Grundrechte vs. Mustererkennung: "unerlaubte Plakatierung" gegen das Cyber Valley

Offener Brief an das Ordnungsamt Tübingen betreffend das Cyber Valley.

Sehr geehrter Herr Kaltenmark, sehr geehrte Damen und Herren,

am 22. Februar 2019 erhielt ich eine Verfügung des Ordnungsamtes Tübingen wegen “Unerlaubter Plakatierung” in Verbindung mit einem Gebührenbescheid über 150,- Euro. Diese Gebühr bezog sich auf die Verfügung an sich, die Verfügung selbst droht mir mit “Kosten bis zu 1.500 €”, falls ich Plakate, die auf die Kundgebung zum Thema “Cyber Valley” am 16.02.2019 hinweisen, nicht innerhalb von zehn Tagen “nach Rechtskraft der Verfügung” entferne.

Obwohl ich keines dieser Plakate je in meinen Händen hatte oder gar von deren Existenz wusste, erklären Sie mich zum “mittelbaren Handlungsstörer”: “Für Ihre Verantwortlichkeit spricht, dass Sie die Veranstaltung bei uns als zuständiger Versammlungsbehörde angemeldet haben. Wir gehen davon aus, dass die Plakate entsprechenden Kreisen in Tübingen überlassen wurden. Diese wurden dann mit Kleister an die entsprechenden Einrichtungen geklebt. Insofern haben wir Sie als mittelbaren Handlungsstörer in Anspruch genommen … Ausschlaggebend für die Entscheidung, welcher Störer in Anspruch genommen wird, ist ausschließlich die Tatsache, welcher am schnellsten den ordnungswidrigen Zustand beseitigen kann.”

Die einzige Tatsache, auf die Sie sich berufen, besteht darin, dass ich die entsprechende Kundgebung gegen das Cyber Valley angemeldet habe. Alles weitere sind Annahmen und in diesem Falle Unterstellungen: Dass ich die Plakate “entsprechenden Kreisen in Tübingen überlassen” hätte und “am schnellsten den ordnungswidrigen Zustand beseitigen” könne.

Mich jedoch allein aufgrund der Anmeldung einer Kundgebung haftbar zu machen für Handlungen, die ohne meine Beteiligung oder Anwesenheit bereits im Vorfeld der Kundgebung erfolgt sind, stellt eine entscheidende Einschränkung eines – vielleicht auch des – wichtigsten Prinzips des Grundgesetzes dar: Der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes. Denn wenn die Anmeldung einer Versammlung allein bereits ausreicht, um für Handlungen Dritter im Vorfeld der Versammlung haftbar gemacht zu werden, ist gerade bei Themen mit hoher politischer Brisanz, die nicht von einer straff organisierten Partei verfochten werden, sondern einen Bewegungscharakter aufweisen, die Möglichkeit, entsprechende Versammlungen angekündigt und angemeldet zu vollziehen, erheblich eingeschränkt.

Deshalb erhebe ich hiermit Einspruch gegen die o.g. Verfügung (X) und den damit verbundenen Gebührenbescheid (X).

Obwohl ich ansonsten bislang in Tübingen überwiegend den Eindruck gewonnen habe, dass das Ordnungsamt das Versammlungsrecht sehr weitreichend respektiert und umsetzt, möchte ich an den eigentlichen Einspruch noch einige Gedanken anknüpfen, die mit dem Thema der Kundgebung selbst in Zusammenhang stehen. Aus meiner persönlichen Erfahrungen aus der Bewegung gegen das Cyber Valley heraus wage ich die Einschätzung, dass die massive Förderung der KI-Forschung durch die Landesregierung auf weniger Widerstand gestoßen wäre, wenn nicht zeitgleich eine massive Verschärfung der Polizeigesetze in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern stattgefunden hätte, die den Ermittlungsbehörden bereits bei vage formulierten Verdachtsmomenten Befugnisse und Einschränkungen der Grundrechte ermöglichen, bevor eine Tat überhaupt erfolgt oder deren Absicht unmittelbar nachweisbar wäre. Ein beispielhafter Begriff ist in diesem Zusammenhang der des “Gefährders”, der oder die allein aufgrund seines legalen Handelns in der Vergangenheit nun deutlich stärker seiner Grundrechte beraubt und mit Sanktionierungen belegt werden kann – bis hin zu Totalüberwachung oder Inhaftierung.

Ohne dass hierbei Künstliche Intelligenz oder auch nur Computer im Spiel sein müssen – bei tatsächlichen terroristischen Gefährder(*innen) sind beide wahrscheinlich längst im Spiel – zeigt die mir gegenüber erhobene Verfügung eine soziale Vorwegnahme technischer Möglichkeiten: Die Mustererkennung. Denn natürlich ist die Annahme, dass ich als Anmelder der Kundgebung, erklärtes Mitglied des Bündnisses gegen das Cyber Valley und Teil der entsprechenden Bewegung die Plakate “entsprechenden Kreisen in Tübingen überlassen” hätte, nicht VÖLLIG aus der Luft gegriffen, sondern beruht auf Erfahrungen, die das Ordnungsamt “mit entsprechenden Kreisen” gemacht hat oder gemacht zu haben meint. Aus solchen selektiven und unvollständigen Erhebungen aus der Vergangenheit jedoch eine konkrete Anschuldigung für einen neuen Fall abzuleiten und damit die Existenz eines Menschen zu bedrohen, der eine Kundgebung angemeldet hat, ist nur eine Andeutung von vielen über die neue Rechts- und Gesellschaftsordnung, die das maschinelle Lernen und seine Vorwegnahme in Ordnungsämtern und repressiven Polizeigesetzen verursachen wird und jetzt schon induziert.