Lu15 vs GEMA: Presseerklärung des Lu15 e.V.

Ungerechtfertigte Forderungen der GEMA gegen Wohnprojekt

Am 25.9.2019 um 13:00 findet am Amtsgericht Stuttgart (Hauffstraße 5, Saal 102) ein Prozess zwischen dem unkommerziellen und selbstverwalteten Wohnprojekt Lu15 und der GEMA statt.
Dadurch könnte eine Art Präzedenzfall geschaffen werden: Gewinnt die Lu15, könnte die GEMA langfristig daran gehindert werden, sich Urheberrechte von Kunstschaffenden anzueignen, die nicht von ihr vertreten werden wollen. Im Falle einer Niederlage der Lu15, könnten unkommerzielle, subkulturelle Veranstaltungen in selbstverwalteten Räumen künftig de facto unmöglich gemacht werden.

Was passiert ist:

Von Anfang 2016 bis Anfang 2017 fanden im selbstverwalteten Wohnprojekt Lu15 in Tübingen mehrere kulturelle Veranstaltungen statt.
Da die GEMA gemäß der sogenannten GEMA-Vermutung davon ausgehen darf, dass sie als Verwertungsgesellschaft das gesamte Weltrepertoire an geschützter Musik vertritt, wurden der Lu15 diese Veranstaltungen in Rechnung gestellt.

In der Hausbar der Lu15 wird grundsätzlich nie Eintritt verlangt und auch kein Gewinn erzielt. Weiterhin werden die betreffenden Kunstschaffenden ohnehin nicht durch die GEMA vertreten. Folglich entschied sich die Lu15, den Zahlungsforderungen der GEMA nicht nachzukommen.

Am Amtsgericht Stuttgart wurde nun seit Anfang 2019 ein Schriftlicher Prozess geführt. Die Lu15 hat dem Gericht folgendes dargelegt:
Die GEMA stellt in diesem Fall (und gewöhnlich in allen Fällen) einen Schadensersatzanspruch gemäß dem Urhebergesetz. Im Urhebergesetz ist allerdings klar geregelt, dass der*die Urheber*in eines Werkes dessen Schöpfer*in ist und das alleinige Recht zur öffentlichen Zurschaustellung ihres*seines Werkes hat.
Die Künstler*innen, die in der Lu15 gespielt haben, sind
1. selbst die Urheber*in ihrer Werke und haben
2. selbst ihre eigenen Werke wiedergegeben und haben
3. keine der Urheberrechte an die GEMA überschrieben.
Demnach kann die GEMA keinen begründeten Schadensersatzanspruch nach dem Urhebergesetz formulieren.

Diese Argumentationskette ließe die GEMA-Vermutung gar nicht erst zur Anwendung kommen, was - aus Sicht des Anwalts des alternativen Wohnprojekts - vor Gericht durchaus der wesentliche Faktor sein könnte.
Deshalb besteht die Möglichkeit, dass aus dem Fall Lu15 gegen GEMA eine Art Präzedenzfall wird, auf den sich andere unkommerzielle Kulturprojekte berufen könnten, wenn die Lu15 den Prozess gewinnen würde.

Eva Pank, Bewohnerin und Pressesprecherin der Lu15, erklärt:
„Getroffen hat es die Lu15, gemeint sind alle Wohnprojekte, sozialen Zentren und Kulturprojekte! Wie kann es sein, dass die GEMA die Macht hat, moderne bürokratische Wegelagerei zu betreiben und die Ausübung freier Kunst in selbstverwalteten Räumen nachhaltig zu behindern?“

Für Rückfragen stehen wir gerne unter der Mailadresse info(at)lu15(punkt)de zur Verfügung.