30 Verfahren nach AfD-Kundgebung. Gespiegelt aus Gäubote vom 22.03.22

 

30 Verfahren nach AfD-Kundgebung

Herrenberg: Die meisten Ermittlungen richten sich gegen Antifa-Aktivisten, die ihrerseits Vorwürfegegen die Polizei erheben. Auch „Bananen-Flagge“ ist Gegenstand von Überprüfungen.

Konrad Buck

23 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen versuchter gewaltsamer Störung einer angemeldeten Versammlung, zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen versuchter Körperverletzung und zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verunglimpfung des Staats: Nach der AfD-Kundgebung am 23. Januar in Herrenberg und den Gegenprotesten läuft die umfangreiche juristische Aufarbeitung, zumeist gegen Antifa-Aktivisten. Als gegen 14.30 Uhr eine Antifa-Gruppe auf dem Weg vom Bahnhof an der Stadthalle angekommen war, kam es zu Auseinandersetzungen. Anstatt sich in den zugewiesenen Versammlungsraum zu begeben, habe sich die Gruppe bis zur Parkplatz-Zufahrt an der Ecke Benzstraße/Jahnstraße begeben, um die AfD-Kundgebung zu stören, so schildert die Polizei den Gang der Dinge. „Dabei wurden die Personen durch polizeiliche Einsatzkräfte verfolgt und an der Zufahrt zunächst aufgehalten und verhindert, dass diese gegen die angemeldete Versammlung der AfD vorgehen konnten. In der Folge verhallten mehrere Lautsprecherdurchsagen mit der Aufforderung, sich zurück zum zugewiesenen Versammlungsort zu begeben, ohne Reaktion. Vielmehr versuchten die Teilnehmenden wiederholt, die Polizeikette zu durchbrechen, auf den Stadthallenparkplatz zu gelangen und die Versammlung der AfD zu stören“, ergänzt die Polizei. Anders als von der Polizei gefordert, seien die Demonstranten aber nicht zum zugewiesenen Versammlungsort gegangen, sondern hätten weiterhin gegen die Auflagen und das Versammlungsgesetz verstoßen – und hätten Polizeibeamte auch zu treten und schlagen versucht. Die Antifa-Aktivisten hüllten sich dabei laut Polizeiangaben großflächig mit Transparenten ein, um sich dem Zugriff zu entziehen. „Ein gewaltsames Durchbrechen der Polizeikette musste mehrfach durch Anwendung von unmittelbarem Zwang verhindert werden“, so die Polizei.

 

Die Antifa stellt den Ablauf der Geschehnisse ganz anders dar. „Polizeigewalt in Herrenberg: Finn wurde bewusstlos geschlagen“ titelte das Portal „Klasse gegen Klasse“. In dem Interview schilderte die als „Finn“ bezeichnete Person, dass die Antifa-Gruppe den Platz blockiert habe und dabei „mit dem Knüppel direkt am Kopf getroffen worden“ sei. „Ich bin bewusstlos geschlagen worden“, so wird „Finn“ in dem Gespräch zitiert. Eine andere Aktivistin namens „Selina“ behauptete in dem Interview mit dem gleichen Portal, dass die Polizei „mit einem Kastenwagen in die Menschenmenge reingefahren“ sei. „Ich hatte Todesangst, dass mir von dem Auto Knochen gebrochen werden“, schildert „Selina“ die aufgeheizte Situation. Auf Facebook kursiert auch ein kurzes Video dieses Polizei-Einsatzes. Dabei ist unter anderem zu sehen, dass ein Polizist etwas unkontrolliert mit dem rechten Fuß in die Menge der Demonstranten tritt, die sich mit Transparenten eingehüllt hatten. Als die Blockade aufgelöst wurde, wurden laut Polizeiangaben zwei Antifa-Aktivisten verletzt. Dass eine Person das Bewusstsein verloren haben soll, ist der Polizei indes nicht bekannt. Eine Anzeige gegen Polizeibeamte wurde nicht erstattet. Davon unabhängig hat die Polizei die besagte Videosequenz an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung weitergeleitet.

 

 

Sanitätsgruppe versorgte drei verletzte Personen

 

Eine Teilnehmerin wurde medizinisch versorgt – und zwar zunächst von der Sanitätsgruppe Calw, die sich bei solchen Demonstrationen ehrenamtlich und überparteilich engagiert. „Wir haben drei Verletzte versorgen müssen, eine Person kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus“, berichtet Peer Vlatten, Vorsitzender der Sanitätsgruppe und beruflich als Arzt tätig. Wie gravierend die Verletzungen waren, dazu darf er aus Gründen der Schweigepflicht keine näheren Informationen erteilen. Dem Arzt hat sich weder die Sinnhaftigkeit der Blockade noch die Sinnhaftigkeit der Räumung erschlossen.

 

„Ich habe es nicht so recht verstanden, weshalb es so eskaliert ist. Es wollte ja ohnehin niemand mehr groß rein, und es waren ja auch nicht alle Zugänge blockiert. Auch der Sinn der Blockade war mir nicht klar, denn wer zur AfD wollte, konnte auch auf anderen Wegen dorthin gelangen“, sagte der Arzt, der „massiv überrascht“ darüber war, wie viele Gegendemonstranten sich an der Stadthalle eingefunden hatten: „Ich dachte, das sei eine kleine Sache. Mit der Masse an Menschen hatte ich nicht gerechnet.“ Außerdem ermittelt die Polizei noch gegen zwei Teilnehmer der AfD-Kundgebung wegen des Verdachts, den Staat verunglimpft zu haben. Die Personen führten nämlich eine Deutschland-Flagge bei sich, auf der eine Banane zu sehen war. Eine Banane öffentlich in Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland zu bringen, könnte den Straftatbestand der Verunglimpfung erfüllen, sagte Polizei-Pressesprecher Peter Widenhorn.