Pandemie-Einschränkungen als Schablone für staatliche Eingriffe und das völlige Versagen der Linken

Selbst die bürgerliche Presse erkennt es und warnt davor – beispielsweise schreibt Die Zeit über Frankreich, dass die Menschen dort sich aus Angst vor Corona und Terror an den Verlust von Freiheit zu gewöhnen scheinen. Über Silvester im Elsass heißt es dort:

Die diesjährige Ausgangssperre, die mit der Pandemie nichts zu tun hat, blieb nahezu unkommentiert, es war eine Nachricht unter vielen. Womöglich beginnen sich die Französinnen und Franzosen an die Freiheitsbeschränkungen zu gewöhnen. Immerhin durften sie mehrere Monate lang abends ihre eigenen vier Wände nicht mehr verlassen. Zum Schutz vor einer Ansteckung haben Französinnen und Franzosen das akzeptiert, ebenso haben sie hingenommen, dass die zulässige Personenzahl am Küchentisch vorgeschrieben wird, Familien monatelang nur einen Kilometer weit ihr Haus verlassen durften und Drohnen über Berge und Städte kreisten, um Ausgangssperren und Bewegungsradien zu kontrollieren. Doch nun drohen sich die vielfältigen Einschränkungen der beiden Pandemie-Jahre zu einer Schablone für staatliche Eingriffe zu entwickeln. Ein Blick in die französische Geschichte, reich an Ausnahmesituationen und mächtigen Präsidenten, zeigt: Gesetze, die einst unter dramatischen Bedingungen verhängt und akzeptiert wurden, wurden nicht selten alltäglich und auf Dauer gestellt, selbst als der ursprüngliche Anlass, die aktuelle Krise längst vorüber war.

Es wird immer deutlicher: Die Coronapolitik ist ein weiterer Schritt in Richtung autoritärer Kapitalismus. Doch was fällt der Linken in der Region zu diesem Thema ein? Nicht viel… Die Linkspartei mobilisiert zusammen mit CDU, FDP, SPD und Grünen zu einer „Online-Demonstration für mehr Solidarität in Zeiten der Pandemie„. Wie soll diese „Solidarität“ aussehen? Im Aufruf heißt es, es sei wichtig, „dass sich möglichst viele Menschen impfen und boostern lassen“. Weiter heißt es: „Nur so sorgen wir dafür, dass unser Gesundheitssystem nicht zusammenbricht. Nur wenn sich möglichst viele impfen lassen, entsteht wieder unbeschwertes öffentliches Leben“, und: „Vor diesem Hintergrund macht es uns fassungslos, dass so viele Menschen in Reutlingen bei so genannten ‚Spaziergängen‘ gegen die Corona-Maßnahmen ohne Abstand und Masken jegliche Solidarität vermissen ließen.“ – „Solidarisch“ ist also, wer sich möglichst genau an alle staatlichen Regeln und Vorgaben hält und sich „impfen und boostern“ lässt; wer hingegen gegen staatliche Maßnahmen demonstriert, lasse „jegliche Solidarität vermissen“. Hier zeigt sich, dass der Begriff der Solidarität während der Pandemie vollkommen ausgehöhlt und verflacht wurde. Die Art von „Solidarität“, die in dem Aufruf zur Reutlinger „Online-Demonstration“ vertreten wird, unterscheidet sich nicht von dem, was die damalige Bundeskanzlerin Merkel Anfang Dezember verkündete: „Bund und Länder erhöhen mit strengen Regeln den Druck auf Ungeimpfte. Um die vierte Welle zu brechen, sei ein ‚Akt der nationalen Solidarität‘ nötig. Ungeimpfte müssen sich auf einen Quasi-Lockdown einstellen – auch im Privaten“, berichtete die Tagesschau damals, und: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach den Beratungen mit ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von einem ‚Akt der nationalen Solidarität‘. Dieser sei erforderlich, um die Infektionen zu senken und die Lage an den Krankenhäusern zu entspannen.“ Will man wissen, wer den Begriff der „nationalen Solidarität“ geprägt hat und wer ihn heute noch verwendet, reicht es, „nationale Solidarität“ in der Google-Bildersuche einzugeben… Bei Wikipedia heißt es dazu: „Der Begriff ‚Nationale Solidarität‘ wird Joseph Goebbels zugeschrieben und wurde von Adolf Hitler in der Eröffnungsrede am 13. September 1933 verwendet. Er sollte in propagandistischer Absicht den ‚im Bewusstsein der Arbeiter verankerten Slogan internationale Solidarität‘ verdrängen“. Dass eine deutsche Bundeskanzlerin diesen Begriff, der in den letzten Jahrzehnten eigentlich nur von Neonazis gebraucht worden ist, heute wieder verwenden kann, ohne dass es irgendeine Art von Kritik daran gibt, kann man im besten Fall als geschichtsvergessen bezeichnen. Dass die Linkspartei bei einer „Demonstration“ mitmacht, die letztlich genau einen solchen verflachten und verfälschten Begriff von „Solidarität“ propagiert, der darauf hinausläuft, dass nur diejenigen „solidarisch“ handeln würden, die jetzt genau das tun, was Staat und Regierung vorgeben, ist bedauerlich; geradezu ein Armutszeugnis ist es, dass sie sich für diese Aktion mit jenen Parteien zusammenschließt, die eigentlich (politisch) dafür verantwortlich sind, dass die Kliniken „an ihre Grenzen“ gelangen. Anstatt die neoliberale Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte anzuprangern, die zu Krankenhausschließungen und Pflegenotstand geführt hat, und für die Leute wie der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach (damals als „Superberater“ der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt) mit verantwortlich sind, stimmt diese Partei mit ein in den neuen nationalen Konsens, dass „die Ungeimpften“ an allem die Schuld tragen würden.

Auch der radikalen Linken fällt in dieser Krise nicht viel mehr ein, als sich als Hilfstruppen für die Durchsetzung staatlicher Maßnahmen und die Profite der Pharma-Konzerne zur Verfügung zu stellen. Der „affirmative turn“ der Antifa zeichnet sich schon lange ab: Antifaschismus heute ist zunehmend systemfromm und affirmativ, er „droht zur Ode an die freie Marktwirtschaft zu verkommen„. Im Zuge der Pandemie hat das teilweise groteske Züge angenommen. In Berlin beispielsweise sind im Dezember rund 20 Vermummte in einen S-Bahn-Waggon gestiegen und riefen: „Antifa Maskenkontrolle!“ Gegenüber der Springer-Presse erklärten sie: „Jetzt müssen wir den Job der Polizei machen.“ Eine „Antifa“, die „den Job der Polizei“ machen will – kann man sich nicht ausdenken.

Unter der Überschrift „…nicht…mehr…meine ANTIFA^“ erschien kürzlich hier auf TueInfo ein Beitrag einer Person, die über sich schreibt, dass sie seit etwa drei Jahrzehnten Antifaschist sei, die momentane Entwicklung aber nicht mehr verstehe; dort heißt es: „Unabhängig von der Bewertung findet gerade eine Einschränkung der Grundrechte statt und ‚die ANTIFA‘ tritt dabei als ein Akteur auf, der ohne klare Definition von ‚Faschismus‘ Menschen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter der Androhung von Gewalt absprechen. Das ist das erste Dilemma. Das zweite Dilemma besteht darin, dass sich die Antifa hierbei auf jener Situation befindet, welche auch die Regierung (parteienunbhängig) vertritt. Sie setzt mit Gewalt die herrschende Meinung durch. Das ist nicht mehr meine Antifa.“ – Dem ist vollumfänglich zuzustimmen. Es ist geradezu absurd: In der Covid-Krise entdecken „viele eigentlich antiautoritäre Linke offenbar ihre Liebe zu Polizei und Obrigkeit“, wie die taz im Dezember feststellte. Die „linke Szene“ in Tübingen macht hier leider keine Ausnahme. Die Hausprojekte etwa, die sich eigentlich in einer Tradition von Besetzungen und Widerstand gegen staatliche Maßnahmen und Eingriffe sehen, scheinen alle neuen und sich ständig ändernden Vorgaben der Bundes- und Landesregierung geradezu übereifrig durchzusetzen. Hier entdecken gar einige angeblich „antiautoritäre Linke“ unter dem Deckmanteln von „Gesundheit“ und „Sicherheit“ eine ganz neue Lust an Kontrollen und Schikanen.

Unter dem Titel „Danke liebe Antifas in Tübingen!“ erschien kürzlich hier auf TueInfo ein Beitrag, in dem sich jemand dafür bedankt, dass es in Tübingen einer angeblich „rationalen Linken“ gelungen sei, „die Corona-Proteste klein zu halten“. Belege dafür, dass in Tübingen überhaupt ein antifaschistischer Protest gegen Maßnahmen-Kritik nötig ist, nennt diese Person keine. In einem anderen Beitrag, der am 16. Dezember erschienen ist, ist von „antifaschistischem Widerstand“ gegen die „gefährliche Hetze“ der Querdenker die Rede. Wie diese „unsolidarische Hetze der ‚Spaziergänger*innen'“ aussieht? Es gehe „um die Erhaltung der Grundrechte“, für „die Freiheit, für die Selbstbestimmtheit, für das Gute“; es sei schade, dass sich Ungeimpfte und Geimpfte als Feinde sehen würden: „Ich bin hier, um Hoffnung zu machen. Dass es möglich ist, wieder Kontakt aufzunehmen.“ Ja, das ist doch wahrlich neonazistische „Hetze“ und Gewaltankündigung, gegen die man mit Bannern wie „Solidarität statt rechte Hetze“ und „Rechter Terror hat System“ auf die Straße gehen muss. – Merkt ihr noch was?

„Anpassung und Depotenzierung kritischen Denkens zeigt sich […] in einigen Ausläufern des aktuellen Antifaschismus vornehmlich deutscher Provenience“, stellte Gerhard Hanloser schon im April 2021 fest. Er schreibt:

Anstatt sich an Walter Ulbrich, Rudolf Rocker und Erich Mühsam ein Beispiel zu nehmen, die in den 20er Jahren sogar SA-Versammlungen aufsuchten und gegen die organisierten Nazis polemisierten und agitierten, um die anwesenden Arbeiter für ihr Projekt eines parteikommunistischen oder libertären Sozialismus gewinnen zu können, sucht man nun in der Regel am Rand die „gefährlichen Orte“ auf und sorgte mit aggressiven bis herabsetzenden Zurufen für eine ungünstige Freund-Feind-Stellung. In der von Antifas skandierten Parole „Wir impfen euch alle!“ mag ein subversiver Kommunikationsguerilla-Witz liegen, aber er transportiert auch ein Gemeinmachen mit der Herrschaft, ironischerweise in einem Moment, in dem die Verwaltung der Macht ihre Unfähigkeit zeigt, überhaupt wirksamen Schutz für die Bevölkerung zu organisieren. Ein mit Humor ausgestatteter Coronarebell könnte den Antifas zurufen: „Wollt ihr etwa das in Eigenregie machen, wozu der Staat nicht in der Lage ist, ihr Neoliberalen?!“ Die aktuellen Parolenrufer*nnen reflektieren nicht, dass man sich dabei auf eine administrativ-autoritative Position stellt, und somit auch als Teil der herrschenden Semantik und politischen Ordnung wahrgenommen werden kann. […] Der große österreichische Lyriker, Übersetzer und linksradikal-antifaschistische Essayist und Kritiker Erich Fried schrieb seinerzeit […]: „Ein Faschist, der nichts ist/ als ein Faschist,/ist ein Faschist./Aber ein Antifaschist, / der nichts ist/ als ein Antifaschist,/ ist kein Antifaschist!“ Von hier aus könnte sich eine Diskussion eröffnen, was Antifaschismus auf der Höhe der Zeit und angesichts der realen kapitalistischen Zumutungen heißen müsste.