"Für einen Sicheren Hafen im ganzen Landkreis"

12.12.2019 13:00

Gemeinsame Kundgebung und Aktion der Seebrücke Tübingen und des Bündnis Bleiberechts Tübingen:

Mittwoch, 11.12., ab 13 Uhr, vor dem Landratsamt, Wilhelm-Keil-Str. 50, Tübingen

Der Landkreis Tübingen soll sich zum „Sicheren Hafen“ erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beitreten.Wir begrüßen, dass mittlerweile über 120 Städte und Landkreise in ganz Deutschland ein starkes Zeichen für Menschenrechte und Menschlichkeit gesetzt und sich durch Gemeinderats- oder Kreistagsbeschluss zu einem „Sicheren Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklärt haben – darunterauch die Städte Rottenburg am Neckar und Tübingen.Dies dürfen aber keine rein symbolischen Erklärungen bleiben.Es ist jetzt an der Zeit zu handeln und auch auf Kreisebene die Voraussetzungen zu schaffen, um die Aufnahme der auf diesem Weg bei uns Schutz suchenden Menschen konkret zu ermöglichen!
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) sind im Anschluss an das Erstaufnahmeverfahren die Landkreise zuständig für die vorläufige Unterbringung von nach Deutschland geflüchteten Menschen.Wir wollen deshalb, dass der Landkreis Tübingen Aufnahmeplätze bereit hält und Geflüchtete aufnimmt, die aus Seenot gerettet wurden. Gleiches sollte gelten für die Geflüchteten, die in den „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen unter katastrophalen Bedingungen festsitzen.

Hierzu wird konkret ein Antrag der LINKEN im Kreistag eingebracht. Wir möchten den Tag mit einer Kundgebung und Informationen an die Kreisrät*innen begleiten.

Dem Aufruf haben sich über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Kreis Tübingen angeschlossen.