Re: Re: Schadensbegrenzung

Eine polemische und unsachliche Antwort, die vor Moral nur so trieft, überzeugt die ohnehin Überzeugten, sich nicht die Frage zu stellen ob schon alles richtig läuft.

Die Linke war einmal die gesellschaftliche Kraft, die zur Kritik angeregt hat – ohne dass sie jede Kritik automatisch für richtig befand. Dadurch, dass manche Antworten auf gesellschaftliche Fragen zur Antifa-Position erhoben werden, sollen alle Antifaschist*innen, und das wollen wir ja alle auch sein, plötzlich auch in diesem einen Punkt dieselbe Meinung vertreten. Bei den bisherigen Themen waren es immer eigene Positionen die auch im Dissenz zur Regierungsposition standen: Gegen Abschiebung – alle deutschen Regierungen schoben kräftig ins Elend ab. Für das Recht auf Abtreibung – keine Regierung hat Abtreibung gänzlich legalisiert. Gegen Diskriminierung – alle Regierungen machen diskriminierende Politik.

Plötzlich aber begeben wir uns vollkommen auf den Regierungskurs und behaupten diesen als einzigen möglichen antifaschistischen. Es erinnert an den Jugoslawienkrieg, wo Fischer wohl vielen glaubhaft machen konnte, es müsse Krieg geführt werden, wenn man Antifaschist*in sei. Auch wenn oder gereade weil sich seine Faktenlage im Nachhinein als unwahr erwiesen hat, war dies ein propagandistischer Geniestreich: Die Linke, die gesellschaftliche genug Zuspruch gewonnen hatte, dass eine Rot-Grüne Regierung den Bund anführt, war plötzlich gespalten in sich. Die einen beharrten darauf, dass Krieg alles nur schlimmer mache und die anderen ließen sich aus antifaschistischer Motivation für den Krieg begeistern.

Nun scheint es ähnlich zu sein: Wer es in Punkto Impfung oder Lockdown anders sieht, kriegt zu hören „Querdenker oder was?“ Und bei Querdenker denken alle an Rechte. Auch wenn besagte basler Studie belegt, dass zu derzeit Querdenker in der Mehrheit eher Linke waren. Anstatt gegen Nazis auf die Straße zu gehen, machen es sich viele Antifa-Gruppen zur Aufgabe, die Gegener*innen der Maßnahmen zu blockieren. Und sie vereinheitlichen dieses diffuse Sammelsurium an Leuten als ‚Rechte‘. Wenn das Merkmal der ‚Rechtsoffenheit‘ tatsächlich ausschlaggebend wäre, müssten Antifas jeden CDU- und SPD-Parteitag blockieren, jeden Streik wo sich nicht eine linke Gewerkschaft schon gegen Nazis engagiert, womöglich jedes Fußballspiel. Oder sie müssten sich anschauen welche Querdenken-Gruppe tatsächlich Rechte bei sich mitlaufen hat und welche nicht. Momentan ist die Rechtsoffenheit als Pauschalurteil aber offenbar ein Argument, nicht die rechten unter den Corona-Demos zu stoppen, sondern die Corona-Demos allgemein zu diskreditieren.

Und die ganzen Zehntausenden Demogänger bei Querdenken oder sonstwelchen Maßnahmekritiker*innen, die auf all ihren Demos nie einen einzigen Nazi gesehen haben (und die gibt es, weil tatsächlich sehr viele der Demos Nazifrei waren), verlieren vollkommen das Vertrauen nicht nur in Antifas – und es gibt tatsächlich nicht wenige, die dieses Vertrauen noch Anfang der Pandemie hatten und dien den Antifas gegenüber ihrer Demos zugerufen haben „kommt zu uns, wir wollen dasselbe, wir sind auch gegen Nazis und für Weltoffenheit“ – sondern auch die antifaschistische Warnung „Achtung, da sind Nazis bei euch dabei“. Es wird offensichtlich, dass das pauschale „die Laufen mit Nazis zusammen“ ein Pauschalurteil wurde, welches die Maßnahmenkritiker*innen diskreditieren sollte, und nicht wirklich darauf hinwies, wer mit Nazis auf der Straße läuft.
Kurz: Viele Antifaschist*innen lassen sich für die Verteidigung der Regierungspolitik vereinnahmen und verspielen damit den guten Ruf der Linken allgemein.
Das erklärt auch, warum Maßnahmenkritiker*innen in den meisten europäischen Ländern mit der radikalen Linken gemeinsam auf der Straße sind. In Deutschland hat die herrschende Klasse gelernt, linke Diskurse für ihre Interessen zu nutzen.

Zur klaren Kante gegen Rechts: Keine Frage. Nicht mit Nazis zusammen auf einer Demo laufen, versuchen die von der Demo zu drängen oder diese selbst verlassen. In allen Demo-Strukturen den Ausschluss von Rechtsextremen stärken, und versuchen linke Positionen einzubringen. Durch konstante Mitarbeit und Offenheit in Gesprächen für linke Positionen werben. Das ist richtig und sollte auch nie in Frage gestellt werden.
Nur immer gleich zu springen, zu gehorchen, nicht mehr selbst zu urteilen und keine Fragen zu stellen, wenn jemand sagt „da sind Nazis“, das ist das Problem. Denn bei den Maßnahmekritiker*innen nehme ich es das erste mal so wahr, dass der Großteil der Medien noch vor den meisten antifaschistischen Gruppen skandalisiert hat, dass dort Nazis mitlaufen würden – wohingegen sie das bei Polizei, Feuerwehr, KSK, Verfassungsschutz und Bundeswehr trotz massiver linker Medienarbeit bis heute nur sehr punktuell und meistens sehr verhalten zugeben.
Klare Kante gegen Rechts und trotzdem Kritik gegenüber Regierungsdiskursen und sich nicht instrumentalisieren lassen – das widerspricht sich nicht. Es muss zusammengebracht werden, wenn die Linke nicht vollens eine akademische Übung für kommende bürgerliche Ideolog*innen werden soll, und der Umgang mit gesellschaftlichen Widersprüche, zu denen die oft unlogische Maßnahmenpolitik auch gehört, nicht ganz den Rechten übergeben werden soll.

Die Spaltung der Linken und der Gesellschaft allgemein, treiben diejenigen voran, die die Frage nach der Position zu den Maßnahmen zu einer Frage des „rechts oder links“ machen. Die Spaltung halten wir auf, indem wir eine klare Kante gegen Rechte aufrechterhalten und eine Meinungsvielfalt und Einschätzungsvielfalt zu Corona-Fragen erlauben. Und das halte ich für eine genuin Linke Position: Linke die letzten 100 Jahre setzten sich gegen die Spaltung in Ausländer*innen und Deutsche, in Juden/Jüdinnen und Christ*innen, in Frauen und Männer (z.B. beim Lohn) ein, Marx und Engels setzten sich vor 150 Jahren gegen die Spaltung der Arbeiter*innen in Katholiken und Protestanten ein (Bismarcks Kulturkampf), und wir setzen und heute gegen die Spaltung von Geimpften und Ungeimpften, bzw. Impfgegner*innen und Impfbefürworter*innen ein.

Kampf dem Kapital! Solidarität statt Autorität!