Fridays without Future – Wie sich eine Bewegung mit realpolitischen Forderungen in Wohlgefallen auflöst

In Tübingen haben sich die lokalen Vertreter*innen der Bewegung Fridays for Future (FFF) mit einem Forderungskatalog an die Bürgermeister*innen und die Mitglieder des Gemeinderates gerichtet. Sie werden dafür viel Anerkennung von ihren Adressat*innen erhalten. Denn ihre Forderungen tun niemand weh, jedenfalls nicht ihren Adressat*innen, die im Gegenteil sogar ausdrücklich gelobt werden: „Im Vergleich mit anderen Städten hat Tübingen in der Vergangenheit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz eingenommen und steht damit in der Verantwortung als Vorbild voranzuschreiten und die Emissionen bis spätestens Ende 2030 auf nettonull zu reduzieren. […] Tübingen, als reiche Stadt ohne große Industrie und mit den schon getroffenen Klimaschutzmaßnahmen, hat ideale Startbedingungen für konsequenten Klimaschutz und muss daher bereits früher, also spätestens 2030, klimaneutral sein“. Im Kern geht es im Forderungskatalog also um „Klimaneutralität“, womit sich Fridays for Future ziemlich nah an den Forderungen der Bundesregierung und anderer, vorwiegend rechter und neoliberaler Regierungen in Europa (außer Polen) bewegt, die sich unter dem Vorsitz der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin darauf geeinigt haben, dass die ganze Europäische Union bis 2050 „klimaneutral“ werden soll.

Spätestens mit diesem Beschluss sollte eigentlich Jeder*m klar geworden sein, dass es sich bei der sogenannten „Klimaneutralität“ entweder um pure Augenwischerei handelt, oder aber, wie Jan Rehmann das ausdrückt, um einen „Versuch, die ökologische Krise als neuen Wachstumsmotor zu internalisieren und eine neue grün-kapitalistische Akkumulationsperiode loszutreten“. Der Begriff der Klimaneutralität ist jedenfalls bestens geeignet, die aktuelle Beunruhigung und bei manchen auch Empörung angesichts der immer spürbareren Folgen des Klimawandels zu pazifizieren, das Vertrauen in die Politik wieder herzustellen und vor Allem unter aufkommende Überlegungen, inwiefern die Bekämpfung des Klimawandels global gesehen eine gänzlich andere Wirtschaftsweise und individuell auch andere Lebensweisen beinhalten muss, einen Schlussstrich zu setzen. Tübingen soll lokal das umsetzen, was sich die EU im Großen vorgenommen hat – nur eben „als reiche Stadt ohne große Industrie“ ein bisschen schneller. Der kommunale Forderungskatalog ist hierzu ein erstaunlich konkretes Umsetzungsprogramm. Entsprechend werden die Verfasser*innen im Schwäbischen Tagblatt auch gelobt: Offenbar habe man sich in der Tübinger Ortsgruppe den Vorwurf „zu Herzen“ genommen, FFF „mache zwar auf echte Probleme aufmerksam, biete jedoch keine Lösungen an“.

Da waren die Fridays for Future auch in Tübingen in ihren Forderungen an die Universität schon weiter. Darin hieß es u.a.: „Unsere derzeitige Wirtschaftsordnung beruht auf nicht nachhaltigem, profitorientiertem Wachstum und der Ausbeutung von Mensch und Natur. Dies muss in Frage gestellt werden. Dabei muss auch diskutiert werden, dass wirtschaftswissenschaftliche Theorie die wirtschaftliche und politische Praxis legitimiert und stützt“. Hier wird zumindest angedeutet, dass der Klimawandel mit „profitorientiertem Wachstum“ nicht in Einklang zu bringen ist. Nichts deutet hingegen darauf hin, dass die EU ihr Ziel, der „wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum der Welt“ zu werden, aufgegeben hat. Ihre Politik ist weiter darauf gerichtet, Märkte zu öffnen, den Welthandel zu intensivieren und darin eine dominierende Rolle einzunehmen bzw. ihrer Industrie diese Rolle zu ermöglichen. Auch hierfür verpflichteten sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten, 2% ihres BIP für die „Verteidigung“ auszugeben und setzt die EU gigantische neue Rüstungsprojekte wie das „Future Combat Air System“ und das „Main Ground Combat System” auf die Spur – während sie sich offiziell auf die Fahnen schreibt, klimaneutral werden zu wollen. Einen Tag, bevor Tübinger Aktivist*innen im Schwäbische Tagblatt ihren Forderungskatalog vorstellen durften, hatte das Bundesverteidigungsministerium den größten Auftrag in der Geschichte der Bundesmarine unter Dach und Fach gebracht: Vier „Mehrzweckkampfschiffe“ (MKS 180) für einen vorläufigen Preis von 5,3 Mrd. Euro. Hauptaufgabe: „Überwachen und Beherrschen von Räumen und Verbindungslinien zu Wasser“. Dass damit weltweit „Klimaneutralität“ durchgesetzt wird, steht eher zu bezweifeln.

Nun richtet sich besagter Forderungskatalog ja ausdrücklich an die Kommunalpolitik und Bezüge zur Rüstungs- und Industriepolitik auf Ebene des Bundes und der EU wären hier tatsächlich (weitgehend) fehl am Platz. Allerdings spiegeln sich die Widersprüche zwischen vermeintlich anzustrebender „Klimaneutralität“ bzw. deren angeblicher Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels und einer aggressiven, wettbewerbsbasierten Wirtschaftspolitik durchaus im kommunalpolitischen Forderungskatalog, der aus Sicht der Stadtpolitik als ein „gut so, weiter so!“ zusammengefasst werden kann. Denn FFF enthält sich darin jeder Kritik an der tatsächlichen Kommunalpolitik. So hätte im Kontext der „Klimaneutralität“ durchaus thematisiert werden können, dass in den vergangenen Monaten fünf „digitale Werbetafeln“ des Kölner Unternehmens Ströer an zentralen Verkehrsknotenpunkten aufgestellt wurden und dort nun 18 Stunden am Tag Passant*innen zum Konsum anregen sollen. Während ein Zusammenhang von Industrie und Klima zumindest in der Charakterisierung Tübingens (als „Stadt ohne große Industrie“) angedeutet wird, wird kein Wort dazu verloren, dass die Stadt in den vergangenen Jahren große Flächen neu für Industrie und Gewerbe ausgeschrieben hat. Die Formulierung „ohne große Industrie“ kann man vielleicht noch stehen lassen, die Tendenz geht aber explizit und gewollt in eine andere Richtung. So wurde im vergangenen Oktober dem Verkauf kommunaler Flächen für den Bau eines Bosch-Entwicklungszentrums zugestimmt, nur einen Monat später dasselbe für ein Amazon-Entwicklungszentrum. Beides steht im Zusammenhang mit dem sog. „Cyber Valley“, das den Tübinger Technologiepark zum Kern eines schwäbischen Abklatsches des Silicon Valleys, zu einem europaweit führenden Standort bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz machen soll – und zwar mit dem Ziel der schnellen Kommerzialisierung mithilfe von Startups und Risikokapital.

Diese Leerstelle ist eklatant. Schließlich heißt es im Forderungskatalog explizit: „Der Verkehr innerhalb Tübingens ist nicht das Problem: Es geht v.a. um die vielen Tausend Einpendler*innen“. Nach konservativen Schätzungen sollen im Technologiepark 3.500 neue Arbeitsplätze entstehen, knapp 1.000 davon entfallen allein auf Amazon und das Unternehmen Bosch, das v.a. für die Automobilindustrie tätig ist. Neben Bosch und Amazon sind auch Daimler, BMW, Porsche, ZF und IAV am Cyber Valley beteiligt – jene Automobilindustrie, die mitten im Klimawandel von Jahr zu Jahr mehr SUVs auf den Markt wirft. Dazu wie gesagt keine Silbe. Das ist v.a. in Details auffällig, wenn etwa ein Planungsstopp für das Parkhaus am neuen Europaplatz gefordert, der Neubau eines Parkhauses am Technologiepark aber nicht einmal erwähnt und damit auch nicht kritisiert wird.

Auf der überschaubaren wöchentlichen Demonstration vom 17. Januar wirkte der Sprechchor „A-Anti-Anticapitalista“ wenig überzeugend, nur wenige der gut dreißig Menschen, die zumindest dem Augenschein nach Schüler*innen oder Studierende gewesen sein könnten, stimmten ein. Im kommunalpolitischen Forderungskatalog wollte man demgegenüber nicht darauf verzichten, sich auf die bundesdeutsche Verfassung zu berufen: „Die Stadt/Gemeinde muss ihrer Verantwortung gegenüber der Umwelt und nachfolgenden Generationen im Sinne von Artikel 20 des Grundgesetzes und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gerecht werden“. Diese Formulierung am Ende bildet gemeinsam mit der einleitenden Bezugnahme auf das von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte „Pariser Abkommen“ damit in mehrfacher Hinsicht den Rahmen der zahnlosen Forderungen, die sich wie ein Bewerbungsschreiben für eine Stelle in der Verwaltung lesen. Bürgermeister*innen und Gemeinderäte werden ihn gerne abarbeiten – außer natürlich dort, wo ihnen „Sachzwänge“ (wie der Bau eines Amazon-Entwicklungszentrums) entgegenstehen. Die FFF-Bewegung droht zumindest in Tübingen – wo sie nie wirklich versucht hat, Druck aufzubauen – auf eine kleines Grüppchen zusammenschrumpfen, das allerlei Anerkennung enthält – weil es letztlich das Greenwashing der Unterwerfung einer Stadt unter den digitalen Kapitalismus unterstützt. Denn nur um die Politik an die Ziele zu erinnern, die sie sich selbst gesetzt hat und dabei einigen vielleicht noch als Karriereleiter in Verwaltung und Politik zu dienen, muss man nicht wöchentlich demonstrieren und schon gar nichts tun, was einem Anerkennung kosten oder im weiteren Lebensweg beeinträchtigen könnte. Es ist ja offensichtlich auch nicht nötig, denn ab 2050 ist ganz Europa klimaneutral und Tübingen nicht nur Leuchtturm der Künstlichen Intelligenz, sondern auch Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit. Amazon sei Dank!