Wahlinitiative Tübinger:innen für einen Wechsel an der Stadtspitze

In Tübingen gibt es von der eine Initiative gegen die Wiederwahl von Boris Palmer.
Im Folgenden eine Dokumentation ihres Aufrufs:

„Für Tübingen. Für Alle.

Wir sind Tübinger:innen. Ob parteigebunden, ob wahlberechtigt oder nicht: Wir wollen das Beste für alle Menschen in unserer Stadt. Deshalb setzen wir uns ein für einen Wechsel an der Spitze der Stadt bei der Oberbürgermeister:innen-Wahl am 23. Oktober 2022.

Wir wollen, dass sich unsere Stadt auch in Zukunft in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gut und nachhaltig weiterentwickelt.

Wir wollen aber auch, dass die Kunst des gegenseitigen Zuhörens und Verstehens, ein solidarisches Miteinander, gesellschaftliche Teilhabe und bürgerschaftliche Beteiligung, Vielfalt und Toleranz, Antirassismus und Antidiskriminierung mehr als bisher in unserer Stadt befördert und (vor)gelebt werden – gerade auch von dem oder der künftigen Tübinger Oberbürgermeister:in.

Wir wollen eine Persönlichkeit als Oberbürgermeister:in, die ihre Kompetenz, Kreativität und Intelligenz auf kommunale Aufgaben und Themen konzentriert (und dabei den regionalen und globalen Kontext im Blick hat), statt einen Haufen Zeit und Energie auf ihre Selbstdarstellung in „sozialen“ Medien und Talkshow-Auftritten zu investieren.

Wir wollen eine:n Oberbürgermeister:in, der/die unsere vielfältige Stadtgesellschaft eint statt spaltet, bei strittigen Fragen einen breiten Konsens der Beteiligten anstrebt und sich ganz selbstverständlich für die Chancengleichheit und das Wohlergehen aller Menschen in unserer Stadt einsetzt, unabhängig von deren Alter, Herkunft, Hautfarbe, Pass, Identität oder vermeintlicher statistischer Restlebenszeit.

Von diesen Maximen hat sich der bisherige OB, der vor 16 Jahren für viele Menschen in Tübingen als „grüner Hoffnungsträger“ gestartet ist, in den letzten Jahren zunehmend entfernt.

Es ist nicht unsere Absicht, die kommunalpolitischen Initiativen, die Boris Palmer in seiner langen Amtszeit gestartet hat, pauschal abzuwerten. Nicht hinnehmbar ist für uns jedoch die Erzählung, dass Palmer – wie seine Unterstützer:innen es formulieren – nun mal ein „Politiker mit Ecken und Kanten“ sei, der zwar leider „manchmal über das Ziel hinausschießt“ und es „uns Tübinger:innen nicht immer leicht macht“, aber als OB angeblich unersetzbar sei.

Wir denken vielmehr, dass Palmer in den vergangenen Jahren durch sein die Stadtgesellschaft spaltendes Verhalten bei wichtigen Fragen, durch seine Abwertung von bürgerschaftlicher Partizipation wie z.B. bei der Stadtbahn-Entscheidung, durch seine fortwährenden polemischen und verletzenden öffentlichen Provokationen und durch sein unerträgliches Jonglieren mit rassistischen Versatzstücken wiederholt dem Ansehen des Amtes und unserer Stadt geschadet hat.
Für uns hat er sich damit für eine weitere, dritte, Amtszeit als OB disqualifiziert.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass sich Palmer seit der Einleitung seines Parteiausschluss-Verfahrens in der Öffentlichkeit merklich zurückhaltender als zuvor präsentiert. Wir haben allerdings erhebliche Zweifel daran, dass er diese neu geübte Zurückhaltung dauerhaft an den Tag legen wird, falls er im Oktober für noch weitere acht Jahre gewählt werden sollte.

Auch wenn wir an dieser Stelle bewusst keine Empfehlung für eine:n der anderen OB-Kandidat:innen aussprechen wollen: Wir sind überzeugt, dass Demokratie vom Wechsel lebt und dass unser Tübingen nach 16 Jahren Palmer von einem Wechsel an der Spitze der Stadt profitieren wird.

Bei der nun anstehenden Wahl gibt es überzeugende Alternativen zum bisherigen Amtsinhaber.
Durch ihre Wahlprogramme, vor allem aber auch bei direkten Begegnungen mit einigen von Palmers Gegenkandidat:innen, haben wir vielseitig erfahrene, zugewandte und kompetente Persönlichkeiten kennengelernt, denen wir es zutrauen, als neue:r OB die gesellschaftlichen, ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der kommenden Jahre umsichtig, solidarisch und kreativ zu meistern – für und mit allen Menschen in unserer Stadt.

Wenn Sie unsere Überlegungen teilen, dann freuen wir uns, wenn auch Sie diesen Aufruf für einen Wechsel an der Stadtspitze namentlich unterstützen.“

QUELLE: https://obwahl.tuebingen.social/