Nein zum Polizeigesetz! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Spontandemonstration in der Tübinger Innenstadt

Als linke und antifaschistische Aktivist*innen sind wir die Konfrontation mit der Polizei gewohnt. Sei es, dass diese zum wiederholten mal einem Aufmarsch von Faschisten den Weg freiprügelt, unseren Aktivismus kriminalisiert oder uns mit Repressionen einzuschüchtern versucht.
Nun soll eben jene Polizei wieder einmal erweiterte Befugnisse erhalten, welche eine Drohkulisse für jeglichen fortschrittlichen und antifaschistischen Aktivismus aufbauen sollen. Bereits 2017 wurden die Befugnisse der Landespolizei in Baden-Württemberg massiv ausgebaut. Damals ohne nennenswerten Widerstand. Nun soll dies vor Allem auf Initiative des Innenministers Strobel erneut geschehen. Die konkreten gesetzlichen Verschärfungen werden momentan noch in Hinterzimmergesprächen abseits der Öffentlichkeit verhandelt, bekannt ist aber, dass dabei präventive DNA entnahmen, Vorkontrollen bei Demonstrationen, präventive Aufenthaltsverbote, Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, oder sogar das Anschaffen von Kriegswaffen für die Polizei im Raum stehen.
Die Verschärfung des Polizeigesetzes ist auch im Kontext eines gesellschaftlichen Rechtsrucks zu verstehen, denn wir als Antifaschist*innen, aber auch als Fußballfans, werden mit unter den ersten sein, die mit dem neuen Werkzeugkasten des Repressionapparates konfrontiert werden. Das bestätigt auch der Blick in Bundesländer wie Bayern, in denen das Polizeiaufgabengesetz zu aller erst gegen diese Gruppen verwendet wurde.

Für uns als aktive Antifaschist*innen sind das mehr als genügend gute Gründe, gegen diese weiteren geplanten Einschränkungen unserer Rechte, auf die Straße zu gehen. Unter dem Motto "Nein zum Polizeigesetz! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!" haben wir uns am Samstag gegen 14:00 mit 20 weiteren Antifaschist*innen, spontan in Tübingen die Straße genommen. Wir zogen durch die Innenstadt, um auf die geplante Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes in Baden-Württemberg aufmerksam zu machen. Es wurden Parolen gerufen und auch Pyrotechnik kam zum Einsatz. Dem Anlass entsprechend haben wir die Demonstration nicht angemeldet. Denn unser Protest ist legitim und richtet sich nicht nach den sich verändernden gesetzlichen Rahmenbedingungen der bürgerlichen Politik, sondern orientiert sich vielmehr an einer davon unabhängigen politischen Notwendigkeit.
Nach der Spontandemonstration sind wir gemeinsam mit ca. 40 Personen zur NoPolGBW-Demo nach Cannstatt gefahren und haben uns an den dortigen Protesten beteiligt. Über 1000 Linke und Ultras sind dort am Samstag auf die Straße gegangen!

Gegen das geplante Polizeigesetz, sowie die Verschärfungen von 2017, für unsere Freiheit auf die Straße!

Den Bericht aus Stuttgart findet ihr hier: