Autonomes Wettrüsten und die geplante Tübinger Batteriefabrik

Im folgenden das Manuskript einer Rede, die heute stark gekürzt auf der Kundgebung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion gehalten wurde:

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

eigentlich wollte ich hier heute über die zunehmende Gefahr eines Wettrüstens mit Drohnen und autonomen Systemen sprechen. Denn da hat sich in den letzten Monaten einiges getan und tut sich auch ganz aktuell einiges. Ein Anlass dafür ist der Krieg im vergangenen Jahr zwischen Armenien und Aserbaidschan um die umstrittene Region Bergkarabach. In ihm haben Drohnen eine große und wohl erstmals auch entscheidende Rolle gespielt. Als „ersten echten Drohnenkrieg“ bezeichnete ihn die deutsche Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer und forderte direkt im Anschluss eine massive Aufrüstung und Modernisierung der Bundeswehr.

Morgen wird im Bundestag über die Gelder zur Entwicklung des sog. „Future Combat Air Systems“ – FCAS – abgestimmt. Dieses System soll aus einem bemannten Kampfflugzeug der nächsten Generation bestehen, das aber von einem ganzen Schwarm unterschiedlicher Drohnen begleitet und unterstützt werden soll. All diese Elemente sollen durch eine „Combat Cloud“ verbunden sein, die in Deutschland entwickelt wird und auf verschiedenen Ebenen auf der Grundlage Künstlicher Intelligenzen operieren soll. Das hat einige KI-Forscher*innen – nicht aus Tübingen, sondern aus Oxford – veranlasst, einen Brandbrief an die Parlamentarier*innen zu verfassen, um sie zu einer Ablehnung des Projekts zu bewegen. Sie betonen darin, dass „es in dem zukünftigen, automatisiertem Krieg hochgerüsteter Staaten nur Verlierer geben wird. Dieses technologische ‚Wahnrüsten‘ würde unweigerlich zur Entwicklung gewaltiger, gegenseitiger, automatisierter Vernichtungspotentiale führen. […] Schon jetzt entwickeln sich die zivilen Anwendungen der KI (e.g. Gesichtserkennung, Empfehlungssysteme, Bildgeneration) so rasant, dass die Regierungen der Welt Probleme haben sie effektiv zu regulieren. Würde der Pfad der Hochrüstung verfolgt, könnten zudem aufgrund des Ressourcenverschleißes die Verwirklichung der Menschenrechte, die Überwindung des Hungers und die Bekämpfung des Klimawandels nicht realisiert werden“.

Liebe Freundinnen und Freunde, das ist doch mal ein Beispiel für verantwortungsvolle Wissenschaft, wenn KI-Forscher*innen so eindringlich vor der militärischen Anwendung dieser Technologie warnen und sich so konkret in die Politik einmischen. Ich hoffe, sie haben Erfolg. Denn die aktuelle Bundesregierung – und übrigens auch die hiesige Landesregierung – sind derart von ihrer Technologiepolitik und vom „internationalen Wettbewerb“ besoffen, dass sie an Regulierung offenbar gar kein Interesse haben.

Es waren v.a. Drohnen aus türkischer und israelischer Produktion, die Aserbaidschan zu diesem Sieg verholfen haben, in dessen Schatten die Truppen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Es war zugleich ein High-Tech Krieg und ein opferreicher Krieg. In den Drohnen aus Israel und der Türkei steckten jedoch auch Bauteile aus Deutschland und Technologieförderung aus der EU. Zwei der wesentlichen Firmen, IAI und Aselsan, haben in der Vergangenheit von der zivilen Forschungsförderung der EU profitiert, u.a. in Projekten, in denen es um den Einsatz von Drohnen an den europäischen Außen- und Binnengrenzen ging. Liebe Freundinnen und Freunde, es ist schon unglaublich schäbig, wenn Technologieförderung sich in der konkreten Anwendung gegen Geflüchtete konkretisiert. Wenn es sich dabei aber auch noch um verkappte Rüstungsforschung handelt, dann zeigt das v.a. eins: Dass der Kampf gegen die Festung Europa und der Kampf gegen die Hochrüstung untrennbar miteinander verwoben sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

auch in der NATO und Russland hat der Sieg Aserbaidschans einige Aufmerksamkeit erregt und natürlich denkt man da – und da sind wir auch beim Anlass dieser Kundgebung – an die Grenzen zu Russland und die Ukraine. Die Ukraine wird – u.a. wiederum durch die Türkei – gerade massiv mit Drohnen aufgerüstet, mit Unterstützung der NATO. Das bekommt natürlich auch Russland mit und zieht seinerseits nach. Und, liebe Freundinnen und Freunde, all das passiert, während Berichte aus der UN kursieren, wonach in Libyen erstmals Drohnen vollkommen autonom, also ohne menschliches Zutun, Jagd machen auf gegnerische Truppen und Menschen angreifen. Liebe Freundinnen und Freunde: Das wäre doch mal ein Anlass innezuhalten, die Entwicklung zu reflektieren und Maßnahmen zur Umkehr einzuleiten. Für eine weltweite Ächtung autonomer Waffen und von Drohnen, für eine Abkehr vom technologischen Wettrüsten und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Technologie – auch hier in Tübingen!

Aber leider sind wir davon noch weit entfernt. Erst gestern – dem Tag der Sommersonnwende – schrieb das Schwäbische Tagblatt: „Der längste Tag des Jahres hat mit einer guten Nachricht für Tübingen begonnen: Der Sportwagenhersteller Porsche steigt in die Batterie-Produktion ein und hat dafür das Gemeinschaftsunternehmen Cellforce Group mit dem in Tübingen angesiedelten Spezialisten Customcells gegründet“. Dieser Artikel ist illustriert mit einem Foto des Tübinger Oberbürgermeisters Plamer und des Ministerpräsidenten Kretschmann mit Vorständen von Porsche und dem Geschäftsführer von Customcells vor einem „Porsche Taycan Turbo S“. Die beiden grünen Politiker lobten das Projekt in der dazugehörigen Pressemitteilung als „Baustein für mehr umweltfreundliche Mobilität“ und Beitrag „zu unserem ehrgeizigem Klimaschutzprogramm“. In derselben Pressemitteilung allerdings wird auch Porsche-Vorstandsmitglied Michael Steiner zitiert, wonach es folgerichtig sei, „dass wir diese Hochleistungstechnologie zunächst im härtesten Wettbewerbsumfeld erproben – dem Motorsport“. Susanne Preuß, die für die FAZ berichtete, schrieb dort entsprechend: „Porsche steigt in Entwicklung und Produktion von Batteriezellen ein, die vor allem für Rennwagen und Supersportwagen eingesetzt werden und entsprechend leistungsstark sein sollen“.

Liebe Freundinnen und Freunde,

diese Batterien basieren auf Lithium. Auch dieser Rohstoff ist nur begrenzt vorhanden und die größeren Vorkommen konzentrieren sich auf wenige Länder, die überwiegend sehr weit von Tübingen und den deutschen Autobahnen entfernt liegen, wo die Batterien zum Einsatz kommen werden: Bolivien, Argentinien und Chile. Erst kürzlich berichtete tagesschau.de über den „Lithium-Rausch in den Anden“ – und über die damit verbundenen Probleme. Denn der Abbau von Lithium sei „ein sehr wasserintensiver Prozess, ausgerechnet in einer der trockensten Regionen der Welt“. Außerdem ist Lithium nicht der einzige und auch nicht rarste Rohstoff, der für die Elektromobilität in großen Mengen benötigt wird. Andere der beteiligte Rohstoffe gehören zu jener Gruppe, die bezeichnender Weise unter dem Begriff „Seltene Erden“ zusammengefasst wird.

Nun steht außer Frage, dass die Menschheit zur Bekämpfung des Klimawandels auch auf Rohstoffe angewiesen sein wird, die selten sind und nur in wenigen Ecken der Welt vorkommen. Vielleicht müssen hierfür auch neue Fabriken gebaut und Flächen versiegelt werden. Doch das sollte mit Bedacht geschehen im Hinblick darauf, wofür die endlichen und teilweise bereits jetzt seltenen Rohstoffe genutzt werden und ob das wirklich nötig ist. Das könnte man für Renn- und Sportwagen durchaus in Frage stellen.

Liebe Leute,

es gibt aber noch andere Anwendungsgebiete für solche „speziellen“ Hochleistungs-Batterien, wie sie Customscells entwickelt und künftig gemeinsam mit Porsche herstellen will. Entsprechend zitiert das Tagblatt auch den Gründer und Geschäftsführer von Customcells: „Sein Unternehmen sei Marktführer für spezielle Lithium-Ionen-Batterien – für Anwendungen auf der Straße, bei Lufttaxis sowie im und unter Wasser“. Was darunter auch zu verstehen sein könnte, offenbart die Homepage des jungen Unternehmens und der dort genannten „Partner“. Hier wird u.a. das Unternehmen ALSE genannt, die Abkürzung steht für „Advanced Lithium Systems Europe“. Es handelt sich dabei um ein weiteres „Gemeinschaftsunternehmen“. Beteiligt sind hier das deutsche Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik und der griechische Batteriehersteller Sunlight Systems, der auf Batterien für U-Boote spezialisiert ist. Auch Atlas Elektronik ist v.a. im Bereich der marinen Rüstung aktiv und bietet neben U-Booten und anderen Kriegsschiffen u.a. Torpedos und autonome Systeme – Drohnen – an. Das ist offenbar kein Zufall, denn auch ein weiterer gelisteter Partner von Customcells, das US-amerikanische Elektronik-Unternehmen Keysight Technologies ist in dieser Branche aktiv. Customcells selbst schreibt an anderer Stelle auf seiner Homepage, dass es nicht nur für „6 der Top 10 Automobilhersteller in Deutschland“, sondern auch „6 der Top 10 Sicherheitsunternehmen in Deutschland … berät, entwickelt und fertigt“. Wir können uns ausmalen, was für eine „Sicherheit“ damit gemeint ist – und Customcells tut das auch: Symbolisiert werden die „Sicherheitsunternehmen“ durch eine Drohne jener Klasse, wie sie Viele zum Spaß fliegen lassen und Andere für Luftaufnahmen einsetzen – und wie sie bewaffnet in Libyen Jagd auf Menschen machen.

Liebe Leute,

quasi zeitgleich mit der Gründung des Cyber Valleys hat der Branchenriese Atos ein Tübinger Startup übernommen. Atos entwickelt nicht nur ganz konkret Anwendungen Künstlicher Intelligenz für die Sicherung von Grenzen und die Prüfung von Asylanträgen, sondern ist auch für die Implementierung einer „Combat Cloud“ für die Bodentruppen der Bundeswehr zuständig. Auch die Cyber-Valley-Partner ZF Friedrichshafen und Bosch sind tw. in die Rüstung involviert oder arbeiten im Auftrag der Bundeswehr. Nun gründet hier Porsche eine Batteriefabrik zusammen mit einem Unternehmen, das offensichtlich gerne mit der Rüstungsindustrie zusammenarbeitet und „spezielle Lithium-Ionen-Batterien“ entwickelt, wie sie für unbemannte Systeme dringend gebraucht werden – gefördert übrigens von Bund und Land mit 60 Mio. Euro.

Liebe Leute,

in ihrem „Atlas of AI“ schreibt Kate Crawford, das Künstliche Intelligenz weder künstlich, noch intelligent sei und auch keine rein technische Angelegenheit. Stattdessen werde sie produziert aus „Rohstoffen, Öl, menschlicher Arbeit, Infrastrukturen, Logistik, Geschichte und Klassifikationen“. Crawford beschreibt KI als „massive industrielle Formierung, die Politik, Arbeit, Kultur und Kapital umfasst“. Künstliche Intelligenz repräsentiert insofern ein Machtverhältnis. Es ist an der Zeit, dieses Machtverhältnis umzukehren: Im Großen, um das globale Wettrüsten zu stoppen und hier vor Ort, um zu einer Technolgieentwicklung zu kommen, die den Interessen der Menschen dient – nicht denen der Automobil- und Rüstungsindustrie.