Bosnien-Herzegowina: Razzia gegen No Name Kitchen

Aktivist*innen von No Name Kitchen werden in der Grenzstadt Velika Kladuša von bosnischen Behörden kontrolliert und aus ihrer Wohnung getrieben. Hilfsarbeiten werden behindert.

Bosnien-Herzegowina. In Velika Kladuša in Bosnien-Herzegowina sind Aktivist*innen der Hilfsorganisation No Name Kitchen wiederholt Repressionen seitens der Behörden ausgesetzt. Um 11:30 Uhr am 22. September 2022 verlangte der bosnische Service of Foreign Affairs (SFA) ohne Vorweis eines Durchsuchungsbefehls oder genauerer Gründe die Ausweisdokumente der Menschenrechtler*innen. Eine Aktivistin berichtet: „Sie wollten unsere Pässe sehen, unsere Wohnungsbestätigung (White card) und haben unsere Namen und offizielle bosnische Wohnadresse aufgeschrieben“.

Rauswurf ohne Kündigung

Mit Erlaubnis des Hauseigentümers, bei welchem die Aktivist*innen zur Miete wohnten, durchsuchten Beamte des SFA das Gebäude, welches die Aktivist*innen Warehouse nennen. Von hier aus organisierten sie die Versorgung von People on the Move. Das mehrstöckige Haus war zudem Wohnort der Aktivist*innen. Auch ein weiteres Haus, das Guesthouse, wurde durchsucht. Die Aktivist*innen müssen das Warehouse binnen eines Tages verlassen. Sie berichten von Einschüchterung. Auch ihr Vermieter habe mittlerweile Angst vor polizeilichen Repressionen, wenn er die Menschenrechtler*innen nicht rauswerfe. Es liegt kein Kündigungsschreiben vor.
Im Warehouse werden Nahrungsmittel, Kleider und andere Hilfsgüter für People on the Move aufbewahrt. Die Repression behindert die Arbeit der Menschenrechtler*innen massiv. Gerade angesichts der fallenden Temperaturen droht lebenswichtige Hilfe für People on the Move wegzufallen. Die Fliehenden leben teilweise ohne Zelte in der Grenzregion der EU. Bei Polizeikontakt drohen ihnen massive Gewalt.

Erhöhte Polizeipräsenz in bosnischer Grenzregion

Die Durchsuchungen finden im Kontext erhöhter Polizeipräsenz und vermehrter Gewaltanwendung seitens der Staatsbehörden statt. Die bosnische Polizei räumt Häuser, in denen fliehende Menschen leben. Die Gebäude werden abgesperrt. Die Ordnungskräfte verbrennen die Habseligkeiten fliehender Menschen. Zuletzt geschah das am Sonntag, den 18. September 2022. Die EU duldet bis unterstützt diese Repressionspolitik an ihren süd-osteuropäischen Außengrenzen.

DRC, IOM und Red Cross kooperieren mit der Polizei

Darüber hinaus kooperieren Organisationen wie Danish Refugee Council (DRC), International Organisation of Migration (IOM) und Red Cross mit der Polizei und behindern so die Arbeit von No Name Kitchen. Eine Aktivistin berichtet: „DRC, IOM und Red Cross haben schon mehrmals unsere Wege und Autos blockiert, wollten uns in Gespräche verwickeln und damit aufhalten (wir vermuten, weil die Polizei unterwegs war) und versuchen, Informationen von uns zu bekommen. Sie tun harmlos und sind mitverantwortlich für die Repressionen“.

IOM ist Teil der UN. Sie bauen und verwalten Stacheldrahtcamps um die EU-Grenzen rum. DRC habe, Berichten der Aktivist*innen zufolge, die Aufgabe ein bestimmtes Kontingent an People on the Move in die Camps zu bringen. „Die Organisationen treffen sich unseres Wissens nach einmal pro Woche mit der Polizei und tauschen sich aus“, sagen die Aktivt*innen von No Name Kitchen.

In diesem Klima organisierter Feindseligkeit und polizeilicher Repression versucht No Name Kitchen weiterhin Menschen zu helfen, denen das Recht auf Asyl von der EU verwehrt wird.