Abrüstung muss praktisch werden – Kein Cyber Valley! Aufruf zur Teilnahme am Ostermarsch 2019 in Stuttgart

Sa. 20.4.2019, 11:55 Lautenschlagerstrasse (Stuttgart Hbf)
Gemeinsame Anreise: Tübingen Hbf: 10:20, Reutlingen Hbf: 10:40

Der diesjährige Aufruf zum Ostermarsch (https://bawue.vvn-bda.de/2019/02/20/aufruf-zum-ostermarsch-2019/) steht unter dem Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“. Thematisiert werden dort die Bundeswehreinsätze u.a. in Afghanistan und Mali, die Aufrüstung der Europäischen Union, der rasant wachsende deutsche Rüstungshaushalt, die drohende Konfrontation mit Russland und die Gefahr einer neuen Hochrüstung mit atomaren Mittelstreckenraketen durch die Kündigung des INF-Vertrages.
Ganz konkret wird in diesem Zusammenhang auch das Cyber Valley genannt, mit dem Industrie und Landesregierung die Region zwischen Stuttgart und Tübingen zum deutschlandweit führenden Standort für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz machen wollen. Solche Technologien gelten aktuell sowohl in Russland als auch in den USA als „Game Changer“ in der Kriegführung. Auch die Bundeswehr betrachtet den „Cyber und Informationsraum“ als Domäne der Kriegführung und hat hierfür 2017 eine eigene Teilstreitkraft aufgebaut. Zugleich fördert sie entsprechende Entwicklungen und beobachtet neue Forschungsergebnisse genau, um ihren militärischen Nutzen frühzeitig zu erkennen und zu realisieren.

Zwar behaupten viele Beteiligte im Cyber Valley, dass sie keine militärische Nutzung ihrer Forschung wollten – kooperieren jedoch zugleich mit in der Rüstung tätigen Unternehmen wie ZF Friedrichshafen, Amazon und Daimler. Zum Cyber Valley gehört der Bau eines Entwicklungszentrums von Amazon für Maschinelles Lernen – eine Fähigkeit, die der Konzern bereits jetzt für den US-Auslandsgeheimdienst CIA und künftig auch für das Pentagon bereitstellen will. Unter anderem deshalb lehnen die Beteiligten eine eine Zivilklausel strikt ab. Stattdessen fordern sie, eine entsprechende Forschung müsse deshalb auch hier stattfinden und umfangreich gefördert werden, damit Europa, Deutschland, Baden Württemberg nicht ins Hintertreffen geraten – eine ganz typische Argumentation jeder Aufrüstungsdebatte. Die u.a. im Aufruf zum Ostermarsch genannten Gründe, warum Forschung zu Künstlicher Intelligenz unter den aktuellen Umständen nicht ohne weiteres friedlich bleiben kann und wird, sehen sie nicht oder verfolgen davon unbeirrt ihre kommerziellen und wissenschaftlichen Interessen.

Der Aufruf „Abrüsten statt Aufrüsten“ ist deshalb gerade für uns als Bewohnerinnen des High-Tech-Standortes eine ganz konkrete Aufgabe. Das Bündnis gegen das Cyber Valley fordert u.a. eine Zivilklausel für den Technologiepark Reutlingen-Tübingen und wendet sich gegen eine immer engere Verschmelzung der Universitäten Stuttgart und Tübingen mit der Industrie und in der Rüstung tätigen Unternehmen. Wir wollen eine Forschung, die den Menschen dient und nicht Industrie, Überwachung und Krieg. Wir teilen die im Aufruf zum Ostermarsch formulierte Vision einer „friedlichen und solidarischen Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!“ und wir stellen uns daher auch die Frage, wie eine Forschung aussehen muss, die den Militärs und Diktaturen dieser Welt keine neuen Waffen und Repressionsinstrumente schafft, sondern zu einer gerechteren Weltordnung beitragen kann.

Wir rufen deshalb auf zur gemeinsamen Teilnahme am Ostermarsch 2019 in Stuttgart. Abrüstung muss praktisch werden – Kein Cyber Valley!