DGB-Kreisverband: Heraus zur Klimastreikdemonstration von Fridays for Future – Für eine sozial-ökologische Krisenbewältigung und eine lebenswerte Zukunft!

Pressemitteilung des DGB-Kreisverbands

Mit der Bitte um Ankündigung und Berichterstattung

Heraus zur Klimastreikdemonstration von Fridays for Future – Für eine sozial-ökologische Krisenbewältigung und eine lebenswerte Zukunft!

Der DGB-Kreisverband (DGB-KV) Tübingen ruft die Gewerkschaftsmitglieder in Tübingen dazu auf, sich an der Klimastreik-Demonstration von Fridays for Future (FFF) am 23.09.2022 um 11 Uhr in der Uhlandstraße zu beteiligen:

„Wir wissen, dass die meisten von uns Beschäftigten am Freitag um 11 Uhr arbeiten. Wir rufen aber alle, die es möglich machen können dazu auf, am Freitag, den 23.09.2022 in die Uhlandstraße zu kommen und mit den Schülerinnen und Schülern und vielen anderen zu demonstrieren. Auch wir Gewerkschafter*innen sollten angesichts des politischen Umgangs mit der Klima- und der Energiekrise und deren sozialen Folgen auf die Straße gehen. “ So Margrit Paal, die Vorsitzende des DGB-KV Tübingen.

Auf der Klimastreik-Demonstration wird es durch eine Einladung von FFF auch einen Redebeitrag des DGB-KV geben. FFF Tübingen und der DGB-KV Tübingen haben sich im Vorfeld zu einem ersten Treffen zusammengefunden und über die Gemeinsamkeiten in den dramatischen Problemlagen ausgetauscht.

„Die Aktivist*innen von FFF haben völlig Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass die vergangenen Regierungen, die Energiewende verschleppt haben und die Bevölkerung dadurch sehr abhängig von fossilen Energieexporten aus Ländern gemacht haben, die der Demokratie feindlich gegenüberstehen“ sagt Tobias Kaphegyi, stellvertretendes Mitglied im DGB-KV.

Entstehen Spannungen, werden diese fossilen Energiequellen zur Waffe und Machtquelle. Verteuerungen bei Gas und Strom sind die Folge und treiben die Inflation. Sie treffen nun alle Kolleginnen und Kollegen, die diese Teuerungen nicht durch überdurchschnittliche Einkommen abfangen können.

Der DGB fordert von der Bundes- und der Landesregierung, dass sie dieses Versagen schnellstmöglich ausgleicht. Auch Arbeitsplätze sind massiv gefährdet. Das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung ist falsch geschnürt. Wie schon beim Tankrabatt (über drei Mrd. Euro) werden vor allem durch den Einfluss der FDP bei der Bekämpfung der kalten Progression über 10 Mrd. an Menschen verschenkt, die diese Hilfe nicht benötigen. Das sind zerstörerische Maßnahmen gegen die sozial-ökologische Transformation und folgen einer neoliberalen und demokratiefeindlichen Linie, die den Sozialstaat finanziell schädigt, die Gesellschaft spaltet und wertvolle Mittel zur eigenen gutverdienenden Klientel umverteilt. Auch die Gasumlage ist eine unsoziale Umverteilung von Verbraucher*innen zu den Konzernen. Hier wären zielgenaue Hilfen, bzw. Investitionen des Bundes das richtige Mittel zur Sicherung der Energieinfrastruktur – Finanziert durch eine Übergewinnsteuer. Das 100 Mrd. Sondervermögen für die Bundeswehr − der jetzt schon durch Missmanagement und Korruption der weltweit siebtgrößte Verteidigungshaushalt nicht reicht − scheinen auch angesichts der aktuellen klima- und sozialpolitischen Herausforderungen falsch. In Verbindung mit der Schuldenbremse entzieht dieses Vorhaben der sozialökologischen Transformation die nötigen Mittel.

Der DGB Baden-Württemberg fordert dagegen u.a. eine Gaspreisdeckelung auf 7,5 Cent/KWh für fünfzig Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs und weitere gezielte Hilfen für mittlere und einkommensbenachteiligte Haushalte. Trotzdem muss die sozialökologische Transformation weiter massiv vorangetrieben werden. Fossile und atomare Aushilfsmöglichkeiten drohen sich durch den lobbyistischen und ideologischen Einfluss auf die Politik wieder fest zu etablieren und unsere Zukunft zu zerstören.

Am 23.09. gilt es auch dem Versuch Rechtsradikaler, den Energiepolitischen Diskurs nach rechts zu verschieben, entgegenzutreten. Gruppen wie die AfD machen sich die Sorgen der Menschen zu nutzen, um sie für einen völlig unrealistischen Weg zu begeistern, der nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine Zerstörung der Demokratie und der natürlichen Lebensgrundlagen führt. Die Rechtsradikalen fordern, sich der brutalen und völkerrechtswidrigen Politik Putins zu unterwerfen, die EU dadurch zu spalten, fossile Energiequellen noch stärker zu nutzen und damit den Klimawandel, den wir inzwischen auch in Deutschland zu spüren bekommen, zu verschärfen. Sie erzählen Märchen von einer scheinbar normalen Vergangenheit, die aber schon immer ökologisch und sozial zerstörerisch war und die sie endlos fortsetzen und verschärfen wollen. Koste es die Demokratie!

Aus all diesen Gründen treten wir am 23.09. für eine sozial-ökologische Transformation ein, die die Belange von Arbeitnehmer*innen, Demokratie und Umwelt verbindet.

Für eine lebenswerte Zukunft!

Bei Nachfragen: Tobias Kaphegyi, TELEFONNUMMER.