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Einen Pressespiegel gibt es auf
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Betroffene initiieren Meldestelle für heimliche Videoüberwachung

Das Tübinger Wohnprojekt Schellingstraße 6 wurde knapp einen Monat lang heimlich von der Polizei videoüberwacht. Die BewohnerInnen sind entsetzt und antworten ihrerseits mit einer Meldestelle für heimliche Polizeiüberwachungsmaßnahmen.

Was bisher geschah
Im Sommer 2016 erfuhren die 110 BewohnerInnen des Wohnprojekts Schellingstraße 6 von einem Versuch der Tübinger Polizei, mehrere Videoüberwachungskameras bei ihren NachbarInnen zu installieren. Diese sollten heimlich den gesamten Eingangsbereich des Projekts filmen.

Als Anlass für den – damals noch angenommenen – Überwachungsversuch nannten die PolizistInnen gegenüber einem Lokalredakteur des Schwäbischen Tagblatts mehrere brennende Autos in der West- und Südstadt. Eine direkte Verbindung zum Wohnprojekt wurde zwar nicht ermittelt, allerdings ist das in den Augen der Polizei offensichtlich auch nicht notwendig – denn wenn gegen Unbekannt ermittelt wird, könnte es schließlich JedeR gewesen sein. „Wenn alle potentiell verdächtig sind, können auch alle überwacht werden. Eine einfache und erschreckend effektive Methode, um Massenüberwachung zu rechtfertigen“, meint Moritz Tremmel, Bewohner des Wohnprojekts, der sich seit vielen Jahren mit dem Themenkomplex Überwachung und Datenschutz beschäftigt.

Einen Monat lang gefilmt
Nachdem das Wohnprojekt von dem Überwachungsversuch erfahren hatte, schaltete es den Landesdatenschutzbeauftragten (BW) ein. Dessen Dienststelle ersuchte die zuständigen Behörden um eine Stellungnahme, um den Sachverhalt aufzuklären. Durch die gezielte Verzögerung einer Auskunft seitens Polizei und Staatsanwaltschaft erhielt das Wohnprojekt Schellingstraße 6 erst nach knapp einem Jahr eine Antwort: Es war tatsächlich einen Monat lang polizeilicher Videoüberwachung ausgesetzt.

Aus der Auskunft des Landesdatenschutzbeauftragten geht hervor, dass eine Kamera installiert wurde. Diese sei vom 4. bis 29. Juli 2016 im Zeitraum von 22:00 bis 6:00 Uhr in Betrieb gewesen und habe den Haupteingang des Wohnprojektes ins Visier genommen. Laut Polizei seien die Daten nach 24 Stunden überschrieben und in Folge des „Ausbleibens von Resonanzstraftaten“ nicht ausgewertet worden. Doch auch ohne Auswertung des Materials handelt es sich um einen drastischen Eingriff in das nachbarschaftliche Zusammenleben, der bei vielen ein unbehagliches
Gefühl hinterlässt. Selbst die Staatsanwaltschaft gestand gegenüber dem Landesdatenschutzbeauftragten ein, dass die Überwachung unrechtmäßig war. Aktuell prüft das Wohnprojekt rechtliche Schritte.Unklar bleibt zudem, wer alles von der Kamera erfasst wurde: Der weiter gefasste Zugang zur Schellingstraße 6 beinhaltet auch Teile des davorliegenden Gehweges, was AnwohnerInnen und PassantInnen gleichermaßen in die Überwachung mit einschließen würde. Viele der Betroffenen fragen sich zudem, ob die Polizei nicht auch die anderen Tübinger Wohnprojekte überwacht hat.

Im Wohnprojekt Schellingstraße 6 herrscht reger Betrieb – nicht selten bis tief in die Nacht
„Wir haben ein gutes Verhältnis zu unseren NachbarInnen“, meint die Anwohnerin Barbara Lutz. Sie schätzt das vielfältige Engagement der „Schellings“. So stellen sie der gegenüberliegenden Flüchtlingsunterkunft gratis WLAN zur Verfügung, und einige BewohnerInnen engagieren sich im Freundeskreis Asyl Schellingstraße (FAS). Jeden Montag hat das Fahrradies, eine kleine gemeinnützige Fahrradwerkstatt auf dem Gelände des Wohnprojektes, geöffnet. Hier kann man sein Fahrrad selbst oder mit Hilfe erfahrener SchrauberInnen reparieren. Zweimal wöchentlich hat der Umsonstladen geöffnet. Benötigt man etwas nicht mehr, kann es hier abgegeben werden, und andere können es dann einfach weiterverwenden. In einer gut sortierten linken Bibliothek, dem Infoladen, können Bücher gelesen oder ausgeliehen werden.

Die Büroräumlichkeiten nutzen verschiedene Wohnprojekte und Initiativen, um ihre Büroarbeiten zu erledigen. Hier trifft sich auch der Tübinger Ableger des Mietshäuser-Syndikates, einem Zusammenschluss zahlreicher Wohnprojekte, deren erklärtes Ziel die Schaffung von selbstverwaltetem und bezahlbarem Wohnraum ist. Viele TübingerInnen unterstützen die Häuserkäufe durch sogenannte Direktkredite. Auch städtische Offizielle betonen immer wieder die gute Arbeit, mit der die unverkennbar farbenfrohen Projekte zur Bewältigung der sehr angespannten Tübinger Wohnverhältnisse beitragen.

Nicht nur bei den BewohnerInnen, sondern auch bei vielen BesucherInnen all dieser Angebote und Initiativen hat die Nachricht von der Überwachung einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. „Statt aus den Überwachungsskandalen der letzten Jahre zu lernen, wird die Überwachung immer weiter ausgebaut und erreicht uns nun auch vor unserer Haustür“, konstatiert Moritz Tremmel.

Ausspähen unter Nachbarn – das geht gar nicht
Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die von heimlichen Überwachungsmaßnahmen betroffenen Personen im Nachgang über diese informiert werden (§ 101 StPO). Dieser Informationspflicht wird seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft leider regelmäßig nicht nachgekommen.¹ Das ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Perspektive ein Skandal! Ohne das Wissen um die heimliche Überwachung kann im Nachhinein kein Rechtsschutz ersucht werden, und eine Kontrolle der polizeilichen Maßnahmen findet nicht statt.

Auch das Wohnprojekt Schellingstraße 6 hat nur durch Zufall von der Überwachungsmaßnahme erfahren. Erst hierdurch konnte das Wohnprojekt die Betroffenen (BewohnerInnen, FreundInnen, BesucherInnen, NachbarInnen uvm.) informieren, den Sachverhalt öffentlich machen, sowie den Landesdatenschutzbeauftragten konsultieren.

„Uns ist ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis wichtig. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der NachbarInnen sich bespitzeln, sondern in einer Welt, in der man sich mit Offenheit begegnet“, erklärt Ilko Hoffmann, der in einem der drei Schellinghäuser wohnt. Warum nicht der Polizei auf die Finger schauen und in einer guten Nachbarschaft leben? So entstand die Idee zur Meldestelle: Eine einfache Anlaufstelle im Internet, auf der heimliche Überwachungsmaßnahmen und -versuche durch die Tübinger Polizei gemeldet werden können. Die Meldestelle kann einfach via E-Mail kontaktiert werden. Die vertrauliche Behandlung der persönlichen Daten wird zugesichert.

Meldestelle:

¹ Backes, O., Gusy, C., & Begemann, M. (2003). Wer kontrolliert die Telefonüberwachung? Eine empirische Untersuchung zum Richtervorbehalt
bei der Telefonüberwachung. Bielefelder Rechtsstudien: Vol. 17. Frankfurt am Main: Lang