Solihausbar gegen neue Polizeigesetze mit Vortrag: Militarisierung der Polizei - Autoritäre Verschiebung durch Aufrüstung und Gesetzesverschärfungen

17.04.2019 20:00

Solihausbar gegen neue Polizeigesetze mit Vortrag:

Militarisierung der Polizei
Autoritäre Verschiebung durch Aufrüstung und Gesetzesverschärfungen

mit
Martin Kirsch

Seit 2001 befindet sich die Bundeswehr in dem von der US-Regierung ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan. Auf die Einsatzbedingungen einer solchen Aufstandsbekämpfungsmission haben Armee und Rüstungsindustrie sich in den letzten knapp 20 Jahren eingestellt. Seit den Terroranschlägen in Paris 2015 ist zu beobachten, dass die für Auslandseinsätze entwickelten Waffen, Techniken und Taktiken Einzug in den deutschen Polizeibehörden erhalten. Dafür wurden in den Landtagen millionenschwere „Anti-Terror-Pakete“ geschnürt. Zudem breiteten sich Ideen vom Starken Staat und ein Selbstbild als Krieger innerhalb der Polizeibehörden zunehmend aus. Welche Auswirkung diese Entwicklungen auch auf Proteste auf der Straße und die Wahrung von Grundrechten haben können hat sich während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg eindrucksvoll gezeigt.

Wie die materielle und mentale Aufrüstung sind auch die aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze unmittelbarer Bestandteil einer autoritären Verschiebung, die sich aktuell in Staat und Gesellschaft ausbreitet. Nach einem Vortrag wollen wir über diese Verknüpfung und mögliche Gegenmaßnahmen gemeinsam diskutieren.

Martin Kirsch ist Beirat der Informationsstelle Militarisierung und beschäftigt sich mit der Militarisierung der inneren Sicherheit. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf Zivil-Militärischer-Zusammenarbeit, Inlandseinsätzen der Bundeswehr und der Aufrüstung der Polizei.

Der Erlös der Hausbar kommt der Kampagne gegen die weitere Verschärfung der Polizeigesetze in Baden-Württemberg zugute.

Wo: Hausbar, Wohnprojekt Schellingstraße
Wann: 17.4.2019, ab 20:00

PS: Kommt zur Kundgebung am 27.4.2019 um 13:00!