Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz in Tübingen im November 2020

Folgender Text wurde im November 2020 veröffentlicht, ist aber auch aktuell relevant:

Immer wieder versucht der sogenannte Verfassungsschutz, politisch aktive (oft jüngere) Menschen aus linken und sozialen Bewegungen als Informant*innen anzuwerben und/oder Druck auf sie auszuüben, ihr politisches Engagement aufzugeben.

Vor einigen Tagen ist es in Tübingen zu einem Vorfall gekommen, bei dem davon auszugehen ist, dass es sich hierbei um einen solchen „Anquatschversuch“ durch den Verfassungsschutz gehandelt hat.

Im folgenden wird kurz der Vorfall geschildert, erläutert, was der Verfassungsschutz ist, und dazu geraten, keine Gespräche mit dem Verfassungsschutz zu beginnen und stattdessen diese „Anquatschversuche“ abzulehnen und öffentlich zu machen.

Der aktuelle Anquatschversuch

Am 12.11.2020 klingelte es am Nachmittag bei den Eltern einer Studentin, die in linken Zusammenhängen in Tübingen aktiv ist. An der Tür stand eine etwa 30 Jahre alte Frau mit schulterlangen braunen Haaren, die sich als Mitarbeiterin des Innenministeriums vorstellte und

die Tochter sprechen wollte. Auf Nachfrage konnte sie sich unter einem Vorwand nicht ausweisen.

Die Eltern beendeten die Unterhaltung zügig. Da die Studentin selbst nicht da war, kam es zu keinem direkten Gespräch.

Die bekannten Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes

Um an Informationen über linke Gruppen und Strukturen sozialer Bewegungen zu kommen, haben Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes in den letzten Jahren in Tübingen unterschiedliche Vorgehensweisen genutzt: Zum Teil wurde beim Wohnsitz der Personen oder – wie im aktuellen Fall – bei den Eltern geklingelt und an der Tür ein Gespräch gesucht. Es kam aber auch schon vor, dass Personen direkt auf der Straße angesprochen oder an ihrer Arbeitsstelle aufgesucht worden sind. Es gab sogar Fälle bei denen an der Universität Jobangebote im Namen eines Forschungsprojektes ausgehängt waren und sich herausstellte, dass dabei „Recherchearbeiten“ über soziale Bewegungen für den Verfassungsschutz gemacht werden sollten.

Zum Einstieg in ein Gespräch wird der betroffenen Person oft gesagt, dass Informationen über sie vorliegen, dass ihre Beteiligung an Aktionen bekannt ist und in welchen Gruppen sie sich engagiert. Oft wird auch gesagt, man wolle nur verhindern, dass sie in „extremistische Kreise“ gelange. Manchmal sagen die Verfassungsschutz-Mitarbeiter*innen dabei, dass sie ja auch gegen Nazis seien und für Klimaschutz,…

Was ist der Verfassungsschutz?

Mit „Verfassungsschutz“ (VS) sind eigentlich die Verfassungsschutzbehörden im engeren Sinne gemeint, v.a. das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) der Bundesländer. Sie unterstehen den Innenministerien. Der VS ist

der deutsche Inlandsgeheimdienst, Aufgabe ist die Sammlung und Auswertung von Informationen.

Der VS hat keinerlei polizeiliche Befugnisse. Das bedeutet, dass er keine polizeilichen Ermittlungen anstellt, keine Strafverfolgung durchführt und somit auch niemanden festnehmen kann. Der VS hat auch kein Recht, ohne Erlaubnis eine Wohnung zu betreten.

Da der VS zudem praktisch ohne demokratische Kontrolle agiert, fordern Bürgerrechtsorganisationen dessen Auflösung (siehe z.B. https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-endlich-aufloesen-4887770.html)

Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden der Strukturen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und der Verstrickung staatlicher Stellen sind auch die Behörden des Verfassungsschutzes in

den letzten Jahren wieder massiver Kritik ausgesetzt.

Was tun? Gespräch ablehnen und Anquatschversuch öffentlich machen!

Wenn Du von einer Person des Verfassungsschutzes angesprochen wirst ist es das beste, dieses Gespräch umstandslos abzulehnen („Ich möchte nicht mit Ihnen sprechen, belästigen Sie mich nicht. Verlassen sie das Haus.“). Denn wenn das Gespräch erstmal begonnen wurde, ist es schwerer, es dann noch zu beenden.

Du musst den Vertreter*innen des VS gegenüber keinerlei Angaben bzw. Aussagen über Dich und andere machen, nicht einmal Deine Personalien musst Du angeben. Sie können Dich zu nichts zwingen. Auch wenn sie Dir Versprechungen machen, z.B. dass ein Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen Dich eingestellt wird, wenn Du mit ihnen zusammenarbeitest, darf ihnen das nicht geglaubt werden. Der Verfassungsschutz hat keine rechtlichen Befugnisse dazu!

Es hat sich als die einfachste und effektivste Reaktion herausgestellt, das Gespräch abzulehnen und den Anquatschversuch dann öffentlich zu machen. Dies gibt den Geheimdienstmitarbeiter*innen unmissverständlich zu verstehen, dass Du mit ihnen auch in Zukunft nicht sprechen und nicht

zusammenarbeiten willst.

Keine Angst, keine Scham: Solidarität!

Es fühlt sich nicht gut an, von einer Person des Verfassungsschutzes angesprochen zu werden. Erschrecken und Ängste davor, was sie wollen könnten, sind ganz natürliche Reaktionen. Und es ist auch nicht immer ganz leicht, das Gespräch abzulehnen – oder abzubrechen, wenn bereits schon ein paar Sätze gewechselt worden sind.

Wenn Du vom Verfassungsschutz angesprochen worden bist, brauchst Du Dich aber nicht zu schämen und Dich nicht verunsichern zu lassen – denn das ist genau das, was der Verfassungsschutz mit Dir machen möchte.

Rede mit Deinen Freund*innen und den Leuten in Deinen politischen Zusammenhängen darüber. Erzähl von dem Vorfall und wie es Dir damit geht. Überlege mit Ihnen gemeinsam, wie Ihr den Vorfall bekannt machen könnt.

Informationen über den Verfassungsschutz und Umgangsweisen mit ihm finden sich u.a. hier:

https://www.rote-hilfe.de/kontakt/77-news/169-neuer-flyer-anquatschveruch-was-tun

Zur Veröffentlichung von Anquatschversuchen in Tübingen könnt Ihr Euch auch an den Infoladen Tübingen, Schellingstrasse 6, 72072 Tübingen, infoladen [at sign] schellingstrasse.de wenden.