#NoPolGBW Besuch bei Grünen

Am Nachmittag des 16.12.2019 haben wir dem Büro der Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Poststr. 2-4 in Tübingen einen Besuch abgestattet, um unsere Wut über die Beteiligung der Grünen an der anstehenden Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg zum Ausdruck zu bringen.
Symbolisch brachten wir zwei Überwachungskameras und mehrere kritische Plakate vor dem Eingang des Gebäudes an. Außerdem verwandelten wir den Eingangsbereich in eine symbolische „Gefahrenzone“ mit den Aufschriften „Achtung Gefährder“, „Kontaktverbot“ und „#NoPolGBW“. Optisch untermalt wurde die Aktion durch farbige Transparente und das Tragen von Kretschmann-Masken.

Untermalt wurde das Ganze von einer lautstarken und kämpferischen Rede:

Schon seit 2017 hat Baden-Württemberg eines der härtesten Polizeigesetze der Bundesrepublik. Am 12. Dezember 2019 verkündigte Innenminister Strobl im Anschluss an die Sitzung des Koalitionsausschusses von CDU und den Grünen stolz die Pläne der Landesregierung: Anlasslose Vorkontrollen bei Großveranstaltungen und der Einsatz von Bodycams in Wohnungen.
In der aktuellen Woche soll dann das Landeskabinett seinen Segen dazu geben, wieder mit Unterstützung der „Grünen“. Die Verabschiedung im Landtag Anfang 2020 ist durch die grün-schwarze Mehrheit dann nur noch Formsache.
Die zeitgleiche Einigung in Asylfragen hinterlässt den Eindruck eines Kuhhandels, der die gesellschaftliche Spaltung weiter vorantreibt. Wenn vermeintliche Sicherheitsinteressen gegen eine dezent humanere Abschiebepolitik eingetauscht werden, geht es vor allem um eines: Die Vorbereitung künftiger schwarz-grüner Regierungsarbeit im Bund. Die aktuelle Landesregierung gibt einen Vorgeschmack auf das, was dann kommt.
Ohne Not haben die Grünen hiermit einer völlig überzogenen Gesetzesverschärfung zugestimmt. Und es wird nicht dabei bleiben. CDU Innenminister Strobl und die Polizei werden die momentan nicht umgesetzten Forderungen nach Schleierfahndung, Online-Durchsuchung und Gefährder*innengewahrsam scheibchenweise weiter vorantreiben. Dass die Grünen innerhalb von zwei Jahren die Grund- und Freiheitsrechte bereitwillig opfern, lässt für die Zukunft nichts Gutes vermuten. Entgrenzte Rechte für die Polizei bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Schon jetzt gehen die Behörden oft tendenziös und fahrlässig mit ihren Befugnissen um. Soziale Bewegungen, MigrantInnen und Sportfans geraten ins Fadenkreuz des zunehmenden Sicherheitswahns. Die Entwicklung hin zum Überwachungsstaat vollzieht sich immer rasanter. Die Landes-Grünen machen sich mit ihrer geplanten Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu offensiven Befürwortern einer Law-and-Order-Politik. Das Etikett “Bürgerrechtspartei” scheint damit ein für alle mal vom Tisch.

Umso notwendiger ist der breite Widerstand gegen das im Hinterzimmer ausgehandelte Gesetzesvorhaben, das in der Vorweihnachtszeit abseits der
Öffentlichkeit durchgewunken werden soll.
Lasst uns gemeinsam jeglichem sicherheitspolitischen Wahn eine deutliche Absage erteilen und reagieren, bevor der weitere Abbau von Freiheitsrechten beschlossene Sache ist.

Unser Widerstand geht weiter. Wir fordern:
Keine Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg
- Rücknahme der Verschärfungen von 2017
- Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen
- Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsstelle gegen illegale Polizeigewalt

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