[Rottenburg] Antifas vor Gericht - Solidarische Prozessbegleitung!

04.11.2019 07:15
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Prozessbeginn: 04.11.2019 | 8 Uhr | Amtsgericht Rottenburg | Obere Gasse 44 (Vorkontrollen!)

Anreise aus Tübingen: Treffpunkt 04.11. | 07:15 Uhr | HBF Tübingen, Vordereingang an der Treppe

Weitere Infos unter: www.aabs.tk und www.otfr.tk

Eine längere Vorgeschichte: Im April 2017 attackierten Faschisten der Nazipartei „Der Dritte Weg“ einen antifaschistischen Infostand in Rottenburg. Im Nachgang ermittelten Polizei und Staatsanwaltschaft schnell aber nur noch gegen zwei Antifas aus Villingen-Schwenningen, die sich erfolgreich verteidigten. Ihre Wohnung wurde durchsucht, das Gericht verurteilte sie im Juli 2018 zu hohen Geldstrafen und die Faschisten erhielten staatlicherseits keine Sanktionen. Die Nazis wurden als Zeugen und „Opfer“ behandelt. Einer der Faschisten des „Dritten Wegs“ verließ im Juli 2018 das Gericht nach seiner Zeugenaussage. Auf dem Nachhauseweg wurde er angegriffen. Zwei Antifaschisten aus Stuttgart wird nun vorgeworfen, diesen Angriff verübt zu haben.

Das staatliche Verhalten im Kampf gegen Rechts wird in diesem Fall besonders deutlich. Die Nazipartei „Der Dritte Weg“ wurde hauptsächlich von Mitgliedern der Kameradschaft „Freies Netz Süd“ gegründet. Diese wurde 2014 verboten, die Parteigründung erfolgt offensichtlich um dieses Verbot zu umgehen, da Parteien wesentlich schwieriger zu verbieten sind. Anstatt dieses Ausweichmanöver der Faschisten auch nur ein wenig zu sabotieren, setzen die Behörden immer wieder darauf, die organisierten Faschisten zu schützen. Sei es bei Aufmärschen, die sie gegen antifaschistischen Widerstand durchprügeln oder bei Prozessen wie dem, um den faschistischen Angriff auf den Infostand.

Auch die Ermittlungen im Falle der beiden Stuttgarter Antifas zeigen deutlich den Eifer der Behörden wenn es um antifaschistische Aktionen geht. Einer von ihnen wurde an seiner Arbeitsstelle in einer filmreifen Szene vorläufig festgenommen, es wurden drei Wohnungen durchsucht und eigens eine große Ermittlungsgruppe gebildet.

Dies alles geschieht in Zeiten, in denen Faschisten in Deutschland wieder mit Schusswaffen morden, Amoklaufen und bis in Sicherheitsbehörden hinein Netzwerke bilden, die planen mißliebige Menschen zu töten. Offenbar ist der Staat weder willens noch in der Lage das zu stoppen – im Gegenteil: Antifaschistische Gegenwehr wird intensiv verfolgt.

Konsequenter Antifaschismus ist notwendiger denn je, Solidarität sowieso.

Unterstützt die beiden vor Gericht!