eigenmächtig abgeschraubt wurden. Genau das wurde der Frau unter anderem vorgeworfen: den Funk-Brandmelder in ihrem Zimmer durch einen anderen Brandmelder aus dem Baumarkt ersetzt zu haben. Was für Außenstehende kurios wirkt, gilt formal als gewichtiger Rechtsverstoß und könnte ausschlaggebend dafür sein, dass die Kündigung als rechtens gilt.

Manch anderes, was juristisch als weniger gravierend bewertet wurde, hatte wohl tiefgreifendere Auswirkungen auf das WG-Leben. Zum Beispiel, dass der Freund der Mieterin und Vater des Kindes das Gästezimmer im Leibnizhaus belegte und auch nicht auszog, als die Hausversammlung das wollte. Auch habe die Frau die Regeln zur Zimmerrotation nicht eingehalten. In der Gesamtschau könne das auch ein Kündigungsgrund sein, so Hornikel: dass die Frau sich den Regeln der Selbstverwaltung entziehe.

Die beklagte Mieterin ihrerseits sieht sich diffamiert und an den Rand gedrängt. Im Internet gibt es zwei Beiträge in einem Unterstützer-Blog (gfgb.blackblogs.org), gezeichnet von „Mona und Manu“ sowie „Ulla und David“. Während des Prozesses äußerte sie selbst sich kaum, verfolgte das Geschehen mit versteinerter Miene. Ihr Anwalt Wolfram Leyrer appellierte an den Richter: „Innerhalb selbstverwalteter Wohnformen gelten andere Regeln. Man kann nicht plötzlich aus der Selbstverwaltung heraustreten, und was sozial üblich ist und allgemein hingenommen wird, kann kein Kündigungsgrund sein.“ Der Anwalt der Vermieter, David
Greiner, hielt dagegen: „Rücksichtnahme gehört auch zur Selbstverwaltung. Ein Einzelner kann nicht seine Interessen ständig über die Beschlüsse der Selbstverwaltung setzten.“

In „der besten aller Welten, in der ich auch gerne Leben würde“ (Hornikel), würde man die Streitigkeiten beilegen – doch hier sah auch der Richter keine Chance mehr auf ein „gedeihliches Zusammenleben“ und arbeitete deshalb fünfeinhalb Stunden lang hart an einem Vergleich. „Ich verkämpfe mich dafür, dass das hier nicht die Staatsgewalt entscheidet.“

Doch immer, wenn ein Textvorschlag für den Vergleich greifbar war, kam eine der Parteien wieder mit einer Passage ums Eck, die noch aufgenommen werden sollte, um zu verhindern, dass die andere Prozesspartei den Vergleich möglicherweise hintertreiben könnte. So dass – die Gerichtsuhr zeigte mittlerweile kurz vor 18 Uhr – der Richter seufzte: „Wenn das hier jetzt noch scheitert, wäre das einer der frustrierendsten Momente meines Richterlebens.“

Er blieb ihm (vorerst) erspart. Am frühen Abend einigten sich die Parteien darauf: Die Frau räumt zum 31. Dezember dieses Jahres ihr Zimmer. Dafür soll die Hausversammlung beschließen, sie bis dahin wieder in die Hausgemeinschaft aufzunehmen. Das heißt, sie darf künftig wieder die Küchenausstattung mitbenutzen, an der Hausversammlung teilnehmen und ihr Beet im Garten bewirtschaften.

Allerdings: Wenn die Hausgemeinschaft das nicht beschließt – was ihr ja kein Gericht der Welt befehlen kann –, hat die Frau ein Widerrufsrecht und der Vergleich ist nichtig. Dann muss doch die Staatsgewalt entscheiden.

Die Geschichte des Leibnizhauses II
Das Gebäude in der Stauffenbergstraße auf dem Österberg ist die 1908 errichtete ehemalige Privatvilla des Tübinger Verlegers Paul Siebeck. Seit 1950 wird es als Haus II des Leibnizkollegs genutzt. Eigentümer ist das Land. Seit 1962 wird das Wohnprojekt selbstverwaltet. Im August 1982 wurde hierfür der „Verein zur Schaffung und Erhaltung selbstverwalteten Wohnraums“ gegründet, der offiziell Vermieter der Zimmer im Leibnizhaus ist. Laut Homepage der Leibnizhäuser sind etwa zwei Drittel der rund 30 Bewohner Studierenden, das andere Drittel sind „Berufstätige oder Gäste aus dem In- und Ausland“. Die Bewohner stehen im Kontakt mit dem Mietshäuser-Syndikat. Es gibt das Bestreben, das Haus nach dessen Modell zu erwerben.