Aufruf: Proteste gegen Olaf Scholz, der Gewalttäter von G20 und Steuerräuber mit Cum Ex

Am kommenden Montag den 20.September wird Olaf Scholz im Rahmen seiner Wahlkampftournee als Kanzlerkandidat von 11:45 Uhr bis 13:30 Uhr in Tübingen auf der Neckarinsel (Platanenallee) sein. Das ist eine gute Gelegenheit um ihn, seinen Wähler:innen und unseren anderen Mitbürger:innen an seine Verbrechen erinnern:

Nicht nur dass er dem G20-Gipfel in Hamburg als dessen Bürgermeister zugestimmt hat und damit das undemokratische Treffen politischer Eliten und dessen Inszenierung nach Hamburg geholt hat. Seit dem G8-Gipfel in Genua 2001, der bürgerkriegsartige Zustände, extreme Polizeigewalt u.a. gegen Journalist:innen und auch die Ermordung eines Demonstraten durch einen Polizisten auslöste, gelten Gipfelproteste als gefährlich und eskalativ. Die großen Gipfelproteste wurden daher meistens in die ländliche Gegend verlegt (wie G8 2003 nach Evan, 2005 nach Gleneagles, 2007 nach Heiligendamm und G7 2015 nach Schloss Elmau), wo die Tagungsorte weiträumig abgesperrt werden können (1).
Dass ein Gipfel dieser Größe in eine Großstadt mit bedeutender Arbeiter:innentradition und großer autonomer Bewegung wie Hamburg eine absolute Provokation und eine klare Kampfansage war, war von vorne herein klar. Doch Olaf Scholz verharmloste den Gipfel gegenüber den Hamburger:innen mit Floskeln wie „das wird ein Fest der Demokratie“ und Sätzen wie „Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist“.

Damit es auch ganz sicher zur Eskalation kommt, setzte Olaf Scholz seinen rechts-autoritären Polizeichef Hartmut Dudde – der durch die rechte „Schillpartei“ zu seinem Amt kam, als Einsatzleiter zum Schutze des Elitentreffens G20 ein. Schließlich kündigten bereits sämtliche großen Organisationen, Umweltverbände, linke Parteien, Gewerkschaften, soziale Organisationen ihren Protest gegen die G20 an, dem auch ca. 100.000 Menschen folgten.

Der, durch Schutz von Nazi-Demos und harte Angriffe auf linke Demonstrationen, bekannte Hartmut Dudde sorgte auch für massive Eskalation der bis dahin friedlichen Proteste. So wurde beispielsweise die trotz zahlreicher Polizeischikanen noch friedliche ‚Welcome to Hell‘-Demonstration, welche die G20-Eliten eben nicht willkommen heißen wollte, nahezu ohne Vorwand brutal angegriffen und auf die wehrlosen Demonstrant:innen eingeschlagen. Wasserwerfer schleuderten in lebensgefährlicher Fahrlässigkeit Menschen von Baustellengerüsten, auf denen sie protestierten. Dass die Polizei niemanden tötete, hatte viel mit Glück zu tun. Hartmut Dudde Ankündigung, dass tote Demonstrant:innen nicht unwahrscheinlich sein würden, wurden wohl umgesetzt. Laut Wikipedia wurden „in den Gipfeltagen 189 Patienten mit „demonstrationstypischen Verletzungen“ (Knochenbrüchen an Armen und Rippen, Kopfplatzwunden, Schnittwunden, Prellungen) behandelt, rund 90 Prozent davon ambulant“ (2). Diese Zahl gilt aber nur für die Hamburger Krankenhäuser und es darf nicht vergessen werden, dass eine gut ausgebaute Infrastruktur von Demo-Sanitäter:innen im Einsatz war und nur schwere Fälle überhaupt ins Krankenhaus kamen. Im weiteren Verlauf der Proteste, kam es neben unzähligen und massenhaft besuchten friedlichen Protestaktionen (3) und, durch gewaltätige Polizeieinsätze getrübte, Blockadeaktionen auch zu Plünderungen von Supermärkten und zu Randalen in Wohnvierteln, die später vor allem zur Hetze gegen Linke instrumentalisiert wurde. Daraufhin holte Dudde das Sondereinsatzkommando (SEK), die sich vor allem mit Schusswaffen bewaffneten Aktionen gegen Sanitäter:innen, Anwohner:innen und Journalist:innen auszeichneten. Um einen ausgewogenen Journalismus zu verhindern, entzogen die Sicherheitsbehörden 32 Journalisten unrechtmäßig die Akkreditierung, z.B. von zwei Reporter:innen (4) der Zeitung Neues Deutschland. Es wurden in 95 Fällen Polizist:innen für Gewalthandlungen angezeigt, allerdings kein:e einzige:r Polizist:in verurteilt.

Nach dem Debakel des G20-Gipfels, der etwa so ablief wie Expert:innen es erwarteten, gestand Scholz aber nicht den Fehler ein, den Gipfel überhaupt nach Hamburg geholt zu haben, sondern verteidigte seine Entscheidung, leugnete jegliche Polizeigewalt „Es hat keine Polizeigewalt gegeben“ und ruft nach harten Strafen gegen Demonstrant:innen, die er in bagatellisierender Weise zu Links-Terrorist:innen verkehrt. Daraufhin wurden in den Zeitungen verletzte Polizist:innen beklagt (ganze 2 Schwerverletzte sind darunter) und hunderte Demonstrant:innen mit öffentlichen Steckbriefen gesucht – was diese der Vorverurteilung durch ihr sozialen Umfeldes zuhause aussetzte. Einige der Demonstrant:innen wurden für Monate in Untersuchungshaft gesteckt. Auch wenn viele danach freigesprochen werden mussten, so wurden sie doch unschuldig bestraft, ebenso wie jene, die nur für das Mitlaufen auf bestimmten Demonstrationen schon verurteilt wurden (5). Fünf, vor allem junge, Demonstrant:innen aus verschiedenen europäischen Ländern wurden zu teils jahrelangen Haftstrafen verurteilt. Obwohl der rechte G20-Einsatzleiter der Polzei Hartmut Dudde sich durch Eskalation und Gewalt ausgezeichnet hat, befördert Scholz ihn 2018 zum Leiter der neu zusammengefassten Schutzpolizei (6).

Olaf Scholz scheint sich in Bezug zur SPD also offenbar eher am „Bluthund“ Friedrich Ebert (1871-1925) zu orientieren, als an den kläglichen Resten sozialdemokratischer Ideale, die in der SPD überhaupt noch zu finden sind. Dass er also nicht nur was autoritäre Innenpolitik betrifft, sondern auch bezüglich der Korruptionsanfälligkeit Mitbewerber:innen von der Korruptionsrekordpartei CDU ähnelt, deuten die Cum-Ex-Skandale an. Dort wird offenkundig wie Olaf Scholz einer Privatbank 2016 bei der Hinterziehung von Steuern (in diesem Fall sogar das mehrfache „Zurück“bekommen von Steuern, die gar nicht bezahlt wurden) in mehrstelliger Millionenhöhe half und in seiner Funktion als Bürgermeister Hamburgs auf Rückforderung der Millionenbeträge verzichtete. Vor Gericht sollte Scholz aussagen, was bei den drei Treffen der Bankiers im Hamburger Rathaus besprochen worden war – doch er behauptete einfach sich nicht erinnern zu können.

Da Olaf Scholz also zu den Vergesslichen zu gehören scheint, und uns am Montag hier in Tübingen besuchen kommt, sollten wir ihn mit Transparenten, Rufen und anderen Aktionen an seine Verbrechen zu erinnern.

(1) https://g20.protestinstitut.eu/geschichtedesgipfelprotests/
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017#Verletzte
(3) https://g20.protestinstitut.eu/
(4) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154313.g-rechtsstaatsdefizit-mit-ansage.html
(5) https://unitedwestand.blackblogs.org/
(6) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1082045.hartmut-dudde-lohn-fuer-einen-harten-hund.html