Bericht „Blockade und Tribunal gegen Heckler & Koch in Oberndorf“

Die Plage von Oberndorf
Blockade und Tribunal gegen Heckler & Koch in Oberndorf

Ca. 150 Menschen sassen am Freitagvormittag auf Stühlen vor dem Haupteingang des Rüstungskonzerns Heckler & Koch (H&K), das sich auf einer Anhöhe über Oberndorf am Neckar befindet.

Während man, wenn sich der Nebel lichtete, einen Blick über die idyllische Landschaft des Schwarzwald bekommen konnte, lauschten die Zuhörer*innen des von Antimilitarismusgruppen ausgerichteten Tribunals der Kriminalgeschichte der Rüstungskonzerne in Oberndorf.

Sie prägen den Ort seit ca. 200 Jahren. So berichtet der langjährige Friedensaktivist Lothar Eberhard, dass in den Werken des Rüstungsfabrikanten Mauser während der NS-Zeit ca. 6000 Zwangsarbeiter*innen schuften mussten. Im früheren Lager des Reichsarbeitsdienstes haben ca. 2000 polnische Zwangsarbeiter*innen hinter Stacheldraht leben müssen. Etwa 380 Menschen sind in Oberndorf umgekommen, berichtet Eberhardt.

1949 haben 3 Ingenieure von Mauser H& K gegründet, berichtet Cora Mohr. Zunächst lieferte der Konzern Waffen an die Bundeswehr, bald wurden sie zu Exportprodukten in alle Welt. Dass die Konzernverwaltung es dabei mit der Legalität nicht so genau nahmen, berichtete der langjährige H&K-Kritiker Jürgen Grässlin, der zum Tribunal zugeschaltet war.

Den Nachforschungen des langjährigen H&K-Kritikers ist es zu verdanken, dass der Konzern mittlerweile wegen Verstoss gegen das Waffenexportgesetz verurteilt wurde und einen Teil der Einnahmen zurückzahlen muss. Als eine Schande für die deutsche Justiz bezeichnete Grässlin den Umgang mit den Opfern von H&K-Waffen und ihren Angehörigen. Sie wurden sogar aus dem Saal gedrängt, als sie auf die Folgen des Einsatzes von Waffen in ihren Land reden wollten.

Auf das Tribunal dagegen wurden 2 Mitglieder der zapatistischen Delegation, die gerade verschiedene Länder besucht, mit grossen Applaus und internationalistischen Parolen empfangen. Sie berichteten wie mit Waffen von H&K gegen soziale Bewegungen vorgegangen wird. In ihrem Beitrag äussern die Zeug*innen ihr Unverständnis, dass deutsche Waffen in mexikanische Gebiete gelangen konnten, die dafür nicht vorgesehen waren.

Die Psychologin Felicitas Treue berichtete über die psychischen Folgen der Drohungen, die von Polizei, Militär aber auch von privaten Sicherheitsdiensten in Mexiko ausgeht. Sie erinnerte daran, dass besonders Frauen von der allgemeinen Kultur der Gewalt in Mexiko betroffen sind, was in der hohen Zahl der Femizide deutlich wird. Im Anschluss an das Tribunal formten sich die mittlerweile auf knapp 200 angewachsene Zahl der Antimilitarist*innen zu einem Demonstrationszug vom H&K-Werk in die Unterstadt von Oberndorf.

Dabei kam mehrmals zu kurzzeitigen Rangeleien mit der Polizei, die mit einem Grossaufgebot inklusive Hubschrauber, Räumpanzer und Pferden in Oberndorf aufmarschiert waren. Selbst ein grosser Teil der Einwohner*innen äusserte sich überrascht über die massive Polizeipräsenz. Im Vorfeld sorgten Meldungen über einen angeblichen Aufmarsch gewaltbereiter Linksradikaler in Oberndorf für Verunsicherung in der Bevölkerung.

Damit konnte auch die polizeiliche Repression gerechtfertigt werden. So berichtete ein für die Pressearbeit während des Aktionstags zuständiger Antimilitarist, dass die Polizei das Auto, in dem das Presseteam arbeitete, durchsucht habe. Sämtliche elektronische Geräte seien beschlagnahmt worden. Diese Mitteilung wurde mit lauten Puh-Rufen in Richtung der Polizei beantwortet.

Auch auf der Demonstration kam es mehrmals zu kleinen Rangeleien mit Aktivist*innen und der Polizei. Die Vorbereitungsgruppe zeigte sich in einer Pressemitteilung mit den Aktionstag zufrieden und erinnerte dabei auch an weitere Aktivitäten neben dem Tribunal.

„Die vorangekündigten Blockade-Aktionen führten dazu, dass sowohl im Werk von H & k als auch im Nachbarwerk von Rheinmetall keine Produktion stattfand. Da die Firmen bereits im Vorfeld ihren Mitarbeiter:innen den Tag frei gaben, wurden am 08.10.2021 keinerlei Waffen in Oberndorf produziert oder geplant“, sagte die Bündnispressesprecherin.

Sie sieht in dem Aktionstag in Oberndorf einen Erfolg der noch recht jungen antimilitaristischen Bewegung, die sich unter im Rheinmetall Entwaffnen-Bündnis bundesweit zusammengefunden hat. Unter dem Motto „Krieg beginnt hier“ konzentriert es sich darauf, deutsche Konzerne, die in an der Rüstung verdienen, zu markieren.

Nach zwei Aktionscamps im niedersächsischen Unterlüss, dem Sitz von Rheinmetall folgte ein Aktionstag in Kassel und in diesem Jahr die Aktion gegen H& K in Oberndorf. Im nächsten Jahr will sich das antimilitaristische Bündnis erneut auf Kassel, den Sitz verschiedener Rüstungskonzerne fokussieren. Die zeitgleich laufende Internationale Kunstausstellung Documenta mit internationaler Beteiligung könnte die Aufmerksamkeit vergrössern.

Die Plage von Oberndorf

Zumal der Widerstand gegen die Machenschaften von H & K und Co. auch ausserhalb der linken Bewegung wächst. Ein gutes Beispiel ist der Film La Praga (Die Plage) des brasilianischen Videokünstler Igor Vidor. Dort schneidet er Bilder von Schiessereien in den lateinamerikanischen Favelas mit Waffen von H&K in das Strassenbild von Oberndorf.

In den Film wird auch erklärt, dass die Waffen von H&K bei der Niederschlagung von Gefängnisaufständen, Streiks und sozialen Unruhen ebenso Anwendung finden, wie bei Schiessereien zwischen verschiedenen Gangstrukturen. Am Ende des Films steht der Ruf „Stoppt es“ und damit ist die Produktion von H& K stellvertretend für die Rüstungsexporte gemeint. Genau das war das Anliegen des Aktionstages am 8.10.

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/blockade-und-tribunal-gegen-heckler-und-koch-in-oberndorf-6660.html