[GiG:] Für globale und solidarische Gesundheit – Gegen ein bio-pharmazeutisches Migrationsregime

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell zumindest die positiven Momente der Globalisierung von den Nationalstaaten und der EU über den Haufen geworfen werden können.

Die Aufrufe der WHO und anderer UN-Organisationen zu einer globalen und solidarischen Pandemiebekämpfung blieben wirkungslos. Der Aufruf des UN-Generalsekretärs zu einem „globalen Waffenstillstand“, um sich mit geeinten Kräften der Bedrohung durch das Virus stellen zu können, verhallte weitgehend ungehört. Wirkungslos blieben auch die Initiativen von WHO, UN und Regierungen aus dem globalen Süden, Produktionskapazitäten kooperativ zu nutzen und Patente auszusetzen. Eine tragende Rolle, dies zu verhindern, spielten auch die Bundesregierung, die Kommissionspräsidentin von der Leyen und – eher beispielhaft – das Tübinger Unternehmen Curevac. Mit Verweis auf mangelndes Know-How und Produktionskapazitäten sprach es sich gegen eine Aufhebung des Patentschutzes aus und ließ zugleich einen Impfstoff produzieren, der nicht zulassungsfähig war. Zugleich existierten bereits mehrere Impfstoffe, die deutlich wirksamer und auch schon millionenfach verimpft wurden, aber in der EU bis heute nicht anerkannt sind.

Es gab niemals einen solidarischen Umgang mit der Pandemie. Die täglichen Fallzahlen und Inzidenzen waren auf Deutschland bezogen und schufen damit einen Raum zwischen Konstanz und Kiel, während zwischen Kehl (D) und Strasburg (FR) völlig unterschiedliche Alarmstufen, Regeln und damit auch persönliche Bedrohungswahrnehmungen galten. Das Schengen-Regime, welches im Wesentlichen eine Verheißung der EU-Bürgerinnen für einen privilegierten („unkontrollierten“) Grenzverkehr innerhalb des Schengen-Raums bei seiner zugleich Abschottung nach außen vorsah, wurde von heute auf morgen und ohne jede Erklärung außer Kraft gesetzt – nicht jedoch, was seine mörderische Praxis an der Außengrenze anging.

Bei der Zulassungspraxis und Technologiepolitik zeigte sich die EU zugleich relativ einheitlich – fast, wie der Nationalstaat, der sie vorgibt zu sein. Bis heute hat sie keinen der millionenfach erprobten Impfstoffe zugelassen, der nicht in den USA oder der EU entwickelt wurde und sie übt Druck auf ihre Mitgliedsstaaten aus, nur Impfstoffe basierend auf mRNA zu akzeptieren. Das ist keine Verschwörung, sondern Geopolitik. In der mRNA-Technologie sehen sich die EU und insbesondere Deutschland als führend und entsprechend wollen sie diese als Standard etablieren. Sie fördern und unterstützen diese Technologie, wie sie nur können – auch dafür ist Curevac ein Beispiel. An den Rändern allerdings, das gilt es auch zu erwähnen, haben einige EU-Staaten im „nationalen Alleingang“ auch andere Impfstoffe aus anderen Ländern zugelassen. Die Schengen-Freizügigkeit gilt für diese EU-Bürgerinnen natürlich nicht mehr vollumfänglich (wie sie schon immer nur für „EU-Bürger:innen“ gegolten hat, die in ihrem jeweiligen Land ein Ausweisdokument nach den in Deutschland definierten Standards „erworben“ hatten).

Das Sterben im Mittelmeer und an anderen Außengrenzen der EU hat eine identifizierbare Ursache und diese besteht im gemeinsamen Visa-System der EU. Zuvor verfolgten u.a die ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien wie auch die auf billige Arbeitskräfte angewiesenen Ökonomien Spaniens, Italiens und tw. auch Deutschlands (Pflege- und Haushalts“hilfen“) gegenüber zahlreichen Drittstaaten eine (ökonomisch motivierte, im ökonomischen Sinne) „liberale“ Einwanderungspolitik. Mit der europäischen Vereinheitlichung der VISA- und Einbürgerungspolitik ließ sich das – v.a. vom deutschen Standpunkt aus – nicht vereinbaren. Mit der zunehmenden Bekämpfung der von nun an „illegalen Migration“ ging allerdings – ganz im Sinne der deutschen Arbeitgeber:innen etwa in der Bauwirtschaft – die Osterweiterung des Schengeraumes einher. Betroffene* aus den neuen EU-Staaten können ein Lied davon singen, dass Ihre neue „Freizügigkeit“ allerdings nicht durch ihre bloße Staatsangehörigkeit gewährleistet wurde, sondern vom kostenpflichtigen Erwerb neuer Ausweisdokumente entsprechend v.a. aus Deutschland (Bundesdruckerei AG) definierter Regularien. Auch ich als deutscher Staatsbürger stand einmal vor einer ähnlichen Entscheidung, als ich einen neuen Reisepass beantragen musste: Entweder ich gebe dabei meine Fingerabdrücke ab, die im Pass gespeichert werden, oder der Pass würde u.a. von den USA nicht anerkannt. Ich entschied mich wie Umberto Eco gegen diese Option und bin dadurch bis heute in meiner Reisefreiheit eingeschränkt. Ein Luxusproblem.

Die britische, durchaus regierungsnahe Konfliktforscherin Mary Kaldor hatte bereits Anfang der Nullerjahre das zunehmende Auseinanderdriften einer globalisierten Klasse und der lokalen, zunehmend immobilisierten Bevölkerungsgruppen anhand ihres Zugangs zu Bildung und ihrer Migrationsmöglichkeiten thematisiert. Der Zugang zum Schengenraum wird zumindest in den nächsten Monaten von der Bereitschaft abhängen, (unabhängig von anderen wirksamen Immunisierungen) mit den in der EU zugelassenen Vakzinen geimpft worden zu sein. Das kann im Einzelfall lebensrettend oder gesundheitsgefährdend sein. Zusammengenommen droht aber – nicht nur im Grenzregime – eine ganz andere Form der geopolitisch und damit letztlich ökonomisch motivierten Diskriminierung.