"Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg: Militarisierung der Polizei und Abbau von Freiheitsrechten" Vortrag und Diskussion

12.03.2019 20:00

Dienstag, 12. März 2019
Beginn: 20:00
Ort: Club Voltaire, Haaggasse 26b Tübingen
Politik und Gesellschaft
Roter Tresen:

Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg: Militarisierung der Polizei und Abbau von Freiheitsrechten

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wird das Polizeigesetz in Baden-Württemberg zur Zeit kontinuierlich verschärft. Nach einer sehr einschneidenden Verschärfung vor gerade einmal 15 Monaten plant der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun einen weiteren Abbau von Bürgerrechten. Vorgesehen in einem ersten Gesetzesentwurf, der nun überarbeitet wird, waren u.a. Unendlichkeitshaft, Onlinedurchsuchung, DNA-Analysen und eine Ausweitung der Schleierfahndung. Der Abbau von Freiheitsrechten, der hier vorangetrieben wird, kann potenziell alle treffen. Entgegen aller Beteuerungen der Landesregierung, das Gesetz richte sich gegen Terrorismus, werden die Verschärfungen zunächst vor allem Migrant*innen, Linke, Antiautoritäre und Fußballfans treffen. Höchste Zeit, sich diesem Trend zu widersetzen!

Vortrag und Diskussion mit A. Kleiß von der Informationsstelle Militarisierung IMI Tübingen

Veranstalter: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BdA

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