Wer hat uns verraten? Zum (ausgefallenen) Auftritt von Olaf Scholz in Tübingen.

Am 20. September sollte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach Tübingen kommen. Dieses Event wollten wir nicht unkommentiert lassen.

Innerhalb der SPD, die selbst schon Sozialabbau, Kriegseinsätze, Klimazerstörung, sowie eine menschenverachtende Asylpolitik in der Bundesregierung vertritt, sticht Scholz mit seiner ‚Law-and-Order‘-Politik als ehemaliger Hamburger Innensenator besonders hervor. So führte er in Hamburg den polizeilichen Einsatz von Brechmittel gegen vermeintliche Drogendealer*innen ein und verteidigte diese Folterpraxis sogar nachdem sie ein Menschenleben forderte. 2001 wurde Achidi John so ermordet. Dass ein schwarzer Mensch als erster daran gestorben ist, ist eine Konsequenz des racial-profiling, dass auch unter Olaf Scholz praktiziert wurde. Aber auch G20, Cumex und Wirecard zeigen, dass Scholz auch als Kanzler den Status Quo von rassistischer Polizeigewalt und kapitalistischer Ausbeutung aufrechterhalten würde.

Um zu zeigen, dass wir den Brechmitteleinsatz nicht vergessen haben und Scholz seine vermeintlich arbeiter*innenfreundlichen Versprechungen nicht abnehmen, haben wir während seiner Veranstaltung ein Banner aufgehängt und seine Wahlplakate mit Stickern der Kampagne „#unsereWahlKlassenkampf“ verschönert.

Aber: auch die anderen Parteien werden nichts grundlegend an den bestehenden Verhältnissen ändern. Um rassistische Polizeigewalt, Klimakollaps und kapitalistische Ausbeutung zu bekämpfen müssen wir uns organisieren, um die bestehenden Machtverhältnisse aufzuheben und eine solidarische Gesellschaft aufzubauen.

Nicht auf diesen Staat vertrauen – Gegenmacht von unten bauen!