Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in der Ludwigstraße 15 nach versuchter Sachbeschädigung

Pressemitteilung

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in der Ludwigstraße 15 nach versuchter Sachbeschädigung

Am Mittag, des 4. Februar 2020 drangen circa 70 vermummte Polizisten in Kampfmontur – unterstützt durch eine Drohne – in das alternative Wohnprojekt Lu15 ein.

Der Grund dafür war, dass eine Bewohnerin der Lu15 in der Nacht vom 3. auf den 4. Februar von der Polizei festgenommen wurde. Ihr wird versuchte Sachbeschädigung vorgeworfen. Die nächsten 17 Stunden verbrachte sie unter menschenunwürdigsten Bedingungen in Polizeigewahrsam. Grundlegende Menschenrechte wurden ihr nicht zugestanden.

Die Begründung für die Hausdurchsuchung wurde erst auf mehrmaliges energisches Drängen hin genannt, als die Durchsuchung bereits in vollem Gange war. Eine Person wurde körperlich angegangen und zu Boden gedrückt, nachdem Sie den Durchsuchungsbefehl sehen wollte. Ein Polizist kommentierte dies mit den Worten: „Den siehst du dann später.“ Der Durchsuchungsbeschluss, welcher sich auf die Gemeinschaftsräume einer WG, ein Auto und den Keller bezog, wurde nicht im Geringsten geachtet. So wurde auch eine weitere WG betreten und die Bewohnenden eingeschüchtert und bedrängt. Zudem wurden auch weitere Privaträume durchsucht – ohne rechtliche Grundlage.
Außerdem wurde die Protokollierung unseres Widerspruchs gegen die Durchsuchung verweigert. Eine Benennung von unabhängigen Zeugen, die Betroffenen von Hausdurchsuchungen zustehen, wurde abgelehnt, ebenso wurde nicht auf das Eintreffen eines Anwalts gewartet.
Ein Protokoll, in welchem die beschlagnahmten Gegenstände gelistet sein müssen, wurde mehrfach in Aussicht gestellt, am Ende aber nicht geliefert, obwohl auch dies Betroffenen von Hausdurchsuchungen zusteht.
Die Einsatzleitung verweigerte auch der Bundestagsabgeordneten Heike Hänsel jegliche Informationen zum Einsatz. Sie bezeichnet den Einsatz als in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig und überzogen: „Ich stelle die Verhältnismäßigkeit infrage, wenn hier Polizei mit Sturmmasken und kugelsicherer Weste ins Haus eindringt.“

Wir, als Bewohnerinnen und Bewohner der Lu15, kommentieren das Geschehen folgendermaßen: „Unsere Rechte wurden – wie wir es nicht anders von diesem Staat erwarten – mit Füßen getreten und das alles wegen des Vorwurfs einer versuchten Sachbeschädigung.
Wir alle wurden durch diese Machtdemonstration des Staates abrupt aus unserem Alltag gerissen und werden noch einige Zeit brauchen, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Dennoch lassen wir uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin für ein besseres Leben für alle ein. Auch die Unterstützung der Nachbarschaft hat uns gezeigt, dass wir nicht alleine sind. Deshalb auch an dieser Stelle der Aufruf, uns Bilder und Videos des Einsatzes an die Adresse info@lu15.de zu senden.“