Privater Sicherheitsdienstleister bestreift Herrenberg. Was er darf er und was nicht.

Privater Sicherheitsdienstleister bestreift Herrenberg. Wir klären, was er darf er und was nicht.

 

Vor kurzem erschien auf Indymedia (Link ganz unten)ein Bericht über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Heimsheim und anderen Kommunen im Enzkreis. Demzufolge werden in Heimsheim polizeiliche Befugnisse entgegen geltendem Recht auf die private Citystreife übertragen. Für uns war der Bericht ein Anstoß, sich mit dem Thema „public-private-partnership (ppp)“ und “public-private-security (pps)“ näher zu befassen. Der Begriff „public-private-partnership“ bezeichnet eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft. Public private security bezeichnet eine öffentlichen Beauftragung privater Sicherheitsdienste für den öffentlichen Raum. Diese Art von Kooperationen nehmen seit Jahren immer mehr zu, besonders auch in Baden-Württemberg.

 

In Herrenberg fährt die private Sicherheitsfirma „S.O.S. Sicherheitsorganisation zum Schutz GmbH“ im Auftrag der Stadtverwaltung Streife.

Durch ihre Uniformen, polizeiliches Einsatz-Equipment wie Handschellen, Schlagstock oder Pfefferspray und Fahrzeuge im Polizeidesign wirken sogenannte Citystreifen wie S.O.S seriös, offiziell und strahlen Autorität aus. Wir haben uns gefragt, wann und wo wird die Firma in unserer Stadt eingesetzt und was für Befugnisse hat der private Sicherheitsdienstleister. Mit diesem Infopost wollen wir unsere Erkentnisse dazu mit euch teilen.

Die Firma „S.O.S. Sicherheitsorganisation zum Schutz GmbH“ mit Sitz in Ammerbuch-Altingen wird nach unseren Recherchen seit 2013 im Auftrag der Stadtverwaltung zur Unterstützung der Polizei und des Ordnungsamtes in Herrenberg eingesetzt. Sobald die Citystreife ihren Einsatz in Herrenberg beginnt, meldet sie sich bei der Polizeidienststelle an, bei Beendigung ihres Einsatzes meldet sie sich ab. Durch einen „direkten Draht“ kann sich der private Sicherheitsdienst schnell mit den Cops in Verbindung setzen und Unterstützung anfordern.

Da wir den Eindruck hatten, dass die Einsätze der Securityfirma SOS in letzter Zeit zunahmen, haben wir beim Ordnungsamt erkundigt, wann deren genauen Einsatzzeiten sind. Wir bekamen die Auskunft, dass die Firma jeden Mittwoch und Freitag, Abends und Nachts, im Auftrag der Stadt Herrenberg Streife fährt. Dass die Firma, wie wir beobachtet haben (das sharepic z. B. entstand diesen Dienstagabend vor dem Klosterhof)auch an anderen Wochentagen in der Stadt unterwegs ist, geschieht laut Ordnungsamt nicht im Auftrag der Stadt, sondern weil sie an diesen Tagen „privat“ engagiert werden. Wie und was das genau heißt, wer diese privaten Auftraggeber*innen sind, darüber haben wir keine Erkenntnisse.

Laut Ordnungsamt liegt der Einsatzschwerpunkt der Citystreife in der Altstadt und rund um die Schulen, aber auch am Bahnhof und anderen Plätzen sehen wir sie immer wieder Streife fahren. Diese Einsätze haben laut Ordnungsamt vorrangig das Ziel der „soziale Kontrolle“, das Verhindern von Vandalismus (auf und um Schulhöfe)und dem Ahnden von Falschparken in Feuergassen.

Was darf die S.O.S. Sicherheitsorganisation zum Schutz GmbH in Herrenberg nicht?

Ohne eure Zustimmung darf die Citystreife:

-nicht eure Ausweise kontrollieren

-euch keinen Platzverweis erteilen

-nicht ohne Zustimmung eure privaten Räumlichkeiten betreten

-Außerdem darf SOS Security keine Ordnungswidrigkeiten ahnden sowie den Alkoholkonsum eindämmen.

Allerdings ist zu beachten: Kommt ihr den rechtlich unverbindlichen Weisungen und Hinweisen der Citystreife nicht nach, wird die Firma sehr wahrscheinlich schnell die Cops hinzuziehen.

 

Was darf die S.O.S. Sicherheitsorganisation zum Schutz GmbH?

Die Sicherheitsfirma hat lediglich (wie wir alle) sogenannte „Jedermannsrechte“ (Notwehr, Nothilfe u. vorläufige Festnahme

n. § 127 Abs. 1 StPO) sowie das Hausrecht für kommunale Einrichtungen und Liegenschaften.

Das bedeutet SOS Security darf:

-Beweismittel sichern und dokumentieren (z. B. herumliegende Spraydosen aufsammeln oder Fotos von Straftaten machen)

-Hinweise geben (z. B. hier ist Parken verboten, Rauchen ist erst ab 18 Jahren erlaubt, die Musik ist zu laut, usw.)

-Nothilfe leisten

– mit Erlaubnis und im Auftrag der Stadtverwaltung kommunale Einrichtungen und Liegenschaften betreten

-Personen, die eine Straftat begangen haben, unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Eintreffen der Cops festhalten, aber nur, wenn der/die Täter*in auf frischer Tat ertappt wurde. Als „frisch“ gilt in diesem Zusammenhang, dass die aktuelle Situation in einem zeitlichen und/oder räumlichen Zusammenhang stehen muss. Der/die Täter*in muss also noch am Tatort oder in unmittelbarer Nähe festgenommen werden. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Identität unbekannt ist und nicht festgestellt werden kann, weil die Identitätsfeststellung verweigert wird. Ist der Citystreife der/die Täter*in hingegen bekannt, dürfen sie nur Festnahmen tätigen, wenn die Entziehung von den Strafverfolgungsbehörden droht.

Wurde nur eine verhältnismäßig geringe Tat begangen, so darf der/die Täter*in bei der Festnahme keine erhebliche Verletzung davon tragen. Das Festnamerecht nach § 127 StPO darf also nicht mit allen Mitteln durchgesetzt werden.

Wichtig zu wissen ist außerdem: Bei Nachfrage müssen die Securitys sich euch gegenüber ausweisen.

 

Zur weiteren Vertiefung mit dem Thema „Security private Partnership“ empfehlen wir euch die nachfolgenden Links.

Quellen:

Privatisierung der kommunalen Sicherheit & Ordnung in Ba.-Wü.

https://de.indymedia.org/node/190224

 

Beschwerde über private Security Herrenberg (2013)

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.herrenberg-beschwerde-ueber-private-security.ea015f12-a1e5-4d25-860b-c98e34c32f2f.html

 

Citystreifen und Bürgerrechte – am Beispiel der Stadt Heimsheim

Citystreifen und Bürgerrechte – am Beispiel der Stadt Heimsheim

 

FAQ: Jedermannsrecht

Jedermannsrecht

 

DER ZWECK HEILIGT EBEN NICHT DIE MITTEL. Wie private Sicherheitsdienste in der Corona-Krise rechtswidrig für öffentliche Sicherheit und Ordnung sorgen

Kommentar: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel