Palmers feuchte Träume von „Beugehaft“, Renten- und Lohnentzug

Dass Boris Palmer sich gerne einmal in autoritären Fantasien ergeht, ist in den letzten Jahren immer wieder deutlich geworden.

Gegenüber „Bild-TV“ zählte er jetzt Ideen auf, wie man die Bevölkerung zur Impfung zwingen könnte. „Das geht sogar ganz einfach“, so Tübingens Oberbürgermeister. „Man könnte die Pensionszahlung, die Rentenzahlung oder eben den Zutritt zum Arbeitsplatz abhängig machen von der Vorlage eines Impfnachweises bis spätestens 15. Januar.“ Dann wüssten alle Bescheid – „und ich bin sicher, es gäbe dann kaum noch Impfverweigerer“. Auf Facebook schrieb er: „Wer arbeitet oder Rente bezieht, kann dies nur, weil der Staat dafür den Rahmen schafft. Diese Zahlungen zurückzuhalten, bis der Impfnachweis vorgelegt wird, ist einfach durchsetzbar und effektiv.“ Als Legitimation für seine Vorschläge, die in der Konsequenz bedeuten würden, Menschen die Grundversorgung zu entziehen, operiert er mit einem deformierten Begriff von „Solidarität“, der leider in der Pandemie üblich geworden ist: „Wer sich selbst außerhalb der Solidargemeinschaft stellt, kann diese nicht mehr beanspruchen.“

Doch damit nicht genug: Als ihm auf Facebook aufgrund seiner Aussagen u.a. eine „totalitäre Gesinnung“ vorgeworfen wurde, antwortete er: „sie sind schlicht komplett igorant. Für Leuten wie sie muss die Impfpflicht her. Gerne bis zur beugehaft.“ Später erklärte er, wiederum gegenüber „Bild“, er habe nicht „mit Beugehaft gedroht“, sondern einen Kommentar „mit dem freundlichen Hinweis beantwortet, dass unsere Rechtsordnung bei einer anhaltenden Weigerung, Pflichten zu akzeptieren auch die Beugehaft als Instrument kennt“.