Stop Deportation! Protestaktion Bündnis Bleiberecht

25.04.2019 19:00

Aus mehreren aktuellen Anlässen ruft das Bündnis Bleiberecht auf zu
einer spontanen Protestaktion am Do, 25.4., 19 Uhr, Karlstraße Tübingen /
Zinserdreieck

_THEMEN: AKTUELLE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN, GAMBIA UND IN ANDERE
LÄNDER, SEEHOFER-GESETZ, PALMERS LISTE..._

* Am 24. April soll die 23. Sammelabschiebung nach
Afghanistan stattfinden. Gegen diesen Abschiebewahnsinn in ein von Krieg
und Chaos seit Jahrzehnten geprägtes Land wehren wir uns gemeinsam mit
den Betroffenen. WIR SETZEN UNS FÜR DAS BLEIBERECHT ALLER AFGHANISCHEN
FLÜCHTLINGE EIN!

* Die im Frühjahr begonnenen Sammelabschiebungen nach Gambia wurden
aus "diplomatischen Gründen" vorübergehend ausgesetzt. Aber Strobl und
Co wollen massenhaft weiter nach Gambia abschieben, wo die Hälfte der
Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze leben muss und noch
längst nicht die Voraussetzungen im sozialen System und in der
Sicherheit der Bevölkerung vorhanden sind, um massenhaft "Rückkehrer"
aufnehmen zu können. Und der Tübinger Kreistag bildet sich ein, dass
man die hier lebenden Gambier mit einem Praktikum für die sogenannte
"freiwillige Ausreise" fit machen könne und erhebt einen solchen
"goldenen Rausschmiss" von Menschen zum humanitären Erfolg. WIR SETZEN
UNS DAFÜR EIN, DASS SICH AUCH GEFLÜCHTETE, DEREN ASYLANTRAG ABGELEHNT
WURDE, DURCH HUMANITÄRE DULDUNG UND EIN LANGFRISTIGES BLEIBERECHT
MENSCHENWÜRDIGE PERSPEKTIVEN HIER BEI UNS AUFBAUEN KÖNNEN!

* Der deutsche Obergrenzenminister Seehofer verabschiedet derweil das
übelste aller bisher dagewesenen Abschiebungs- und
Integrationsverhinderungsgesetze, mit dem nicht nur die Bleibe- und
Integrationsmöglichkeiten auch für seit längerem hier lebende
Geflüchtete auf ein Minimum dezimiert werden sollen, sondern mit dem
nun auch Menschen und Organisationen, die sich teils seit vielen Jahren
für gute und menschliche Integrationsbedingungen in Deutschland
einsetzen, kriminalisiert werden sollen. WIR WEHREN UNS DAGEGEN, DASS
DIE MENSCHENRECHTSVERACHTENDE GLEICHUNG „MEHR ABSCHIEBUNGEN“ =
„MEHR RECHTSSTAAT“ NOCH WEITER IM ÖFFENTLICHEN BEWUSSTSEIN
ZEMENTIERT WIRD UND FORDERN SOLIDARITÄT STATT NOCH MEHR REPRESSION UND
DEPORTATIONEN!

* Boris Palmer hat unterdessen weiterhin nichts anderes im Sinn als
unter dem Deckmäntelchen der Sicherheit seiner städtischen
MitarbeiterInnen möglichst viele Geflüchtete als "auffällig" zu
brandmarken, damit er bei der nächstbesten Talkshow wieder erzählen
kann, wie viele potentielle Gewalttäter es unter den Geflüchteten gibt
und dass man jetzt endlich mal hart durchgreifen und die Leute in
Sonderlager stecken muss. In Sonntagsreden wird dann wieder über
Integration geschwafelt. WIR WERDEN ES NICHT HINNEHMEN, DASS PALMER DIE
ANSCHLUSSUNTERKUNFT IN DER EUROPASTRAßE, IN DER ES LAUT GESETZ UM
INTEGRATION GEHEN SOLLTE, ZU EINEM KOMMUNALEN BRENNPUNKT- UND
ABSCHIEBELAGER MACHT!

* Damit es möglichst wenig Flüchtlinge nach Europa und nach
Deutschland schaffen soll das Sterbenlassen auf dem Mittelmeer und in
der Wüste weitergehen. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen paktiert die
EU schamloser denn je mit afrikanischen Despoten und der sogenannten
libyschen Küstenwache, die sich hautpsächlich aus aktiven
Konfliktparteien in dem nun wieder aufgeflammten, von EU und NATO mit
entfachten Bürgerkrieg in Libyen rekrutiert. Wir fordern PolitikerInnen
aller Parteien und auf allen Ebenen auf, sich dafür einzusetzen, dass
die Seenotrettung auf diesen Fluchtrouten umgehend, und mit
ausschließlichem Fokus auf die Wahrung der Menschenrechte der
Schiffbrüchigen, wieder aufgenommen wird! AUF DER KOMMUNALEN EBENE
FORDERN WIR, DASS DIE STADT TÜBINGEN SICH ENDLICH PER
GEMEINDERATSBESCHLUSS ZU EINEM SICHEREN HAFEN FÜR AUS SEENOT GERETTETE
GEFLÜCHTETE ERKLÄRT (WIE ES ZULETZT UNSERE NACHBARSTADT REUTLINGEN UND
VIELE ANDERE KOMMUNEN IN DEUTSCHLAND BEREITS VORGEMACHT HABEN) UND
DIESES THEMA ENDLICH GANZ NACH OBEN AUF DIE AGENDA SETZT!

KOMMT ALLE UND BRINGT EURE EIGENEN IDEEN, PLAKATE, TRANSPIS USW. ZU
UNSERER GEMEINSAMEN PROTESTAKTION MIT!

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