Vortrag: Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg - Militarisierung der Polizei und Abbau von Freiheitsrechten 11.09. 20:00 in der Gartensia

11.09.2019 20:00

2019 soll es ein neues Polizeigesetz in Baden-Württemberg geben. Dann darf die Polizei eine Online-Durchsuchung machen. Das heißt, es dürfen alle Daten auf Geräten gelesen werden. Darunter fallen Kontakte, Bilder, kalender, Passwörter, GPS-Daten und Browsereinstellungen. Außerdem dürfen die Body-Cams, die bislang nur im öffentlichen Raum erlaubt sind, auch in Privaträumen benutzt werden. In Baden-Württemberg sind etwa 1500 Kameras im Einsatz. Die Auffnahmen dieser Kameras dürfen aber nicht verwendet werden, um Polizeistraftaten aufzudecken. Zudem soll die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Die bislang nur an Fernstraßen und als "gefährlich" eingestuften Orte anlasslosen Personenkontrollen können nun auch in einem Raum 30km entlang den Grenzen vollzogen werden. Darunter fallen große Städte wie Freiburg, Kehl oder Karlsruhe. Weitere Kontrollen (Personalienfeststellung und Durchsuchung) sollen vor Demonstrationen erlaubt werden. Eine weitere Neuheit ist, dass DNA Proben zu Ermittlungen hinzugezogen werden dürfen

Ein weiterer Teil des Vortrags ist die Forschung in Bezug auf neue Ermittlungsmöglichkeiten. Die Intelligente Videoüberwachung gibt es bereits. Das Fraunhofer IOSB forscht derzeit an der biometrischen Gesichtserkennung, die auch Kleider und Gang einer Person erkennen kann. Dieses Institut machte die automatisierte Kennzeichenerfassung möglich. All dies beruht auf der Künstlichen Intelligenz. Auch das Tübinger Cyber Valley wird dabei eine Rollle spielen, da dort an Künstlicher Intelligenz geforscht wird und so eine rasche Anwendung ohne gesellschaftlicher Debatte möglich wird.